Initiative zu Volksentscheiden: Das „Schweizer Modell“ oder eine Alternative?

Berlin - Der erfolgreiche Volksentscheid über die Offenhaltung des Flughafens in Berlin-Tegel eignet sich in diesen Tagen eher nicht, um für bundesweite Plebiszite die Werbetrommel zu rühren.

Volksabstimmung – aber niemand ist daran gebunden

Denn dass dieser wirklich weiter betrieben wird, ist äußerst unwahrscheinlich. Volkes Wille hin, Volkes Wille her. „Das ist ein Missbrauch eines Instrumentes, das den Menschen vorgaukelt, über etwas abstimmen zu können, über das sie gar nicht abstimmen können“, sagte Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings, am Donnerstag in Berlin. „So etwas wollen wir nicht.“

Der Naturschutzring ist eine der rund 30 Organisationen, die sich zu einen Bündnis zusammengeschlossen haben, um die direkte Demokratie auf Bundesebene durchzusetzen. Der Verein Mehr Demokratie, der bundesweite Volksentscheide schon lange fordert, ist Teil der Kampagne, ebenso wie die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) oder das globalisierungskritische Netzwerk Attac.

Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide

Das Bündnis fordert, dass die neue Regierung einen Passus in den neuen Koalitionsvertrag aufnimmt, der Plebiszite auf Bundesebene ermöglicht. Einen Formulierungsvorschlag liefern die Befürworter gleich mit: „Die Koalition strebt eine Grundgesetzänderung an, mit der Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.“ Dabei berufen sich die Organisationen auch auf den Grundgesetz-Artikel 20: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Umso eine Grundgesetzänderung durchzusetzen, braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat.

So soll die parlamentarische Demokratie um die Direktdemokratie ergänzt werden, um den Bürgern auch zwischen den Bundestagswahlen mehr Mitbestimmung zu ermöglichen und Reformen auf den Weg zu bringen. „Wir brauchen die Demokratie, und die Demokratie braucht uns“, sagte Claudine Nierth, Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie. Die Grenzen der Plebiszite seien genau wie bei der parlamentarischen Demokratie die Grundgesetze. Bei Rechtsunsicherheiten und unklaren Situationen wie im Fall Tegel käme es durch vorige Prüfungen auch nicht zu einem Volksentscheid.

Das „Schweizer Modell“ oder eine Alternative?

Der Verein Mehr Demokratie hat dazu schon konkrete Ideen vorgestellt. So sollen auch Gesetze aus der „Mitte des Volkes“ durch ein dreistufiges Verfahren (Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid) realisierbar werden. Außerdem dürften diesen Vorstellungen nach Gesetze erst nach 100 Tagen in Kraft treten – um so Zeit zu haben, gegebenenfalls Volksbegehren und Volksentscheide durchzuführen. Das Bündnis argumentiert, dass 70 Prozent der Bürger sich so eine Beteiligung bei Sachfragen wünschten und sie auch auf Landesebene zulässig sei. Auch forderten alle Parteien – bis auf die CDU – in ihren Regierungsprogrammen die Direktdemokratie auch auf Bundesebene.

Die AfD propagiert ein Modell wie in der Schweiz. Im Nachbarland gibt es bezüglich Volksabstimmungen keinerlei Gesetzesrahmen, der Plebisziten Grenzen setzt – die Forderungen werden zudem immer zahlreicher und extremer. Fehlende Legitimation durch geringe Wahlbeteiligung, schwache Legislative, Unterdrückung von Minderheiten, Förderung von Populismus und Ängsten, komplexe Gesetze – die Liste der Kritik ist lang. Dieses Schweizer-Modell lehnt das Bündnis jedoch klar ab. „Da läuft viel gut, aber sehr viel auch nicht“, findet Kai Niebert. Daraus könne man aber in Deutschland lernen und eine Direktdemokratie weiterentwickeln.