Berlin - Wieder hat ein Unionsabgeordneter sein Mandat niedergelegt. Wieder ging es um die Verquickung von Politik und Geschäft. Und wieder war es ein junger Politiker, dem offenbar der Kompass abhandenkam für das, was angebracht ist, und das, was nicht mit einem Abgeordnetenmandat in Einklang zu bringen ist.

Der 39-jährige CSU-Abgeordnete Tobias Zech ist der vorerst Letzte in einer mittlerweile beträchtlichen Liste von Unionspolitikern, die sich entweder als korrupt erwiesen, gelogen haben oder schlicht das Mandat nutzten, um sich zu bereichern. Nicht alle von ihnen sind bislang zurückgetreten.

Auch Tobias Zech hat die Ehrenerklärung unterschrieben, mit denen die Fraktionsführung der Union nach ehrenrührigen Geschäften in Zusammenhang mit der Pandemie fahndete. Er konnte das ja auch gut machen – sein ehrenrühriges Geschäft stammt aus dem Jahr 2016. Wie die Passauer Neue Presse schreibt, soll Zech damals mit einer Beratungsfirma im Wahlkampf in Mazedonien tätig gewesen sein – für die konservative Partei VMRO, der Korruption und Klientelpolitik nachgesagt werden. Gleichzeitig habe er dort aber auch einen Wahlkampftermin als Abgeordneter wahrgenommen, gab er gegenüber der Zeitung zu. Warum ihm jetzt erst auffiel, dass das eine eher ungute Vermischung der Dinge ist, ist noch unklar.

Glasklar dürfte hingegen sein, dass es sich bei den Korruptionsfällen der Union eben nicht mehr um Einzelfälle handelt. Sie haben sogar ein Muster: Mit Zech ist jetzt bereits der vierte junge Unionsabgeordnete als allzu smarter Geschäftsmann aufgefallen, der es versteht, sein Mandat zu versilbern. Nikolas Löbel (34) hat seine Maskengeschäfte mit Verweis auf die Abgeordnetentätigkeit eingefädelt. Mark Hauptmann (36) hat seine Import-Export-Firma mit dem Eintritt ins Parlament gegründet und auch Philipp Amthor (28) hat sich bei seinen Nebentätigkeiten für die in New York ansässige Firma Augustus Intelligence offenbar nicht viel gedacht. Bei Amthor legt seine Partei Wert auf die Tatsache, dass ihm juristisch keinerlei Korruption nachzuweisen sei. Er zog sich erstmal ein bisschen zurück – und landete kürzlich auf Platz 1 der CDU-Landesliste in Mecklenburg-Vorpommern. Sicherlich hat er aus seinen Fehlern gelernt.

Korruptionsfälle in der Union: Aufgeräumt wird erst, wenn die Hütte brennt

Aber hat das auch die Union? Da sind doch eher Zweifel angebracht. Denn aufgeräumt wird immer nur, wenn die Hütte schon brennt.

Als die Sache mit Philipp Amthor und den Aktienoptionen von Augustus Intelligence aufflog, war die Union auf einmal bereit, sich doch mit der SPD auf ein Lobbyregister zu einigen. Das war im vergangenen Sommer. Noch im Herbst sollte es ein Gesetz dazu geben. Aber dann verdrängte die Pandemie die Sache schnell aus den Schlagzeilen und der Erneuerungswille bei der Union erlahmte zusehends. Man vertagte sich erst mal auf den Herbst. Dann gab es eine Anhörung im Bundestag, bei der nahezu alle Experten die Vorstellungen der Union schlicht als ungenügend deklarierten, weil die Lobbyisten bei ihren interessantesten Treffen, nämlich denen mit der Regierung, weiter unter dem Radar fliegen dürfen. Doch die Fraktion blieb hart. Bis Georg Nüßlein und Nikolas Löbel aufflogen. Dann wurde ein bisschen nachgebessert. Diese Salamitaktik konterkariert jede noch so treuherzige Beteuerung, dass man mehr Transparenz wagen will.

Nach dubiosen Geschäften: Die Union will sich einen Verhaltenskodex geben

Jetzt diskutiert die Union seit Tagen über einen eigenen Verhaltenskodex, den sich die Fraktion geben soll. Vieles davon klingt nach einer reinen Selbstverständlichkeit, etwa, dass Abgeordnete ihr Mandat nicht für „selbstsüchtige Zwecke“ missbrauchen dürfen. Aber bitte, es kann ja nicht schaden, das mal aufzuschreiben.

Besser wäre es allerdings, wenn man statt auf parteiinterne Ehrenerklärungen und Verhaltenskodexe zu setzen, einfach mal glasklare Transparenz wagen würden. Sämtliche Nebentätigkeiten müssen offengelegt werden – ja, auch wen man so neben dem Mandat gegen Geld oder auch gratis berät. Wenn das ein Problem ist, muss man es lassen, das Geschäft oder das Mandat. So einfach ist das.

Wer mit 10.000 Euro im Monat nicht auskommt, sollte sich nicht in den Bundestag wählen lassen

Auch Unternehmensanteile und Aktienoptionen müssen offengelegt werden. Das ist ganz offenbar auch nach der Amthor-Affäre noch kein Konsens. Und schließlich sollten sich die Abgeordneten klar darüber sein, dass ihr Mandat im Mittelpunkt ihrer Tätigkeit steht. So steht es im Abgeordnetengesetz, aber die lange Liste der Nebentätigkeiten vieler Abgeordneter – nicht nur der Union – lässt da Zweifel offen. Um es ganz deutlich zu sagen: Wer mit rund 10.000 Euro im Monat nicht auskommt, ist vielleicht nicht der richtige Repräsentant für die Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik. Deren Durchschnittseinkommen liegt weit darunter.