Europa ist in Sorge um Deutschland

Die innenpolitische Krise macht an den Landesgrenzen nicht halt. EU-Politiker mahnen zur Gelassenheit.

Berlin-Von einem Beben war die Rede, erst in Thüringen, als sich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen der CDU und der AfD zum Ministerpräsidenten wählen ließ, dann auf Bundesebene und seit Annegret Kramp-Karrenbauers angekündigtem Rücktritt in der gesamten CDU. Bis eine politische Krise dieses Ausmaßes die Landesgrenzen überschreiten würde, war es dann nur eine Frage der Zeit.

Der angekündigte Rückzug Annegret Kramp-Karrenbauers vom CDU-Parteivorsitz goss wenige Tage später Öl ins Feuer des internationalen Unruheherds.
Der angekündigte Rückzug Annegret Kramp-Karrenbauers vom CDU-Parteivorsitz goss wenige Tage später Öl ins Feuer des internationalen Unruheherds.Getty Images/Maja Hitij

Schon dass in Thüringen das erste Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges eine demokratische Partei die Unterstützung einer ultrarechten Partei in Anspruch nahm, um einen Machtanspruch durchzusetzen, wurde im europäischen Ausland mit einigem Entsetzen betrachtet.

Vom „Gespenst der Geschichte“ schrieb die spanische Tageszeitung El País. In der französischen La Presse de la Manche hieß es, die Thüringer Vorgänge zeigten, dass in der Geschichte immer wieder „die gleichen Dämonen“ bereit seien, sich zu zeigen. Der angekündigte Rückzug Annegret Kramp-Karrenbauers vom CDU-Parteivorsitz goss wenige Tage später Öl ins Feuer des internationalen Unruheherds. „Die Merkel-Nachfolge-Krise hinterlässt auch Europa führungslos“, titelte die New York Times am Dienstag.

Merkel bekommt Lob, die FDP nicht

Ist die Krise in der CDU im Allgemeinen und in Thüringen im Besonderen für das Ausland wirklich ein Zeichen einer allgemeinen Führungsschwäche Deutschlands – und damit Europas? Die größte Volkswirtschaft der EU galt über Jahrzehnte hinweg als Stabilitätsgarant in der Mitte Europas – und als Machtfaktor an der Seite Frankreichs. Auf einmal macht sich Skepsis breit. „Was möchte Deutschland in der EU? Die Antwort kennen wir nicht“, sagte der polnische EU-Abgeordnete Zdzislaw Krasnodebski (PiS) der Welt.

Terry Reintke, Abgeordnete der Grünen im Europaparlament, nimmt die Stimmung unter ihren Kollegen anders wahr. „Die Ereignisse in Thüringen haben hier zunächst einen ziemlichen Schock über das Verhalten der FDP ausgelöst, und zwar nicht nur über Herrn Kemmerich selbst, sondern auch über das Verhalten der Bundes-FDP“, sagt die 32-Jährige der Berliner Zeitung. „Es haben viele nicht für möglich gehalten, dass sich ein liberaler Kandidat mit Stimmen von Rechtsextremen in ein Amt wählen lässt. Das wurde hier als Gesichtsverlust für die Liberalen wahrgenommen.“

Die Rolle der Kanzlerin wiederum hätten die meisten als besonders stark empfunden. „Sie hat sich klar gegen die Vorgänge in Thüringen positioniert – im Gegensatz etwa zu FDP-Chef Christian Lindner.“ Merkel hatte die Wahl Kemmerichs unter den gegebenen Umständen als „unverzeihlich“ bezeichnet. „Das hat hier die Wahrnehmung gestärkt, dass Angela Merkel die Frau ist, die den innerdemokratischen Konsens zusammenhält.“

Eine Meinung, die besonders die nicht deutschen Abgeordneten in ihrem Umfeld teilten. „Die Analyse, dass Merkel geschwächt aus den Querelen um die FDP und den Rückzug Kramp-Karrenbauers hervorgeht, ist eine sehr deutsche Sichtweise“, sagt Terry Reintke.

„Deutschland ist nicht führungslos“

Ist also nichts dran an den Horrorszenarien, die durch die internationale Presse geistern? „Hier im Parlament rechnet man damit, dass Armin Laschet Annegret Kramp-Karrenbauer nachfolgen wird, also jemand, der der Linie Angela Merkels folgt“, sagt Reintke. „Hier sieht man nicht die große Staatskrise, die wir in Deutschland empfinden.“

Gunther Krichbaum, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für EU-Angelegenheiten, will von einer Regierungskrise ohnehin nichts wissen. „Wir haben eine Regierung, daran hat der angekündigte Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer nichts geändert“, sagt der CDU-Politiker der Berliner Zeitung. „Deutschland ist nicht führungslos.“

Auch mit Blick auf die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft sieht Krichbaum keine Schwierigkeiten. „Es gab schon Länder, die haben ihre aktuelle Regierung verloren, als sie mitten in der Ratspräsidentschaft steckten, denken Sie nur an Finnland“, erinnert der Unionspolitiker. „Und trotzdem ist Europa nicht stehengeblieben oder auseinandergebrochen.“

Wandel in Deutschland angekommen

Deutschland müsse trotzdem aufpassen, findet Krichbaum. „Es wird von außen sehr auf Deutschland geguckt. Ob man es nun will oder nicht, es wird erwartet, dass Deutschland gemeinsam mit Frankreich eine Führungsrolle in Europa übernimmt. Wir waren immer der Stabilitätsanker in der EU, weil die deutschen Volksparteien stark waren.“

Das ändere sich gerade – so, wie es sich in vielen anderen europäischen Ländern auch wandele. „Daher sollten sich demokratischen Parteien immer wieder bewusst machen, wie wichtig es ist, dass wir – bei allen Differenzen – eine große gemeinsame europäische Linie vertreten.“

In den populistischen Tendenzen in vielen EU-Ländern und nicht in der vermeintlichen CDU-Krise sieht auch Terry Reintke die größte Gefahr für die Stabilität Europas. „Es gibt auch im Europaparlament etliche, die alles andere als überrascht waren, dass dieser traurige europäische Trend nun auch in Deutschland angekommen ist.“ Noch gebe es ein „großes Vertrauen, dass Merkel es auch im Sinne ihrer Nachfolge richten wird“, sagt Reintke. „Ob es so kommt, sei dahingestellt.“