Innensenatorin will Klimademonstranten länger vorsorglich einsperren

Die Blockierer von Autobahnauffahrten nerven. Jetzt soll die Polizei sie länger in Gewahrsam nehmen dürfen. Doch das gibt Ärger in der Berliner Koalition

Innensenatorin Iris Spranger
Innensenatorin Iris SprangerBenjamin Pritzkuleit

Der Streit um den Umgang mit rechtswidrigen Klimaprotesten spaltet die rot-grün-rote Koalition in Berlin. Während Innensenatorin Iris Spranger (SPD) die Protestierer länger als bisher in Polizeigewahrsam nehmen möchte, verweigern sich Linke und Grüne. Mit ihnen werde es eine Verlängerung oder Verschärfung nicht geben, sagen sie. Zustimmung gibt es dagegen von der Polizeigewerkschaft.

Iris Spranger hat sich in ihrer nicht einmal einjährigen Amtszeit als Berliner Innensenatorin den Ruf einer furchtlosen Streiterin für populäre Meinungen erarbeitet. Diesem Ruf wurde die SPD-Politikerin am Dienstag einmal mehr gerecht. Sie hoffe sehr, sagte Spranger am Dienstag im Rundfunk Berlin-Brandenburg, mit der Justiz und dem Abgeordnetenhaus darüber reden zu können, „dass wir eventuell den Gewahrsam verlängern“. Dieser Gewahrsam darf in Berlin maximal 48 Stunden dauern. Es ist eine polizeiliche Präventivmaßnahme, für die es weder eines Haftbefehls noch eines Ermittlungsverfahrens bedarf. Sie würde eine Verlängerung begrüßen, sagte Spranger. 

Gleichzeitig betonte Spranger ihr Verständnis für die Ziele der Klimademonstranten. „Das Thema ist uns überhaupt nicht egal. Das Thema ist allen wichtig“, sagte sie. „Aber wie es gemacht wird, dafür habe ich natürlich überhaupt kein Verständnis.“

Inzwischen habe die Berliner Polizei mehr als 2000 Strafanzeigen wegen zum Beispiel Nötigung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Behinderung von hilfeleistenden Menschen im Zusammenhang mit den Klimaprotesten geschrieben, so Spranger. Das sei auch ein hoher Kräfteaufwand bei der Polizei. Sie habe kein Verständnis für Straßenblockaden, sagte die Politikerin. „Die Blockaden greifen in die Freiheit, Pflichten und natürlich auch Zwänge und Nöte ein, und das ist ignorant. Und ich muss immer sagen, der Zweck heiligt eben nicht die Mittel“, ergänzte die Innensenatorin.

Innensenatorin Spranger: Ich will keine bayerischen Verhältnisse

Weiter berichtete Spranger von bisher 300 Fällen von Gewahrsamvorführung in Berlin. Bei der Staatsanwaltschaft gebe es knapp 800 Vorgänge. Zudem seien fast 500 Gebührenbescheide ausgestellt worden.

Tatsächlich steht Berlin mit seiner 48-Stunden-Regel ganz hinten in einem Bundesländervergleich. Ganz vorne steht Bayern mit einem Gewahrsam von bis zu 30 Tagen. Das ginge aber selbst Spranger zu weit. „30 Tage finde ich verfassungsrechtlich bedenklich“, sagte sie .

Aber selbst für ihre Pläne bräuchte die Innensenatorin eine Gesetzesänderung. Das Berliner Polizeigesetz ASOG – kurz für Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz – müsste geändert werden. Zumindest mit der Unterstützung der linken und grünen Koalitionspartner wird sie dabei nicht rechnen können. 

Der Linken-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg ist auf Twitter ganz klar: „Eine Verlängerung des Polizeigewahrsams wird es mit der Linksfraktion nicht geben“, schreibt der Rechtspolitiker seiner Fraktion.

Im Gespräch mit der Berliner Zeitung erinnerte Schlüsselburg daran, dass dieselbe Koalition erst vor anderthalb Jahren den Gewahrsam von vier Tagen auf nur noch 48 Stunden verkürzt hat. Er sprach dabei von einer „grundrechtsbezogenen und maßvollen Reform“, die nun keinesfalls wieder rückabgewickelt werden sollte. 

Bis vor einem Jahr hatte Berlin strengere Regeln

Schlüsselburgs Ratschlag angesichts der Klimaschützer, die derzeit fast täglich von der Polizei von Autobahnauffahrten heruntergeholt werden müssen: Das sei „ganz normales Geschäft von Polizei und Staatsanwaltschaft“. Die Justiz mache ihren Job. Alle sollten „die Ruhe bewahren – auch wenn’s nervt“.

Im Übrigen würde die Linke ganz sicher nicht „Grund- und Freiheitsrechte als SPD-Wahlkampf-Sonderopfer auf dem Altar anachronistischer Fortbewegungsmittel darbringen“, so Schlüsselburg via Twitter. Soll heißen: Seine Partei werde die SPD nicht in einem vermeintlichen Pro-Autofahrer-Wahlkampf unterstützen. 

Auch Grünen-Innenpolitiker Vasili Franco sagt klar und deutlich Nein: „Es wird in Berlin keine Verschärfung des Präventivgewahrsams geben“, schreibt er auf Twitter. Freiheitsentzug sei das schärfste Schwert des Strafrechts, das gelte erst recht für eine Haft auf Verdacht. „Ein Sonderstrafrecht für Klimaaktivisten ist rechtsstaatlich mit uns nicht zu machen“, so Franco.

Die Gewerkschaft der Polizei unterstützt Sprangers Vorstoß

Von der Gewerkschaft der Polizei erhält Spranger dagegen Zustimmung für ihren Vorstoß. So sagte GdP-Landeschef Stephan Weh, die Gewerkschaft unterstütze die geforderte Ausdehnung des Gewahrsams gemäß ASOG Berlin. „In Berlin müssen keine bayerischen Bedingungen herrschen, aber vier, fünf Tage würden den präventiven Handlungsrahmen spürbar erweitern“, sagt Weh. Schließlich müsse man grundsätzlich feststellen, „dass sich Protestformen stetig verändern und weiterentwickeln, wir folglich auch eine stetige Novellierung der gesetzlichen Regeln zur Gefahrenabwehr brauchen“, so Weh.

Derweil reizt die bayerische Staatsregierung ihre nach bayerischem Polizeiaufgabengesetz gegebenen Möglichkeiten in der Auseinandersetzung mit den Klimaschützern aus. Nach Festklebeaktionen in München war Anfang November für mehrere Klimaaktivisten ein 30-tägiger Gewahrsam beantragt worden.

Die Münchner Landesregierung verteidigt die Möglichkeit, die Protestierer einen Monat lang präventiv in Gewahrsam zu nehmen, als Akt einer wehrhaften Demokratie. „Präventivmaßnahmen sind notwendig, um Straftaten, die angekündigt werden, die offenkundig kurz bevorstehen, zu verhindern“, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nach einer Kabinettssitzung am Dienstag. Gleiches gelte, wenn eine offenkundige Wiederholungsgefahr gegeben sei.