Im Exil: Hülya und Mehmet Özkan.
Foto: Frank Nordhausen

HerneIm  Sommer vor drei Jahren saß Hülya Özkan in einem Café im Zentrum der türkischen Metropole Istanbul. Sie klagte über die Verheerung der Justiz in ihrem Land. „Es gibt keine Rechtssicherheit mehr“, sagte die selbstbewusste Frau, die viele Jahre lang Staatsanwältin war. „Aber das Recht wird wiederkommen. Auf Dauer kann Unrecht nicht siegen.“ 

Jetzt sitzt Hülya Özkan in einem Restaurant in der Ruhrgebietsstadt Herne und sagt mit einem verlegenen Lächeln, sie würde das heute nicht mehr so formulieren: „Ich war damals naiv. Es wurde nicht besser, sondern nur immer schlimmer in der Türkei.“

Hülya Özkan, ihr Mann Mehmet und ihre Freundin Ayse sind gemeinsam zum Gespräch nach Herne gekommen. Sie hätten sich nach Deutschland in die Freiheit gerettet, sagen sie. Bereits kurz nach dem gescheiterten Militärputsch im Juli 2016 hatten die zwei Frauen und eine weitere Freundin namens Dilek diese Zeitung in Istanbul kontaktiert. Sie  hatten damals das Gefühl, völlig schutzlos zu sein. „Wir waren die Opfer eines gnadenlosen Angriffs der Regierung auf das Justizsystem“, sagt Ayse heute.

Ohne Anklage im Gefängnis

Die Frauen sorgten sich um ihre Männer – angesehene Richter und Staatsanwälte -, die ohne Anklage im Gefängnis saßen, als Terroristen beschuldigt und mit langjährigen Haftstrafen bedroht wurden. Heute sind Ayses und Dileks Ehemänner noch immer eingesperrt, nur der 46-jährige Mehmet Özkan ist diesem Schicksal entronnen. Mit seiner vier Jahre jüngeren Frau und den zwei halbwüchsigen Töchtern ist er 2018 aus der Türkei geflüchtet. Die Özkans erhielten in Deutschland politisches Asyl, haben alle Brücken in die Heimat abgebrochen und deshalb auch keine Scheu, mit ihren echten Namen zitiert zu werden.

Die Mittdreißigerin Ayse dagegen kann ihre wahre Identität nicht nennen, ohne die Besuche bei ihrem Mann im türkischen Gefängnis zu gefährden. Der Staatsanwalt wurde wegen angeblicher Terrormitgliedschaft zu zehn Jahren Haft verurteilt, „für nichts“, sagt die gelernte Dolmetscherin. Sie ist in Deutschland aufgewachsen und vor einem Jahr aus Istanbul zurückgekehrt.

„Ich wollte ihn nicht allein lassen, aber der allgemeine Druck, die Geldknappheit und die Angst, dass man mir die Kinder wegnehmen könnte, haben den Ausschlag gegeben zu gehen“, sagt sie in ihrem rheinisch geprägten Deutsch. Jetzt versucht Ayse, sich in einem Integrationsprojekt für Migranten ein neues Leben im Ruhrgebiet aufzubauen. Von ihrer Freundin Dilek weiß sie, dass deren Mann zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde. Dilek lebt jetzt in den USA. „Das Exil ist unser Schicksal“, sagt Hülya Özkan nachdenklich.

Die Frauen hatten sich bei den wöchentlichen Besuchstagen im berüchtigten Hochsicherheitsgefängnis von Silivri nahe Istanbul kennengelernt, wo ihre Männer festgehalten wurden. Die Regierung warf ihnen vor, an dem Putschversuch beteiligt gewesen zu sein, für den Präsident Recep Tayyip Erdogan den in den USA lebenden Islamprediger Fethullah Gülen verantwortlich machte. Dessen Netzwerk, mit dem Erdogan lange verbündet war, brandmarkte er jetzt als „Fethullaistische Terrororganisation“ (Fetö).

Um die Ereignisse des 15. Juli 2016 mit offiziell 249 Toten ranken sich widersprüchliche Narrative. Einige Vorgänge des Putsches, der den Übergang der Türkei zum autokratischen Überwachungsstaat markiert, konnten inzwischen geklärt werden. Doch die strategischen Ziele, die Namen der politischen Drahtzieher liegen weiter im Dunkeln. Echte Ermittlungen hat Erdogans islamische Regierungspartei AKP rigoros unterbunden.

