Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ehrgeizige Klimapläne für die EU.
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Berlin„We can do it“ – wir können das. Ursula von der Leyen hat bei ihrer ersten Rede zur Lage der Europäischen Union versucht, ein bisschen Obama-Feeling aufkommen zu lassen. Der frühere US-Präsident hat in seinen Wahlkämpfen ja immer und immer wieder betont, dass verlieren keine Option ist. Mit der gleichen Vehemenz steckt die EU-Kommissionschefin nun der europäischen Staatengemeinschaft ehrgeizige Ziele.

Das gilt besonders für die Klimapolitik. Ein Drittel der 750 Milliarden Euro, die die EU zur Überwindung der Corona-Pandemie aufbringen will, soll in Klimaprojekte fließen. Von der Leyen will das Geld in Projekte der Wasserstofftechnologie investieren, außerdem in Gebäudesanierung und in die Finanzierung von einer Million Ladestationen für E-Autos.

kleine Ergebnisse, noch größere Ziele

Vor allem aber hat die Kommissionspräsidentin das Ziel der Verringerung des Co2-Ausstoßes noch einmal angehoben. Nun sollen in den nächsten zehn Jahren „mindestens 55 Prozent“ gegenüber dem Ausstoß von 1990 eingespart werden statt wie bisher geplant 40 Prozent. Von der Leyen verwies darauf, dass in den vergangenen 20 Jahren insgesamt 25 Prozent der Treibhausgase minimiert wurden, im gleichen Zeitraum sei die Wirtschaft aber um mehr als 60 Prozent gewachsen. Nun aber habe man die Technologie, die Erfahrung und die finanziellen Mittel, um mehr zu schaffen. „Was gut für das Klima ist, ist gut für die Wirtschaft und für uns alle“, sagte von der Leyen.

So ganz folgen möchten ihr zumindest die Vertreter der deutschen Wirtschaft nicht. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hatte am Mittwoch zufällig selbst zum Klimakongress geladen. Dort machte BDI-Präsident Dieter Kempf die Rechnung auf. Wolle man bis zum Jahr 2050 klimaneutral sein, so würde das allein in Deutschland 2,3 Billionen Euro kosten. „Es ist die Frage, wer von den anderen 26 Mitgliedsstaaten in der EU sich solche Summen leisten kann“, so Kempf. Das Ziel, in den nächsten Jahren den Co2-Ausstoß mindestens um 55 Prozent zu senken, nannte er „überambitioniert“.

Widerspruch kommt aus verschiedenen Reihen

Dem widersprach der Vizepräsident des Europäischen Parlamentes und Kommissar für Klimaschutz, Frans Timmermans, der dem Kongress per Video zugeschaltet war. „Es gibt keinen Gegensatz zwischen Nachhaltigkeit und Wirtschaftswachstum“, sagte er und betonte, dass bei den Anstrengungen der Energiewende die Industrie ohnehin den kleineren Part zu bewältigen habe. Er betreffe vor allem den Verkehr und die Gebäudesanierung. Der Präsidentin des Verbandes der Autoindustrie, Hildegard Müller, versicherte er, dass nicht daran gedacht sei, Autos mit Verbrennungsmotor zu verbieten. Müller hatte auf dem BDI-Klimakongress zuvor betont, dass man durch die Wasserstofftechnik auch Co2-neutrale Verbrennungsmotoren entwickeln könne.

Kritik an von der Leyens Klimaplänen kam aber auch von der anderen Seite. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bezeichnete den vorgelegten Plan als Mogelpackung, weil erstmals auch Aufforstung und Landnutzungsmaßnahmen mit einberechnet wurden. Lasse man diese Maßnahmen außer Acht, läge die Minderung in von der Leyens Plan nur bei rund 50 Prozent. „Das ist Greenwashing“, sagte DUH-Experte Constantin Zerger der Berliner Zeitung. Zudem hätten die EU-Abgeordneten zuvor gefordert, die Einsparung auf 60 Prozent im Vergleich zu 1990 zu schrauben. Dass die EU ihre Ziele für 2030 erhöht habe, sei im Rahmen der UN-Klimaverhandlungen ohnehin geboten und ein selbsterklärtes zentrales Ziel der deutschen Ratspräsidentschaft.

Einigkeit auf der Regierungsbank

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) dagegen lobte den Vorschlag von der Leyens. Das schärfere Klimaschutz-Ziel sei gut begründet. So wolle nun eine Einigung der Mitgliedsstaaten erreichen. Für die Bundesregierung insgesamt und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer, man begrüße den Vorschlag der EU-Kommission und werde diesen nun prüfen. Die Ratspräsidentschaft erlege Deutschland Zurückhaltung auf.

Die Grünen im Bundestag halten den Vorstoß für einen „starken Wurf, der auch noch weiter hätte gehen können“. Sie forderten die Bundesregierung zu konsequenterem Handeln im Inland auf. „Die Erneuerbaren Energien können wesentlich schneller ausgebaut werden und der Kohleausstieg kann auch früher gelingen als im Jahr 2038“, erklärten der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Oliver Krischer und die klimapolitische Sprecherin Lisa Badum.

Zunächst wird sich der Umweltministerrat Ende September mit den neuen Klimazielen befassen. Eine Einigung zum 2030-Ziel wird beim Europäischen Ratsgipfel im Oktober oder Dezember erwartet.