Nancy Faeser: Innenministerin posiert mit Rechtsextremisten

Die Bundesinnenministerin hat ein Foto veröffentlicht, das sie mit einem Rechtsradikalen zeigt. Bei dem Bild, das Nancy Faeser gestern auf ihrem Twitter-Account veröffentlichte, ist sie gemeinsam mit einer Gruppe von Personen zu sehen, von denen ein Mann den rechtsextremen Wolfsgruß und zwei weitere den sogenannten Rabia-Gruß zeigen. Der Wolfsgruß ist das Handzeichen türkischer Rechtsextremisten. Der Rabia-Gruß wird von den islamistischen Muslimbrüdern als Erkennungssymbol benutzt.

Beim Wolfsgruß werden Mittel- und Ringfinger auf den Daumen gepresst, Zeigefinger und kleiner Finger gespreizt. Beim Rabia-Gruß werden vier Finger in die Luft gereckt, der Daumen angewinkelt auf die Handfläche gepresst.

Bei seinem Besuch in Berlin im Herbst 2018 zeigte der türkische Präsident Erdogan den Gruß aus dem fahrenden Auto. Auf der Straße reagierten Anhänger des Präsidenten mit dem Wolfsgruß. Erdogan hat den Gruß bereits mehrfach gezeigt.

Besonders heikel in Faesers Fall: Bei den jungen Leuten auf dem Bild handelt es sich um Teilnehmer des Projekts „Die Verfassungsschüler“. Das soll Jugendliche darin bestärken, „für ihre Rechte selbst einzustehen und sich einzubringen – in der Nachbarschaft, der Schule, einem Verein, einer Partei oder einer Initiative ihrer Wahl“. Dabei sollen Schulen und Jugendeinrichtungen zum „Trainingsplatz für Demokratie“ werden, wie es auf der Website des Projekts heißt.

Faesers eigene Behörde stuft die Handzeichen als rechtsextrem ein

Der Bundesverfassungsschutz, den das Innenministerium beaufsichtigt, beschreibt den Wolfsgruß, das Erkennungszeichen der türkischen Ultranationalisten, wie folgt: „Im 20. Jahrhundert führten zunächst gewalttätige Anhänger der ersten ultranationalistischen Partei der Türkei den sogenannten Wolfsgruß als Erkennungszeichen beziehungsweise politisches Bekenntnis ein. Dieser besteht aus einem mit der Hand nachgebildeten Wolfskopf. Das nebenstehende Bild stellt das Zeigen des ‚Wolfsgrußes‘ dar.“

So könne die türkisch-rechtsextremistische Geste als „eine Überhöhung des türkischen Volkes bei gleichzeitiger Abwertung anderer Ethnien, Staaten und Religionen, vor allem aber der Juden, Israels und der Armenier verstanden werden“. Diese Vorstellung werde biologistisch, historisch, politisch oder territorial hergeleitet.

SPD selbst lässt Verbot des Handzeichens seit Jahren prüfen

Derzeit sind weder der Gruß noch die Grauen Wölfe in Deutschland verboten. Ironischerweise hatte Faesers eigene Partei, die SPD, im November 2020 gemeinsam mit Union, Grünen und Linken einen Prüfantrag gebilligt, der die alte Bundesregierung unter Angela Merkel aufforderte, ein Verbot der Grauen Wölfe zu prüfen. Außerdem hatte sie einen Gesetzentwurf für ein Verbot eingebracht. Das Verfahren läuft noch.

Faeser hat sich zu dem Vorfall mittlerweile auf Twitter geäußert. Sie schrieb: „Die von einigen Schülern gezeigten Symbole auf dem Bild sind inakzeptabel, ich verurteile dies scharf. Wir sind mit dem Projektträger dazu im Gespräch.“