Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die Kompetenzen des Bundesamtes für Verfassungsschutz massiv ausbauen − zulasten der Bundesländer. Vor dem Sondertreffen der Innenminister am Dienstag in Berlin sorgten Friedrichs Überlegungen in den Ländern allerdings für großen Unmut.

Nach seinen Vorstellungen soll sich das Bundesamt künftig darauf konzentrieren, gewaltbereite oder gewaltgeneigte Extremisten zu beobachten. Das weite Feld extremistischer Bestrebungen ohne Gewaltbezug sollen hingegen die Landesämter beackern. Überdies soll das Kölner Bundesamt im Verbund gestärkt werden, Verbindungsbeamte sollen in die Länder entsandt werden, um den Einfluss der Zentrale zu sichern.

„Fassungslosigkeit“ wegen Friedrichs Vorschlägen

Die Länder reagierten am Montag mit „Fassungslosigkeit“ auf die Vorschläge von Friedrich. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) warnte im Gespräch mit dieser Zeitung, „eine zentralistische Mega-Behörde“ zu schaffen, sei ein Sicherheitsrisiko. Statt neue Befugnisse zu fordern, solle der Bund zunächst die Mängel im eigenen Verantwortungsbereich beseitigen, sagte der Sprecher der SPD-regierten Länder.

Auch die Unions-regierten Länder äußerten sich eher ablehnend zu Friedrichs Plänen. Bayern sprach von einer gewissen Zurückhaltung mit Blick auf die Forderung, Kompetenzen an den Bund abzutreten. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU), der für die Unions-Länder spricht, formulierte diplomatisch: „In einigen Punkten gibt es Übereinstimmungen.“ Ziel der Reform müsse es sein, den Verfassungsschutzverbund von Bund und Ländern zu verbessern. Wichtig sei dabei auch, das Bundesamt in seiner Funktion als Zentralstelle zu stärken, ohne dadurch aber originäre Länderkompetenzen einzuschränken.

Friedrich: Zusammenarbeit verbesserungswürdig

Bundesinnenminister Friedrich wies Kritik aus den Ländern an der geplanten Neuausrichtung des Verfassungsschutzes zurück. Es müsse niemand befürchtet, dass er entmachtet wird, sagte Friedrich am Dienstag im Deutschlandfunk. Es gehe um eine bessere Kooperation zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den Landesbehörden. Mehr Miteinander sei der Schlüssel für eine Reform, sagte der CSU-Politiker.

Am Dienstag treffen sich die Innenminister aus Bund und Ländern, um über die Neuausrichtung des Inlandsgeheimdienstes zu beraten. Hintergrund sind die Pannen des Verfassungsschutzes bei den Ermittlungen zur rechtsextremistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). (mit dpa)