Eine mit einer Kamera ausgerüstete Drohne der Polizei in Nordrhein-Westfalen.
Foto: Federico Gambarini/ dpa 

BerlinDie beiden großen Polizeigewerkschaften in Deutschland halten Drohnen für ein mögliches Instrument, um Ausgangsbeschränkungen in der Corona-Krise zu überwachen. „Wenn Sie sich als Polizei bei gutem Wetter einen Überblick über eine Grünfläche oder einen Park in einer Großstadt verschaffen wollen, dann kann eine Drohne ein sinnvolles Mittel sein“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Drohnen könnten demnach auch zur gezielten Ansprache von Gruppen genutzt werden.

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Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) würde den Einsatz von Drohnen ebenfalls sehr begrüßen. „Bislang sind die Innenministerien noch sehr zurückhaltend bis ablehnend, was den Einsatz von Drohnen angeht“, sagte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt. „Aber zur unterstützenden Nutzung durch die Einsatzkräfte wäre der Einsatz von Drohnen hilfreich und wünschenswert, deshalb sind die Ministerien gut beraten, diese Kapazitäten bereitzustellen und auszubauen.“

Drohnen in Düsseldorf und Dortmund bereits im Einsatz

In einigen Städten wie Dortmund oder Düsseldorf hat die Polizei in den vergangenen Tagen bereits Drohnen genutzt, um die derzeit geltenden Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen zu kontrollieren und durchzusetzen. In Nordrhein-Westfalen testen zurzeit zehn Polizeibehörden den Einsatz von jeweils zwei Drohnen, auch im Zuge der Corona-Krise, wie eine Sprecherin des Landesamts für Zentrale Polizeiliche Dienste bestätigte.

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Die kleinen Flugobjekte würden demnach unter anderem bei der Absuche von Orten nach verbotenen Menschenansammlungen eingesetzt. Zudem würden Menschen an beliebten Sammelpunkten per Lautsprecher vor den gesundheitlichen Risiken allzu großer Nähe gewarnt. Ob die Drohnen auch am Osterwochenende eingesetzt werden, können die Behörden in Düsseldorf und Dortmund noch nicht sagen: Dies sei lageabhängig. Wenn das Drohnen-Team gerufen werde, stehe es bereit.

Ein Sprecher der Düsseldorfer Polizei betonte zudem, dass die Kamera der Drohne nicht zur Identifizierung Einzelner diene: „Es werden auch keine Bilder gespeichert.“ Es gehe nur um Übersichtsaufnahmen - vor allem bei schwer zu überblickenden Gebieten.

Auch die hessische Polizei verfügt über zehn Drohnen unterschiedlicher Größen - zur Überwachung der Corona-Kontaktregeln ist laut Innenministerium bislang jedoch erst einmal eine zum Einsatz gekommen: Am 2. April sei es in Frankfurt insbesondere darum gegangen, ob in Parks womöglich illegale Abiturfeiern steigen.

Datenschützer schließt flächendeckenden Einsatz aus

In Mecklenburg-Vorpommern nutzte die Feuerwehr am vergangenen Wochenende eine Drohne, um einzelne Strände auf der Insel Rügen zu kontrollieren. Das Gerät könne mit seiner Wärmebildkamera auch Grillpartys erkennen, hieß es.

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, sagte, für den Einsatz von Drohnen würden grundsätzlich die gleichen datenschutzrechtlichen Regeln wie für die Videoüberwachung gelten. Die Polizei dürfe Drohnen demnach nur zweckgebunden verwenden, um konkrete Aufgaben zu erfüllen. „Das schließt einen anlasslosen und flächendeckenden Einsatz aus“, so Kelber. 

Nach den Forderungen der beiden einflussreichen Polizeigewerkschaften dürfte die Diskussion über das Thema Drohnen-Überwachung allerdings weitergehen.

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