Berlin - Während Kanzlerin Angela Merkel der Begegnung mit Flüchtlingen bisher ausweicht, kann Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dies gar nicht. Denn so weit es die Bundesseite betrifft, ist die Flüchtlingspolitik sein Job. Der 61-Jährige besuchte daher am Dienstag die so genannte Bearbeitungsstraße im bayerischen Deggendorf. Er sprach mit Betroffenen und Polizisten und nahm die Abläufe in Augenschein.

„Wir sind gefordert, aber nicht überfordert“

Dabei hatte der Minister zwei Botschaften parat. Erstens, dass Flüchtlinge, die schutzbedürftig seien, bleiben dürften. „Wer jedoch nicht schutzbedürftig ist, soll schnell das Land wieder verlassen.“ Zweitens, dass bis zum Herbst 100 zusätzliche Bundespolizisten nach Bayern kommen sollten, um bei der Registrierung von Migranten zu helfen. „Wir sind gefordert, aber nicht überfordert“, betonte der CDU-Politiker. Und das nicht ohne Grund. Bayern muss theoretisch zwar nicht mehr Asylbewerber aufnehmen, als es seinem Anteil an den Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl entspricht. Praktisch ist die Belastung im Freistaat um einiges stärker, weil dort die Fluchtrouten vom Balkan oder aus Italien enden. Daraus resultieren massive Schwierigkeiten.

Der Andrang ist größer, als sie es in der Bearbeitungsstraße zuletzt gewohnt waren. 250 Flüchtlinge täglich, das sei zu schaffen, hieß es gestern in Deggendorf. Tatsächlich sind es aktuell doppelt so viele, nämlich 500. „Wir arbeiten seit langer Zeit an der Grenze der Belastbarkeit“, sagte ein Verantwortlicher. Die Bundespolizisten registrieren die Personalien der Betroffenen, nehmen Fingerabdrücke und gleichen die Daten ab. Liegt nichts gegen die Betroffenen vor, werden sie weiter geleitet in eine Erstaufnahmeeinrichtung – indes nur, wenn es gerade freie Plätze gibt. Zu dem organisatorischen Aufwand komme die psychische Belastung, also die Konfrontation mit den Geschichten der Ankommenden und ihrem Elend, hieß es weiter. Beobachter sprachen denn auch von einem „brisanten Besuch“ des Ministers.

Personalmangel und Kritik an Grenzkontrolle

Die Belastungen für die Beamten kommen schließlich nicht von ungefähr. Es sind nämlich nicht genug. „Zwei Komponenten erschweren die Arbeit dort unglaublich: fehlendes Personal und ein Mangel an vernünftiger Grenzkontrolltechnik“, sagte Jörg Radek, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei und zuständig für die Bundespolizei, dieser Zeitung. „An der deutsch-österreichischen Grenze fehlen uns seit Jahren ungefähr 800 Stellen. Denn vor sieben Jahren hat die bayerische Landespolizei den Grenzschutz an die Bundespolizei abgetreten. Und wir haben diese Aufgabe ohne Stellen übernommen. Die Flüchtlingszahlen verschärfen das Problem noch. Außerdem müssen wir die Daten weiterleiten. Und da reicht die vorhandene Technik nicht aus. Wir brauchen deshalb eine Investition von etwa 49 Millionen Euro.“

Das manuelle Abarbeiten dauere bei einem eingespielten Team maximal zehn Minuten, fügte Radek hinzu. Das größere Problem sei, dass die Leitungskapazitäten nicht ausreichten, um das Datenvolumen etwa an Eurodac weiterzuschicken. Eurodac ist die europäische Datenbank zur Speicherung von Fingerabdrücken.

So gesehen war der Bundesinnenminister mit hausgemachten Problemen konfrontiert. Die Bundespolizei untersteht ihm ebenso wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das die Asylanträge letztlich abarbeiten muss und wo es ebenfalls an Personal mangelt – mit dem Unterschied, dass es in Nürnberg derzeit bereits deutlich aufgestockt wird. De Maizières Botschaft in Deggendorf war gleichwohl eindeutig: „Wir bekommen das hin.“