Mit einem Änderungsantrag wollen SPD-Politiker die Privatisierungspläne ihrer eigenen Regierung aushebeln. Doch das dürfte nicht funktionieren. Insgesamt setzt sich das Verwirrspiel rund um die geplante Privatisierung der deutschen Autobahnen fort.

Nach Informationen der Berliner Zeitung wird es mehrere Sondersitzungen der Regierungsparteien geben. So tagt am 10. Mai die SPD-interne Haushalts-AG und wird über einen achtseitigen Änderungsantrag beraten, der der Berliner Zeitung vorliegt. Am 15. Mai tagen Vertreter der Großen Koalition. Bis dahin kennen die Parlamentarier des deutschen Bundestages noch nicht die konkreten Verfassungsänderungen, über die sie nur vier Tage später, am 19. Mai, im Bundestag abstimmen sollen. Dann wird ein komplexes Paket von Gesetzesänderungen im Bundestag beschlossen werden.

Durch Gremien gepeitscht

Die künstlich erzeugte Eile des Verfahrens passt nicht zur notwendigen Transparenz, die nötig wäre. Zudem hätten die Parlamentarier seit Mitte Dezember 2016 darüber beraten können. Seither liegt der Gesetzentwurf vor, der nun durch die Gremien gepeitscht wird.

Die wohl größte Privatisierung des Gemeinwesens seit der Gründung der Treuhand wird auch der Änderungsantrag nicht verhindern, sagt der Rechtsprofessor der Uni Frankfurt am Main, Georg Hermes. Die Berliner Zeitung legte ihm die Änderungen vor. „Der Zeitdruck, der jetzt bei einer so gravierenden Grundgesetzänderung entsteht, ist schwer zu akzeptieren“, sagt Hermes.

Zwar stellt er zur Richtung des Änderungsantrages fest: „Das ist der Versuch, was die Bundesregierung vorgelegt hat, um 180 Grad zu drehen“. Dieser Versuch sei jedoch missglückt: „Die Schlupflöcher für eine Privatisierung sind nicht geschlossen“. Grundlegend sei, dass im Grundgesetz nicht ausgeschlossen werde, dass eine privatrechtliche Gesellschaft die Bundesverwaltung übernehme. „Das ist das große Tor, hinter dem sich weitere Türen für die Privatisierung öffnen“, so Hermes. Im Änderungsantrag heißt es weiterhin: „Der Bund kann sich zur Erledigung seiner Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen“.

Irreführend, kein Schutz

Inhaltlich kommen auch zwei weitere Experten, die namentlich nicht zitiert werden wollen, zu demselben Ergebnis. Der Änderungsvorschlag biete „keinen grundgesetzlichen Schutz gegen die Beteiligung stiller Gesellschafter“. Er sei zudem „irreführend, aber letztendlich eindeutig: es gibt keinen Schutz!“, schreibt ein Experte.

Ein neuer Passus lautet: „Eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Privater an der Gesellschaft und ihren Tochtergesellschaften ist ausgeschlossen.“ Das jedoch schließt keine stille Beteiligungen oder so genannte Genussscheine aus, über die sich private Konzerne einschleichen können, so die Einschätzung von vier Experten. Unter anderem von Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand, der auch darauf verweist, dass selbst diese Einhegung wieder geändert werden kann, weil sie nicht im Grundgesetz geregelt sei.

Er kritisiert auch, dass im Änderungsentwurf zwar der Bund wieder die Maut erheben würde – bisher sollte dies die private Gesellschaft können – doch das habe wenig Konsequenzen. So wurden bei der Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe die Gebühren ebenfalls vom Land erhoben, jedoch in Verträgen von Privaten diktiert. Auch der geforderte Ausschluss einzelner Streckennetze zu größeren Netzprivatisierungen, der vom Rechnungshof kritisiert wurde, ist nach Einschätzung von Wasmuth noch möglich. „Die Privatisierungschranke ist lächerlich“, sagt er.

Eine „Verarschung“

Rechtsprofessor Hermes nennt es „bemerkenswert“, wie mit dem Änderungsantrag parlamentarische Kräfte gegen die eigene Regierung Stellung bezögen. Zu diesen Kräften zählt wohl auch die federführende Haushälterin der SPD, Bettina Hagedorn. Sie sagte der Berliner Zeitung, sie könne der Fraktion noch keine Empfehlung geben, für die Infrastrukturgesellschaft zu stimmen. Kritische Mitarbeiter und Abgeordnete sind skeptisch. Dass Parlamentarier über etwas abstimmen sollten, was sie in der Kürze kaum umreißen dürften, nennen manche „Verarschung“.

Am 15. Mai entscheiden die Koalitionäre, am 16. beraten die Fraktionen, wo Antrage zur Geschäftsordnung gestellt werden könnten. Etwa eine Entkoppelung der Infrastrukturgesellschaft von dem Paket zur Grundgesetzänderung. Das wäre eine wirksame Waffe gegen eine Privatisierung, die aus Sicht der Regierung am besten durchgewunken werden sollte.