Nürnberg/München - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann stand am Freitag in der Lobby des Bundesrates. Und er war sich der Zweifelhaftigkeit dessen, was da am Mittwoch in einer Nürnberger Berufsschule passiert war, wohl bewusst. „Solche Maßnahmen in einer Schule sind eine absolute Ausnahme und werden auch weiterhin eine absolute Ausnahme bleiben“, sagte der CSU-Politiker dieser Zeitung. „Natürlich wollen wir alles dafür tun, dass sich so etwas nicht wiederholt.“ Herrmann fügte jedoch hinzu: „Wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und das zuständige Verwaltungsgericht klar festgestellt haben: Er hat kein Aufenthaltsrecht in Deutschland, dann muss das auch entsprechend umgesetzt werden.“

Debatte um Afghane Asef N. geht weiter

Gemeint ist der 21 Jahre alte Afghane Asef N., der kurz nach Unterrichtsbeginn von Polizeibeamten unter Tumulten mit bis zu 300 Demonstranten aus seiner Berufsschule abgeholt worden war, um noch am selben Abend mit dem Flugzeug in seine Heimat abgeschoben zu werden. Mitschüler setzten sich vor den Streifenwagen und hinderten die Beamten an der Abfahrt.

Zwar lehnte das örtliche Amtsgericht am Donnerstag die von der Zentralen Ausländerbehörde der Regierung von Mittelfranken beantragte Abschiebehaft ab. Asef N. ist deshalb wieder auf freiem Fuß. Die Debatten gehen aber weiter – zumal es sich in Bayern nicht um den einzigen Fall dieser Art handelt. Flüchtlingsaktivisten sagen, es würden aus dem Freistaat keineswegs nur Straftäter und Gefährder nach Afghanistan abgeschoben, wie in Berlin spätestens seit dem vorläufigen Abschiebestopp vom Donnerstag behauptet wird, sondern auch gut integrierte Flüchtlinge und solche, die eine Lehrstelle hätten oder eine Aussicht darauf.

Viel Integrationsarbeit zerstört

Der Direktor der Berufsschule, Michael Adamczewski, beklagt jedenfalls, der Einsatz habe „viel Integrationsarbeit“ zerstört. Im Unterricht werde das Thema Flucht und Integration immer wieder thematisiert. „Das Verhalten der Polizei war da extrem kontra-produktiv.“ Er verwies zudem darauf, dass Asef N. ein zuverlässiger Schüler gewesen sei und eine Schreinerlehre habe absolvieren sollen.

Der Geschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände, Peter Clever, erläutert die Rechtslage: „Wir wollen, dass jene, die einen Ausbildungsvertrag haben, geschützt sind für die Zeit ihrer Ausbildung und zwei Jahre danach, wenn sie in dem ausbildenden Betrieb bleiben. Wechseln sie in einen anderen Betrieb, sollen sie ein Jahr bleiben dürfen. Das ist gesetzlich so vorgeschrieben, darauf bestehen wir, und das ist auch die Voraussetzung dafür, dass diese Leute integriert werden können.“ Allerdings könne ein Ausbildungsplatz „kein Last-Minute-Joker sein, um eine Abschiebung zu verhindern“.

Lage bleibt angespannt

Herrmann sieht bei Asef N., der 2012 nach Deutschland kam, eine Mitschuld an den Ereignissen. „Der junge Afghane hat über Jahre hinweg getrickst, getäuscht und gelogen“, sagte der Innenminister. „Er hat lange Zeit angegeben, keine Papiere zu haben, und zuletzt dann einen afghanischen Reisepass aus dem Jahr 2007 vorgezeigt.“ Auch habe er 7000 Dollar an Schleuser bezahlt und wolle jetzt einen Job, um das Geld zurückzahlen zu können. „Dieses typische Modell krimineller Schleuserorganisationen dürfen wir nicht auch noch fördern.“

Der Christsoziale unterstrich schließlich, dass die Polizei nicht im Klassenzimmer gewesen sei, sondern sich an den Schulleiter gewandt und gebeten habe, dass der Schüler aus der Klasse geholt werde. Die gewaltsamen Auseinandersetzungen seien auf das Konto herbeigeeilter Mitglieder der linksautonomen Szene und nicht der Schüler gegangen. „Insofern war der Ablauf völlig untypisch.“

Asef N. hat nach seiner Festnahme angeblich gesagt: „Ich bin in einem Monat wieder da. Und dann bringe ich Deutsche um.“ So behauptet es die Polizei. Dagmar Gerhard, Vorsitzende der Flüchtlingsinitiative „Mimikri“, die den jungen Afghanen unterstützt, erwidert, möglicherweise sei ihm aus Wut so etwas herausgerutscht. „Wenn ja, dann hat er das aber nicht so gemeint, und er entschuldigt sich dafür.“