Was das Vorgehen gegen die Justiz angeht, existieren aber unwiderlegbare Fakten. Am Morgen des 16. Juli, während loyale Truppen noch Aufständische niederkämpften, verschickte der Hohe Justizrat (HSYK) bereits eine Liste mit den Namen von 2745 Richtern und Staatsanwälten, die suspendiert oder verhaftet werden sollten, weil sie verdächtig seien, den Fetö-Putschisten anzugehören. Versionen dieser Liste wurden in der Presse veröffentlicht. „Es war unmöglich, die Liste ohne lange Vorbereitungen zu erstellen“, sagt Mehmet Özkan. „Der Angriff auf nichtkonforme Rechtswahrer war lange geplant.“

„Mörder kamen frei, Richter nicht“

Die Vorgeschichte gehe auf Ende Dezember 2013 zurück, erläutert der noch von seiner 21-monatigen Haftzeit gezeichnete Jurist. Nachdem Erdogan damals einige Schulen der Gülen-Bewegung hatte schließen lassen, reagierten gülenistische Staatsanwälte mit einem Gegenangriff. Sie strengten die umfassendste Korruptionsermittlung der türkischen Geschichte an, die sich gegen Minister und Vertraute aus Erdogans engstem Machtzirkel richtete. Die AKP-Regenten hätten vor einer heiklen Alternative gestanden, urteilt Özkan: „Entweder ließen sie rechtsstaatliche Ermittlungen zu, mussten dann aber akzeptieren, dass ihr Amtsmissbrauch vor Gericht kam. Oder sie verhinderten die Anklagen. Das taten sie und gingen rücksichtslos gegen jeden vor, den sie als Gegner ansahen – zunächst vor allem gegen die Justiz.“

Höhepunkt und vorläufiger Abschluss der Operation sei der 15. Juli 2016 gewesen, ergänzt seine Frau. „Es war wirklich ein Putsch, aber ein Putsch der Regierung gegen die unabhängige Justiz.“ Für diese These sammelt eine Vereinigung von 450 Exiljuristen, denen die Eheleute Özkan angehören, Dokumente. Ihr wichtigstes Beweisstück ist die Verhaftungsliste vom Putschmorgen. Aktenkundig ist ein zeitgleiches Rundschreiben, das unter AKP-Juristen kursierte: „Die Fetö-Putsch-Terroristen werden ermittelt. Es müssen dringend 3000 Richter und Staatsanwälte verhaftet werden.“ Ein weiteres Indiz erfuhr Mehmet Özkan während seiner Haft im südostanatolischen Gaziantep. „Die Wärter erzählten mir, dass das Gefängnis zehn Tage vor dem Putschversuch geleert wurde. Ihnen wurde gesagt, dort würden demnächst Richter inhaftiert.“

Auf den publizierten Listen angeblicher Fetö-Juristen waren auch die Özkans verzeichnet. „Wir haben die Kinder bei den Großeltern gelassen und uns freiwillig gestellt“, erzählt Hülya Özkan. Die Eheleute kamen in Gaziantep in ein überfülltes Gefängnis, wo sie mit 150 anderen Juristen in winzige Zellen gepfercht wurden. Am nächsten Tag wurden sie von blutjungen Richtern verhört. „Keine einzige Frage drehte sich um den Putsch, es ging immer nur um Gülen. Ob wir ein Konto bei einer bestimmten Bank hätten, Bücher von Gülen oder Kurse bei ihm besucht hätten?“, erinnert sich Hülya. „Natürlich nicht! Nie hätten wir uns mit Gülenisten gemein gemacht.“ Als sie die Ermittler fragten, welche Beweise gegen sie vorlägen, hätten diese schließlich eingeräumt: „Ihre Akte ist leer. Es gibt nur ein Schreiben des HSYK, dass Sie verhaftet werden sollen.“ Während Hülya Özkan nach 20 Tagen aus Rücksicht auf ihre Kinder vorläufig entlassen wurde, blieb ihr Mann in Haft.

Ayses Mann wurde in der Westtürkei festgenommen und sitzt bis heute in Silivri in einer Zelle mit 26 weiteren politischen Häftlingen. Der Haftbefehl gegen den langjährigen Staatsanwalt lautete auf „Militärputsch gegen Staat und Regierung und Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation (Fetö)“.

Es ist eine gut belegte Tatsache, dass sich die Gülenisten darauf spezialisiert hatten, ihre Anhänger im Justizsystem unterzubringen. „Es mag auch Richter und Staatsanwälte gegeben haben, die Straftaten gegen den Staat begingen, aber für einen Generalplan zum Sturz der Regierung aus dem Justizsystem heraus fehlen die Beweise“, sagt Mehmet Özkan, der unverdächtig ist, dem Gülen-Netzwerk anzugehören. Im Justizapparat war er einer der wenigen Kurden und Anhänger der prokurdischen Parlamentspartei HDP – entschiedene Gegner der Gülenisten. „Sicher ist, dass die Bewegung sehr gute Schulen hatte und damit unterprivilegierten Anatoliern zum sozialen Aufstieg verhalf, von denen dann viele im Staatsdienst landeten“, sagt er. „Aber es bedeutet nicht, dass sie auch Teil der Gruppe waren.“

Nachdem die Inhaftierten über ein Jahr lang im Unklaren über die strafrechtlichen Vorwürfe gelassen worden waren, fanden ihre Prozesse im Frühjahr 2018 statt. „Die Anklageschriften waren nach dem Copy-Paste-System erstellt und hatten fast nichts mit uns zu tun“, sagt Mehmet Özkan bitter. Konkret wurde er beschuldigt, eine gülenistische Richterin einmal zum Essen eingeladen zu haben. „Ein verrückter Vorwurf, und sie ist gar keine Gülenistin“, sagt er. Alle Zeugen, die gegen sie hatten auftreten sollen, seien nicht erschienen, ergänzt seine Frau Hülya. 

