Berlin - Der Türkei-Beauftragte des Auswärtigen Amts, Christian Hellbach, sieht den Berliner Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner in einem vergleichsweise positiven Zustand. „Es geht ihm den Umständen entsprechend gut“, sagte er bei einer Veranstaltung der Gedenkstätte Hohenschönhausen am Montagabend in der Gethsemane-Kirche in Berlin-Prenzlauer Berg.

Steudtner habe konsularische Betreuung. Außerdem stehe das Auswärtige Amt in regelmäßigem Kontakt zu seinen Anwälten. Hellbach betonte, dass der Einsatz für Steudtner und andere politische Gefangene wie Deniz Yücel und Mesale Tolu eine Gratwanderung sei zwischen stiller Diplomatie und öffentlichem Protest. Das Auswärtige Amt sei aber mittlerweile auf einen Kurs der Konfrontation umgeschwenkt. Der Außenminister habe eine „sehr dezidierte Kehrtwende vollzogen“.

Kritik an der Bundesregierung: „Warum tut ihr nichts?“

Der türkischstämmige grüne Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu kritisierte die Bundesregierung gleichwohl. Wenn Worten keine Taten folgten, „wird niemand auf das Tam-Tam aus Berlin hören“, erklärte er und fragte: „Warum tut Ihr nichts?“ So sei Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zwar sehr intensiv in sozialen Netzwerken unterwegs. Doch „in Ankara war er noch nicht“.

Mutlu mahnte zugleich, mehr für die Integration der Deutsch-Türken zu tun. Dass es hier Mängel gebe, mache es dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan so leicht, bei uns Anhänger zu finden.

Solidarität gibt den gefangenen Kraft

Der Geschäftsführer von „Reporter ohne Grenzen“, Christian Mihr, sagte, die Situation habe sich so zugespitzt, dass er selbst sich erstmals nicht mehr traue, als Prozessbeobachter in die Türkei zu reisen. Mihr plädierte dafür, die EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Land nicht abzubrechen, und unterstrich: „Beharrlichkeit zahlt sich aus.“ Und Solidarität gebe den Gefangenen Kraft.

Die Gethsemanekirche hält seit der Festnahme täglich Fürbitten für Steudtner und die anderen politischen Gefangenen in der Türkei. Die Gedenkstätte Hohenschönhausen zieht Parallelen zur Situation in der DDR. Auch damals habe aus Sicht der Herrschenden der Zweck die Mittel geheiligt, erinnerte deren Direktor Hubertus Knabe, und Außenstehende hätten sich gefragt, wie es den politischen Gefangenen gehe.

Die Autorin Freya Klier, die in der DDR zweimal in Haft saß, sagte, die Außenwelt dürfe in ihrem Protest nicht nachlassen. „Davor warne ich.“ Der türkische Botschafter Ali Kemal Aydin hatte auf eine Einladung zu der Podiumsdiskussion nicht reagiert. Um auf die Weigerung hinzuweisen, stellte Moderator Helmuth Frauendorfer ein Foto des Abwesenden auf seinen Platz.