Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will einen Antisemitismusbeauftragten einsetzen. „Nicht nur aufgrund der jüngsten Vorfälle halte ich es für richtig, einen Antisemitismusbeauftragten einzusetzen“, sagte der Minister der Bild am Sonntag. Der Kampf gegen jede Form von Antisemitismus sei Teil unserer Staatsraison. Und jede antisemitische Tat sei eine zu viel und eine „Schande für unser Land“, sagt de Maizière weiter.

„Es geht aber auch um die Zunahme von abschätzigen Bemerkungen, unpassenden Witzen und diskriminierenden Verhalten gegen unsere jüdischen Mitbürger. Judenfeindlichkeit darf in Deutschland nie wieder um sich greifen“, sagte er.

Der Vorschlag ist nicht neu. Im April hatte der unabhängige Expertenkreis Antisemitismus bei der Vorstellung des 300 Seiten umfassenden Antisemitismusberichts die Berufung eines Antisemitismusbeauftragten als eine von fünf zentralen Forderungen aufgestellt. Dort hieß es, dass die Bekämpfung des Antisemitismus eine „dauerhafte Aufgabe für Politik und Gesellschaft ist und bleibt“.

Antisemitismusbeauftragter ist längst überfällig

Der Beauftragte soll nach Vorstellung des Expertenkreises im Bundeskanzleramt angesiedelt werden und als Teil der Verwaltung die Maßnahmen der Antisemitismusbekämpfung und -prävention ressortübergreifend koordinieren. Dieser Beauftragte soll für vier Jahre gewählt werden. Auch die Amadeu-Antonio-Stiftung fordert dies schon lange, genau wie Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Volker Beck, Berichterstatter für die Grünen und Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, hatte nach Veröffentlichung des Berichts im April erklärt, die Umsetzung der Forderungen des Arbeitskreises noch vor der Sommerpause in die Wege zu leiten. Er hatte zudem kritisiert, dass auch nach dem ersten Bericht im Jahr 2012 „nichts passiert“ sei.

Am Sonntag äußerte Beck sich über Twitter: „Dann wird der Antisemitismusbeauftragte wohl kommen. Längst überfällig – jetzt muss er noch hinreichend mit Kompetenzen und Mitteln ausgestattet werden.“

Auch Christian Lange (SPD), parlamentarischer Staatssekretär beim Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz, äußerte sich zu den Forderungen des Innenministers: „Deutschland braucht endlich einen Antisemitismusbeauftragten, am besten unmittelbar im Kanzleramt angesiedelt. Wir dürfen antisemitische Demonstrationen und Entgleisungen nicht einfach hinnehmen – sondern müssen entschieden dagegen vorgehen“, erklärte er am Sonntag.

Brandanschlag auf Synagoge

Die Debatte um einen erstarkenden Antisemitismus war in den vergangen Tagen durch die Entscheidung von US-Präsident Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, neu entfacht worden. In Berlin wurden bei mehreren anti-israelischen Demonstrationen Flaggen verbrannt und Judenhass propagiert.

Auch in anderen europäischen Städten gab es antisemitische Vorfälle: Im schwedischen Göteborg haben maskierte Jugendliche einen Brandanschlag auf eine Synagoge verübt, in Stockholm und Malmö verbrannten Demonstranten ebenfalls Israelflaggen und grölten antisemitische Parolen, in Amsterdam haben Unbekannte die Scheiben eines koscheren Restaurants eingeschlagen.