Berlin - Die Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei nehmen weiter zu – und es geht dabei nicht nur um den Fall des in der Türkei in Untersuchungshaft sitzenden deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel.

Auch die geplanten Wahlkampfauftritte türkischer Politiker stoßen auf immer schärfere Kritik. Nach Ministerpräsident Binali Yildirim wollte Justizminister Bekir Bozdag am Donnerstagabend im badischen Gaggenau in einer Veranstaltung der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) auftreten, also just jenes Kabinettsmitglied, das für Gefängnisse und Gerichte zuständig ist.

Am kommenden Wochenende dann wollte Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci in Köln Wahlkampf für die umstrittene Verfassungsreform machen, über die die Türken am 16. April abstimmen und mit der das Parlament weitgehend entmachtet werden soll. Als Höhepunkt der Kampagne ist ein Auftritt von Präsident Recep Tayyip Erdogan geplant. In Deutschland leben rund 1,5 Millionen türkischstämmige Wahlberechtigte, deren Stimmen für Erdogan und seine AKP nicht zu vernachlässigen sind.

Politiker aller Parteien sind gegen Auftritte

Noch gibt es keinen Termin dafür, doch die Debatte, ob solche Auftritte erlaubt werden sollen, wird hitziger, Politiker aller Parteien fordern, sie zu unterbinden. „Die Bundesregierung muss unmissverständlich klar machen, dass in Deutschland nicht Stimmung für die Einrichtung einer Diktatur gemacht werden darf“, verlangte Linken-Parteichef Bernd Riexinger am Donnerstag.

Tatsächlich untersagte die Stadt Gaggenau die Veranstaltung mit Bozdag fast in letzter Minute - mit der Begründung, dass die Halle, die Parkplätze und die Zufahrten für den erwarteten Besucherandrang nicht ausreichten. „Wir gehen davon aus, dass die Situation zu gefährlich werden könnte“, sagte der parteilose Bürgermeister Michael Pfeiffer. Und auch die Stadt Köln will Wirtschaftsminister Zeybekci nicht reden lassen.

„Keine rechtsstaatlichen Verhältnisse mehr“ in der Türkei

Rein rechtlich ist es schwierig, solche Auftritte zu verbieten. „Jeder einzelne Fall muss sehr sorgfältig geprüft werden“, sagte Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltvereins, dieser Zeitung. „Es ist aber sicher problematisch, wenn jemand wie der türkische Justizminister in Deutschland Wahlkampf für Erdogan machen möchte und gleichzeitig behauptet, dass die Türkei ein Rechtsstaat sei.“ Am Ende sei es aber eine politische Entscheidung oder eine Frage der Sicherheit.

Schellenberg, der kürzlich selbst in der Türkei war und dort mit Politikern der Regierungspartei AKP sowie der oppositionellen CHP, mit Anwälten und Angehörigen von Inhaftierten sprach, geht jedoch scharf ins Gericht mit den Zuständen in der Türkei. „Wir haben dort keine rechtsstaatlichen Verhältnisse mehr“, sagt der Jurist.

Menschen würden wochen- und monatelang ohne Angaben von Gründen in Haft gehalten, ihre Anwälte hätten nur sehr eingeschränkten Zugang zu ihnen und dürften ihre Mandanten nur einmal in der Woche eine Stunde lang besuchen. „Das sind keine Einzelfälle“, kritisiert Schellenberg und spielt damit indirekt auch auf den Fall von Deniz Yücel an.

Vorwurf der Terrorpropaganda und Volksverhetzung

Gegen den 43-jährigen Journalisten wurde am Montag dieser Woche Haftbefehl erlassen, ihm werden Terrorpropaganda und Volksverhetzung vorgeworfen. Yücel hatte sich zwei Wochen zuvor in Istanbul in Polizeigewahrsam begeben, sein Fall hat zu Protesten und Solidaritätsbekundungen in ganz Deutschland geführt.

Die Zeitung Die Welt, für die Yücel aus der Türkei berichtet, veröffentlichte am Donnerstag einen handschriftlichen Brief des Journalisten, den er aus einer Gefängniszelle noch in Istanbul an seine Freunde und Unterstützer geschrieben hatte. „Hallo Welt“, heißt es dort, „nach 13 Tagen in Polizeihaft bin ich nun im Gefängnis Istanbul-Metris. Es mag sich merkwürdig anhören, aber mir kommt es so vor, als hätte ich ein kleines Stück Freiheit zurückgewonnen: Tageslicht! Frische Luft! Richtiges Essen! Tee und Nescáfe! Rauchen! Zeitungen!“

Die Verhöre und die Urteilsbegründung brächten ihn immer noch zum Lachen, so Yücel weiter. Am Mittwoch wurde Yücel in das Gefängnis von Silivri etwa 80 Kilometer westlich von Istanbul verlegt, dort sitzen auch viele andere türkische Journalisten in Haft.

Die türkische Seite lässt indessen bisher keinerlei Bereitschaft erkennen, in seinem Fall nachzugeben, obwohl die Bundesregierung mittlerweile den Ton verschärft hat. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte am Mittwochabend unmissverständlich Yücels Freilassung. „Die Bundesregierung wird alles, was in ihrer Macht steht tun, um darauf hinzuwirken, dass genau das geschieht“, sagte sie bei einer CDU-Veranstaltung zum Aschermittwoch in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern.