Innensenatorin: Deutlich mehr Geld für Wahlhelfer geplant

Als eine Konsequenz aus den Wahlpannen in Berlin vor gut einem Jahr soll die Entschädigung für Wahlhelfer deutlich erhöht werden. Nach Angaben der Senatsinne...

ARCHIV - Iris Spranger, Berlins Innensenatorin.
ARCHIV - Iris Spranger, Berlins Innensenatorin.Paul Zinken/dpa/Archivbild

Berlin-Als eine Konsequenz aus den Wahlpannen in Berlin vor gut einem Jahr soll die Entschädigung für Wahlhelfer deutlich erhöht werden. Nach Angaben der Senatsinnenverwaltung haben sich Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) darauf verständigt, das sogenannte Erfrischungsgeld spürbar zu erhöhen. Für ehrenamtliche Helfer soll die Summe vervierfacht werden auf 240 Euro, wie Sprecherin Sabine Beikler am Freitag mitteilte. Die neue Regelung müsse noch vom Senat beschlossen werden. Eine Erhöhung der Entschädigung gehört auch zu den Forderungen von Berlins neuem Wahlleiter Stephan Bröchler.

Auch Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, die bei der Durchführung von Wahlen helfen, sollen künftig mehr von ihrem Einsatz haben. Sie können nach Angaben der Sprecherin wählen zwischen der Auszahlung von Geld oder Freizeitausgleich. Bei Beisitzenden und Schriftführern soll die Summe demnach von 30 auf 60 Euro steigen, die freien Tage sollen sich verdoppeln auf zwei beziehungsweise drei Tage. Vorsteher sollen künftig 70 Euro oder drei freie Tage erhalten.

„Ich freue mich, dass ich mit dem Finanzsenator diese Einigung erzielt habe“, hieß es von Innensenatorin Spranger. „Aus meiner Sicht stellt die neue Regelung einen hohen Anreiz dar für viele Berlinerinnen und Berliner, sich ehrenamtlich als Wahlhelfende zu engagieren.“

Bei der von etlichen Pannen geprägten Wahl am 26. September 2021 waren etwa 34.000 Wahlhelfer in Urnen- und Briefwahllokalen in Berlin im Einsatz. Für eine etwaige Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus, über die der Berliner Verfassungsgerichtshof am 16. November befinden will, plant Landeswahlleiter Bröchler mit etwa 38.000 Wahlhelfern. Das Ziel der Innenverwaltung geht nach Angaben von Sprecherin Beikler noch darüber hinaus: „Wir wollen nach Möglichkeit auf etwa 45.000 Wahlhelfende kommen.“