Ausschreitungen bei Indymedia-Demo in Leipzig
Rund 1600 Menschen hatten sich an der Demo beteiligt. Vermummte zündeten Böller und Bengalos, warfen mit Steinen. 13 Polizisten wurden verletzt. Anlass ist das Verbotsverfahren gegen die Internet-Plattform vor dem Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch.
Leipzig-Eine Demonstration gegen das Verbot der Plattform „Linksunten.Indymedia“ ist am Samstagabend in Leipzig aus dem Ruder gelaufen. Vermummte Demonstranten zündeten immer wieder Böller und Bengalos. Außerdem rissen sie Pflastersteine aus dem Boden und zertrümmerten das Glas eines Wartehäuschens der Straßenbahn sowie Autoscheiben. Als an einer Kreuzung in der Südvorstadt ein regelrechter Stein- und Flaschenhagel auf Polizeiautos flog, stoppte die Demo.
„In dem Moment, wo Straftaten begangen werden, kann man nicht mehr vom friedlichen Verlauf einer Veranstaltung sprechen“, sagte Leipzigs Polizeisprecherin Silvaine Reiche. Am Ende waren nach Angaben der Polizei 13 Beamte verletzt worden. Elf seien mit Steinen und Falschen attackiert worden. Zwei weitere seien durch Pyrotechnik verletzt worden, teilte die Polizei mit.
Polizei mit Großaufgebot im Einsatz
Behelmte Polizisten mit Schutzschilden und Demonstranten standen sich nach den Steinwürfen eine ganze Weile gegenüber. Laut Polizei und Versammlungsbehörde hatten sich ungefähr 1600 Menschen an der Demo beteiligt. Angemeldet waren 500. Linke Gruppen und Netzaktivisten hatten bundesweit dafür mobilisiert. Nach einigem Hin und Her wurde nach dem Stopp der ersten Demonstration eine Fortsetzung bis nach Connewitz angemeldet. Dort löste sich die Versammlung schließlich auf. Zur Höhe des angerichteten Sachschadens konnte die Polizei zunächst noch keine Angaben machen.
Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz - nicht zuletzt wegen der Eskalation in der Silvesternacht im Stadtteil Connewitz. Dabei waren Polizisten angegriffen und verletzt worden, ein 38 Jahre alter Beamter musste tagelang im Krankenhaus behandelt werden. Die Ermittler gehen von Linksextremisten als Tätern aus, die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchten Mordes gegen die unbekannten Angreifer. Am Samstagabend wurde die sächsische Polizei unterstützt von Einsatzkräften aus Bayern, Brandenburg, Thüringen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und der Bundespolizei.
Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung zeigt sich entsetzt
Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) verurteilte die Gewalt auf das Schärfste. „Wer Journalisten und Polizisten angreift, greift die Meinungsfreiheit und unsere friedliche Gemeinschaft an“, erklärte der Minister. „Dem werden wir mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegentreten.“
SPD-Chefin Saskia Esken schrieb auf Twitter: „Gewalt gegen Menschen und Sachen ist inakzeptabel und muss ganz klar strafrechtlich verfolgt werden!“ Den Polizistinnen und Polizisten dankte sie für ihr „besonnenes Verhalten“. Ihr Parteikollege, der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung, zeigte sich entsetzt über den erneuten Gewaltausbruch in der Stadt. „Was geht in Menschen vor, die so hassen? Sie wüten gegen alles, alles, für das wir täglich eintreten: gegen Respekt, gegen Demokratie und Rücksicht und Toleranz.“
Am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird an diesem Mittwoch (29. Januar) über Klagen gegen das Verbot der Plattform „Linksunten.Indymedia“ verhandelt. Das Bundesinnenministerium hatte 2017 ein Vereinsverbot erlassen, unter anderem weil auf dem Portal Gewaltaufrufe publiziert worden seien. Bei der Kundgebung am Samstag, die zunächst ruhig begonnen hatte, kritisierten Redner das Verbot als Anschlag auf „linke, emanzipatorische Projekte“.