Dresden/Berlin - Im Bundesinnenministerium wollten sie am Montag von einer Konkurrenzsituation nichts wissen. Erstens liege es im Zuständigkeitsbereich der Medien, „B-Noten“ für den Hausherrn Thomas de Maizière (CDU) und seinen bayerischen Amtskollegen Joachim Herrmann von der CSU zu vergeben, sagte de Maizières Sprecher. Und zweitens befinde sich dieser in „keinerlei Wettbewerb mit wem auch immer“.

Vor der Innenministerkonferenz, die am Montag in de Maizières Wahlheimat Dresden begann, konnte freilich ein anderer Eindruck entstehen. Da wiederholte er, dass die staatlichen Befugnisse im Kampf gegen den Terrorismus weiter ausgeweitet werden müssten. So sollten die Sicherheitsbehörden auf die Kommunikation in verschlüsselten Messenger-Diensten wie WhatsApp zugreifen dürfen.

Bayrischer Innenminister kritisert drei SPD-regierte Bundesländer

Zudem will der Minister mit Hilfe einer Software zur Gesichtserkennung nach Terroristen fahnden lassen. Schließlich wiederholte er auch seinen Appell nach verbindlicheren Absprachen und einer besseren Vernetzung der Computersysteme der Sicherheitsbehörden.

Herrmann wiederum kritisierte, dass drei Bundesländer – Berlin, Bremen und Nordrhein-Westfalen – bisher keine Kontrollen im Rahmen der Schleierfahndung zuließen. Es handele sich um eine „eklatante Sicherheitslücke, die unbedingt geschlossen werden muss“. Diese verdachtsunabhängigen Polizeikontrollen sind bislang auf einen 30-Kilometer-Gürtel hinter den Bundesgrenzen beschränkt, sollten laut Herrmann aber auf die Umfelder von Flughäfen, Bahnhöfen und Rastplätzen ausgedehnt werden. Zu guter Letzt will er Flüchtlinge, zumindest Straftäter und Gefährder, nicht mehr nur nach Afghanistan, sondern nun auch in den Irak abschieben lassen.

Hermann will Kinder vom Verfassungsschutz beobachten lassen

Kurzum: Nachdem de Maizière zu Jahresbeginn ein Papier zur Zentralisierung der Sicherheitsbehörden präsentierte und später einen Aufsatz zur Leitkultur folgen ließ, während Herrmann unlängst anmahnte, auch islamistisch infiltrierte Kinder vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, liegt jetzt erneut ein ganzes Sammelsurium von Vorschlägen auf dem Tisch.

Was die Überwachung von Messenger-Diensten wie dem weit verbreiteten WhatsApp angeht, verwies de Maizières Sprecher darauf, dass Instrumente wie die Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) genutzt werden könnten. Bei dieser Quellen-TKÜ können die Behörden mit einer Software die laufende Kommunikation eines Verdächtigen auf einem Gerät mitlesen, bevor sie verschlüsselt wird. Entsprechende Änderungen der Strafprozessordnung stünden noch bis zur Sommerpause im Bundesgesetzblatt, hieß es.

Unter Sicherheitsexperten gibt es Konsens, dass der Zugriff auf SMS nicht reicht, weil Terrorverdächtige auf allen möglichen digitalen Wegen kommunizieren und der Staat „auf Ballhöhe“ bleiben müsse.

Gesichtserkennung startet als Pilotprojekt am Berlinder Südkreuz

Ein Pilotprojekt zur Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz soll im August starten. Hier geht es darum, dass im Rahmen der Videoüberwachung ein Alarm ausgelöst wird, wenn ein Verdächtiger an einem Bahnhof auftaucht. Unbeteiligte würden dabei nicht erfasst, beteuert de Maizière.

Er hält es deshalb für möglich, den Einsatzbereich über Bahnhöfe hinaus auszuweiten – sollte das Pilotprojekt klappen. Auch das, so sein Haus, sei mitnichten neu. Wenn Unionsländer wie Sachsen, Sachsen-Anhalt und Bayern ausgerechnet den Ländern Berlin, Bremen und Nordrhein-Westfalen zur Last legen, die Schleierfahndung außerhalb des Bereichs der Landesgrenzen zu unterlaufen, dann sieht dies nach Wahlkampf aus. Denn erstere sind allesamt Unions-regiert, während letztere bisher noch allesamt SPD-regiert sind. Umgekehrt stößt Herrmanns Forderung nach Überwachung von Kindern bei der SPD auf Widerspruch. Das sei „undenkbar“, so deren rheinland-pfälzischer Innenminister Roger Lewentz.

Das Personal des Innenministeriums wurde aufgestockt

Die Konkurrenz zwischen de Maizière und Herrmann schwingt derweil stets mit, da Herrmann bei der Bundestagswahl Spitzenkandidat der CSU ist und bekanntermaßen gern de Maizières Job hätte. Zwar wies dessen Sprecher derlei Spekulationen gestern zurück.

Dann aber listete er erst einmal auf, dass im Bereich der inneren Sicherheit in dieser Legislaturperiode vielleicht „so viel geschafft“ worden sei „wie nie zuvor“. So werde das Personal der Sicherheitsbehörden aufgestockt, und die Ausreise in die Kampfgebiete der IS-Miliz könne entweder bestraft oder durch den Entzug des Reisepasses verhindert werden. Auch habe man die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt.

Einen neuen Chef, so die Botschaft, halten sie im Bundesinnenministerium nicht für nötig.