Rund 7,5 Millionen Menschen mit Schwerbehinderung leben in Deutschland. Sie sollen bald selbstbestimmter am Leben teilhaben können – das zumindest ist das Ziel des Bundesteilhabegesetzes, das am Dienstag vom Kabinett beschlossen wurde.

Gesetz soll die Inklusion vorantreiben

Laut Plan soll es  am 1. Januar 2017  in Kraft treten. Mit dem Gesetz solle die Inklusion vorangetrieben werden, sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Dienstag in Berlin. Sie sprach von einem „Systemwechsel“, der mit dem Bundesteilhabegesetz eingeläutet werde.

Nicht die Fürsorge durch Sozialleistung stehe mehr im Mittelpunkt, sondern der Mensch mit seinen Rechten auf Teilhabe. Mit dem neuen Gesetz soll es „niemandem schlechter, aber vielen besser“ gehen.

Konkret sieht das Gesetz unter anderem eine Anhebung der Vermögensanrechnung für Menschen mit Assistenzbedarf vor. Bisher duften diese nur 2600 Euro ansparen. Bis 2020 soll dieser Freibetrag auf 50.000 angehoben werden. Auch das Vermögen von Partnern soll nicht mehr berücksichtigt werden. Das war bisher aber der Fall.

Viele Unternehmen in Deutschland beschäftigen keine behinderten Mitarbeiter

Arbeitgeber, die einen Menschen mit Behinderungen einstellen, bekommen außerdem einen Lohnkostenzuschuss von 75 Prozent. 39.000 Unternehmen in Deutschland hätten bislang keinen einzigen behinderten Menschen eingestellt. „Das ist ein unhaltbarer Zustand“, sagte Nahles. Mit dem Gesetz werde Selbstbestimmung auch auf dem Arbeitsmarkt gewährleistet.  Menschen mit Behinderung bekämen so die Chance, auch außerhalb von Werkstätten zu arbeiten.

Auf den  Bund kommen ab 2020 Mehrausgaben von jährlich 700 Millionen Euro zu, die Kommunen sollen ab 2018 um fünf Milliarden Euro entlastet werden, bestätigte die Arbeitsministerin.

Betroffene kritisieren den Gesetzentwurf

Verbände und Betroffene kritisieren den Gesetzesentwurf, weil er ihrer Meinung nach an den Behinderten vorbei gehe. Trotz tatsächlicher Verbesserungen gegenüber den Vorläuferentwürfen seien wesentliche Schwachstellen noch immer nicht ausgeräumt, erklärte der Paritätische Wohlfahrtsverband.  Der Verband warnt vor einem „Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention“ und fordert den Bundestag zu deutlichen Korrekturen auf.

Am Dienstagvormittag versammelten sich  auch zahlreiche Menschen mit Behinderung vor dem Hauptbahnhof in Berlin. „Wie wir leben, wo wir leben, habt ihr uns nicht vorzugeben“, skandierten sie.

Ein Käfig als Symbol

Symbolisch hatten die Teilnehmer einen Käfig um sich errichten lassen. „Das ist nicht mein Gesetz. Denn der Teufel steckt im Detail“, sagte Raul Krauthausen, Aktivist und Autor. Er selbst ist auf den Rollstuhl angewiesen. Krauthausen kritisiert zum Beispiel das sogenannte Pooling. Das bedeutet, dass sich manche Behinderte eine Assistenz teilen sollen. „Das ist doch das Gegenteil von Inklusion, wenn man sich bei Freizeitaktivitäten aufeinander abstimmen muss“, schimpft der 35-Jährige. 

Betroffene befürchten, dass sie dadurch zwangsweise in WGs und Heimstrukturen leben müssen. Nahles sagte am Dienstag dazu, dass das nur passieren solle, wenn „es zumutbar sei“. Als Beispiel nannte sie einen Fahrdienst, den mehrere Behinderte teilen könnten.

Freibetrag ist nicht ausreichend

Auch den Freibetrag hält Krauthausen für zu gering. „50.000 Euro als Altersvorsorge? Das ist doch viel zu wenig“, sagte er. Nahles sagte, sie hätte auch nie davon gesprochen, das Vermögen ganz freizustellen. „Ich habe aber natürlich Verständnis für mehr Wünsche.“