Ayses Mann, der sich selbst verteidigte, durfte an seinem Prozess nur per Videoschalte teilnehmen. „Er wurde verurteilt, weil er in seiner Jugend eine Schule der Gülenisten besucht hatte“, erzählt sie. „Doch er hatte mit der Gülen-Bewegung sonst absolut nichts zu tun.“ Er gehört zu einer Gruppe von rund 500 Richtern und Staatsanwälten, die beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage gegen ihre „Terror-Urteile“ eingelegt haben. Ayse macht sich derzeit große Sorgen um ihn wegen der Corona-Krise. Als die Regierung im April wegen der Pandemie eine Teilamnestie für rund 90.000 kriminelle Häftlinge erließ, blieben alle rund 50.000 politischen Gefangenen davon ausgenommen. „Mörder kamen frei, Richter nicht. Das ist irre.“

Mehmet Özkan wurde wegen Terrormitgliedschaft zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt, seine Frau bekam ein Jahr weniger. Bis zur Berufungsverhandlung wurden sie auf freien Fuß gesetzt. Die Zeit nutzten sie, um mit ihren Kindern über Griechenland nach Deutschland zu fliehen, wo sie nun im Ruhrgebiet leben.

Sie glauben, dass der wahre Grund für ihre Verfolgung mit den internen Wahlen zum Hohen Justizrat, dem mächtigen Kontrollorgan der Judikative, im Oktober 2014 zu tun hatte. „Als die AKP nach den Korruptionsrazzien begann, die Justiz gleichzuschalten, gab es ein starkes Hindernis – die demokratische Opposition im HSYK, keinesfalls alles nur Gülenisten“, erklärt Mehmet Özkan. „Sie beschlossen damals, alle Erdogan-Gegner aus dem Justizsystem zu entfernen.“

Die letzte Bastion der unabhängigen Justiz

Nach Angaben des türkischen Justizministeriums von Ende 2019 wurden seit dem Putschversuch fast 7000 Richter und Staatsanwälte suspendiert, rund 4000 entlassen und angeklagt. Mehr als 500 sind weiterhin inhaftiert. Insgesamt wurde etwa ein Drittel des türkischen Justizapparats „gesäubert“. „Sie haben praktisch alle Gegner eliminiert“, sagt Mehmet Özkan. An deren Stelle traten linientreue junge AKP-Juristen. Die Nachrichtenagentur Reuters schätzte kürzlich auf Basis von Daten des Justizministeriums, dass 45 Prozent der rund 21.000 Richter und Staatsanwälte der Türkei höchstens drei Jahre Berufserfahrung besitzen. „Willige Werkzeuge der Regierung“, meint Hülya Özkan. „Die unabhängige Justiz existiert nur noch auf dem Papier.“ Die Regierung hat die Kritik, die auch von Menschenrechtsverbänden wie Human Rights Watch erhoben wird, bis heute strikt zurückgewiesen. Doch derzeit geht Erdogan gegen die letzte Bastion der unabhängigen Justiz vor – die demokratischen Anwaltskammern. Jüngst verabschiedete seine Parlamentsmehrheit ein Gesetz, das darauf abzielt, den kritischen Standesvertretungen einen Maulkorb zu verpassen.

Es werde Jahrzehnte brauchen, um das Justizsystem zu reparieren, sind sich die drei türkischen Exilanten in Herne einig. Ihre Verzweiflung ist einem gewissen Fatalismus gewichen. Immerhin, die Kinder seien in Deutschland aufgeblüht und hätten perfekt Deutsch gelernt. „Sie sagen, es ist traurig, dass der Papa im Gefängnis ist, aber hier herrscht Sicherheit und keine Angst“, sagt Ayse. Und Hülya Özkan berichtet stolz: „Unsere Mädchen sind auf dem Gymnasium, haben einen Notendurchschnitt von 1,2 und 1,6.“ Sie möchte möglichst bald in einer Anwaltskanzlei für internationales Recht arbeiten.

Ihr Mann hofft auf eine Stelle an einer deutschen Universität. Der größte Saal in der Universität Istanbul, sagt er dann ein bisschen pathetisch, sei nach dem jüdischen deutschen Juristen Ernst Hirsch benannt, der vor dem Unrechtsregime der Nazis ins türkische Exil floh und das türkische Handelsrecht wesentlich entwickelte. „Als die Nazis untergingen, konnte er zurück nach Berlin. Auch das System Erdogan wird eines Tages untergehen. Dann müssen wir das türkische Justizsystem von Grund auf neu errichten.“