Dresden - Schleierfahndung, Zugriff auf Messengerdienste oder die Überwachung von Minderjährigen durch den Verfassungsschutz: Die Innenminister von Bund und Ländern haben am Dienstag auf ihrer Frühjahrskonferenz in Dresden um eine einheitliche Linie bei teils strittigen Maßnahmen zur Terrorabwehr gerungen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) äußerte sich in Dresden zuversichtlich, dass sich die Minister auf gemeinsame „verbindliche Standards im Umgang mit den Gefährdern einigen“. Wenn sich die Sicherheitsbehörden bei ihrer Analyse auf eine bestimmte Gefährdungsstufe einigen, dann müssten auch die Maßnahmen in den Ländern „verbindlich gemeinsam abgestimmt werden“, sagte de Maizière.

Union will auch Kinder im islamistischen Milieu überwachen

Für Streit sorgte auf der noch bis Mittwoch tagenden Innenministerkonferenz (IMK) die Forderung aus der Union, auch Kinder im islamistischen Umfeld durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte im Norddeutschen Rundfunk, dies gehe in die komplett falsche Richtung. „Kinder radikalisieren sich nicht selbst - sie werden radikalisiert von ihren religiös-fanatischen Eltern.“ Hier müsse der Staat einschreiten und „das Kind im Zweifel aus der Familie rausnehmen, bevor es 14 oder 15 ist“, sagte Pistorius.

Nach Ansicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) geht es nur um „extreme Ausnahmesituationen“, bei denen sich Minderjährige radikalisierten und Gewalttaten vorbereiteten. Im Moment sei die Gesetzeslage aber so, dass der Verfassungsschutz über einen radikalisierten Zwölfjährigen nichts speichern dürfe, „und das ist ein Unsinn“, sagte er im Deutschlandfunk.

Diskussion auch um Überwachung von Messengerdiensten

Auf geteilte Reaktionen stößt auch weiterhin der Vorschlag von de Maizière zur Überwachung von Messengerdiensten wie WhatsApp durch die Sicherheitsbehörden. Der Digitalverband Bitkom warnte vor einem Aufweichen des Datenschutzes. Der Gesetzgeber müsse das verfassungsrechtlich geschützte Gut der Telekommunikation erhalten und „nicht leichtfertig durch neue Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung riskieren“, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder am Dienstag im Rundfunk Berlin-Brandenburg.

Nach dem Willen de Maizières sollen die Sicherheitsbehörden im Zuge der Gefahrenabwehr auf die Kommunikation verschlüsselter Messengerdienste zugreifen dürfen. Er verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass beispielsweise WhatsApp rechtlich nicht anders behandelt werden sollte als der SMS-Verkehr. Aus der SPD kommt Zustimmung zu dem Vorschlag, während die Opposition dies strikt ablehnt. Wie die Linke warnten auch die Grünen vor einem schwerwiegenden Eingriff. Solche Dienste würden nicht nur von Terroristen, sondern auch von Bürgern genutzt, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene, Mihalic, im Deutschlandfunk.

Der Deutsche Richterbund stellte sich hinter die Forderung nach einem möglichst schnellen Zugriff der Ermittler auf Messengerdienste. „Es ist höchste Zeit, die Strafverfolgungsbehörden wieder auf die Höhe der Technik zu bringen“, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Es könne nicht sein, dass Ermittler bei einem Verdacht auf eine gravierende Straftat zwar Telefongespräche abhören dürften, aber nicht auf die Kommunikation der Messengerdienste zugreifen könnten.

Bei der Innenministerkonferenz geht es auch um Forderungen vor allem aus Bayern nach einer bundesweiten Einführung der Schleierfahndung. In drei Bundesländern - Nordrhein-Westfalen, Berlin und Bremen - gibt es dazu bisher keine gesetzliche Grundlage. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte der „Rheinischen Post“ vom Dienstag, solche Kontrollbefugnisse in ganz Deutschland „gehören zu einem überzeugenden sicherheitspolitischen Kurs, der keine ideologischen oder rechtsdogmatischen Lücken aufweisen darf“. (afp)