Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant eine Rassismus-Studie für die gesamte Gesellschaft.
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Berlin - Auch nach den neusten rechtsextremen Ereignissen in der Polizei in Nordrhein-Westfalen lehnt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Studie zu Rassismus innerhalb der Polizei weiterhin ab. Zwar seien die aufgedeckten Chatgruppen zwischen 29 Polizeibeamten in NRW „ein Schlag in die Magengrube“ gewesen, sagte Seehofer in einem Interview der „Bild am Sonntag“, allerdings sei er überzeugt, dass „die überwältigende Mehrheit“ der Polizeibeamten „fest auf dem Boden der Verfassung“ stehe.

Bereits im Sommer Juli gab es Streit über eine geplante Studie zum „racial profiling“ innerhalb der Polizei. Diese hatte Seehofer erst angekündigt, anschließend aber mit Verweis auf die verbotene Praxis der Kontrolle nach Aussehen wieder zurückgezogen. Stattdessen plane der CSU-Minister eine Studie, die die gesamte Gesellschaft in den Blick nehmen soll. Einen Lagebericht zu Extremismus und Rassismus innerhalb von Sicherheitsbehörden soll der Verfassungsschutz Ende September vorlegen.

Scharfe Kritik vom Koalitionspartner und der Opposition

Heute wie damals hagelt es Kritik am vehementen Nein Seehofers. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Stephan Thomae wirft ihm vor, mit der gesamtgesellschaftlichen Studie von einer Studie innerhalb der Polizei ablenken zu wollen. „Diese ist jedoch nach wie vor dringend notwendig, um Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden zu identifizieren und zu bekämpfen“, sagte Thomae. Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic schließt sich dem an. „Die Polizei übt das Gewaltmonopol im Innern aus und deshalb sind an die Beamtinnen und Beamten besondere Anforderungen zu richten“, teilte die Sprecherin für Inneres mit. Sie halte eine Studie für „unabdingbar“, um Ursachen und Ausmaß verfassungsfeindlicher Einstellungen zu ermitteln.  Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, bezeichnet Seehofers Entscheidung als „falsch und nicht nachvollziehbar“. Eine Studie könne Präventionsansätze liefern, um weiteren „skandalösen Vorfällen“ vorzubeugen. 

Die SPD-geführten Länder wollen Seehofers Nein nicht länger hinnehmen. Bereits vor zwei Monaten kündigte der Koordinator der SPD-Innenminister, Boris Pistorius, an, die Studie eigenmächtig in Auftrag zu geben. Dem schließt sich auch das Land Berlin an. „Wir stehen dem Vorschlag positiv gegenüber“, bekräftigt Martin Pallgen, Sprecher des Berliner Innensenators. „Wir stehen auch einer Studie positiv gegenüber, die Gewalt gegenüber Polizisten untersucht“, sagte Pallgen und will somit den Gegnern den Wind aus den Segeln nehmen.

Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus hingegen hält die Studie für überflüssig. „Das ist eine aufgeblasene Diskussion fern jeder Realität und Fakten“, kommentierte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Burkhard Dregger. „Wir haben 17.000 Vollzugsbeamte in Berlin, die im Jahr 33 Millionen Dienststunden leisten. Und wir haben im letzten Jahr 16 Beschwerden über Diskriminierung gehabt.“ Um Einzelfälle aufzuklären, müsse man sich um Einzelfälle kümmern. Zur Dienstaufsichtsbehörde gehört auch der Innensenator Andreas Geisel (SPD) selbst. „Er muss nur seinen Job machen. Dann ist das Problem gelöst“, sagte Dregger.