Incirlik-Konflikt in Türkei: Klare Haltung von Deutschland, EU und Nato nötig

Niemand wird dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan unterstellen, dass er deutsche Modelle zu Gewaltenteilung oder Einhegung der Macht für erstrebenswert hält. Aber eben auch keine Unwissen darüber, dass in Deutschland keine alleinherrschende Kanzlerin den Marschbefehl für die Armee erteilt, sondern der Bundestag.

Zu oft gab es bereits deutsch-türkischen Streit darüber, dass die Türkei Truppenbesuche deutscher Abgeordneter im Bundeswehr-Standort Incirlik verhinderte. Zuletzt gaben die Türken nach, erlaubten einzelne Visiten, fühlten sich nun aber durch Deutschland neu provoziert, weil hiesige Behörden türkischen Nato-Offizieren Asyl vor politischer Verfolgung gewährten. Nun sorgen sich Bundestag und mehr noch Bundesregierung, dass der Konflikt, eskaliert er weiter, die Türkei von der Nato entfremdet und Russland in die Arme treibt. Doch wie groß darf der Preis sein, das zu verhindern?

Deutschland sollte klare Haltung gegenüber Türkei vorantreiben

Noch kann man davon ausgehen, dass auch Erdogan blufft, wenn er weiter an der Eskalationsschraube dreht. Angesichts der immer neuen Kraftgesten, darunter auch die Inhaftierung zweier Deutscher, bedarf es eines klaren Signals. Man muss dafür nicht unbedingt die Bundeswehr abziehen. Aber Deutschland sollte die aktuelle Krise schleunigst zum Anlass nehmen, endlich eine klare und geschlossene Haltung von EU und Nato gegenüber der Türkei voranzutreiben. Auch Erdogan braucht den Westen zu sehr, um es sich nicht komplett mit ihm zu verscherzen.