Foto: Paulus Ponizak/Berliner Zeitung

Dreißig Jahre nach dem Mauerfall und der sich anschließenden De-Industrialisierung Berlins und Ost-Deutschlands macht der ostdeutsche Standort wieder von sich reden. In Zwickau wird das neue Elektroauto ID.3 von VW gebaut und in der Metropolregion Berlin-Brandenburg wird Tesla eine neue Gigafabrik errichten. Die Mobilitätswende findet im Osten Deutschlands statt. Berlin mit seinen ineinandergreifenden modernen Mobilitätsarten ist dafür das beste Beispiel. Deshalb bewerben wir uns um die Internationale Automobil-Ausstellung (IAA) als neue, innovative Mobilitätsmesse.

In Zeiten der Digital- und Energietransformation ist das eine gute Entwicklung. Denn bei dem vor uns liegenden Wandel der Arbeits- und Wirtschaftswelt sollten wir nicht vergessen: Gerade die Menschen in Ost-Deutschland wissen, welche Herausforderungen, aber auch Chancen in grundlegenden Transformationsprozessen liegen.

Als Ministerpräsident eines Ost-West-Bundeslandes habe ich mich immer für den Erhalt von Industriearbeitsplätzen eingesetzt. Ich will mehr statt weniger Industrie. Auch, weil dort gute Arbeit, Mitbestimmung und Tarifverträge öfter als woanders anzutreffen sind.

Entscheidungen großer Unternehmen für Berlin wie das 600 Millionen-Investment von Siemens in die Siemensstadt 2.0, aber auch weitere Investitionen von traditionell ansässigen großen Industrieunternehmen wie Bayer, BMW, Mercedes, Stadler oder Schindler sorgen für einen industriellen Aufschwung in der Region.

Diese positive Entwicklung darf Berlin auch selbstbewusst auf seine Rolle als exzellenten Wissenschafts- und Forschungsstandort, Start-up-Metropole und Digitalzentrum mitten in Ost-Deutschland zurückführen. Das sind die Gründe dafür, dass die Stadt seit Jahren über dem deutschen Durchschnitt liegende Wachstumsraten hat, die Arbeitslosigkeit stark gesunken ist und es heute mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze als je zuvor gibt.

Aber die Hauptstadtregion kann mehr: Nämlich neue digitale Industrien und Wirtschaftszweige vorantreiben, die Grundlagen für weitere Zukunftstechnologien legen und sich so mehr und mehr zum Innovationsmotor Deutschlands entwickeln.

Davon werden als erstes die ostdeutschen Bundesländer durch ihre Nähe zur Hauptstadt, aber auch Offenheit für einen neuen Transformationsprozess profitieren. Wichtig ist dabei, dass wir uns über die Länder- und Parteigrenzen hinweg vernetzen und unsere Qualitäten für einen gemeinsamen Wirtschaftserfolg nutzen. Berlin und Brandenburg zeigen, wie viel durch abgestimmte Planung erreicht werden kann.

Und gemeinsam haben wir über die Hauptstadtregion hinaus viel zu bieten: Eine moderne Werftenindustrie in Mecklenburg-Vorpommern, innovative Wirtschaftsstandorte in Sachsen und Thüringen, den Chemiestandort mit Tradition und Zukunft in Sachsen-Anhalt.

Wir wollen in die Digitalisierung und Automatisierung, Mobilitäts- und Energiewende unsere innovativen Ideen einbringen. Aber natürlich müssen wir auch Antworten auf die Befürchtungen zum Beispiel vor neuer Arbeitslosigkeit geben.

Mit dem Solidarischen Grundeinkommen hat Berlin ein Pilotprojekt gestartet, um arbeitslose Menschen schnell wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren und weiter zu qualifizieren. Und durch neue Sozialsysteme zur Absicherung der rund um den Plattformkapitalismus Arbeitenden können wir mit dem von mir geforderten Sozialstaat 2.0 den stets mit Veränderungen einhergehenden Befürchtungen entgegenwirken.

Und noch etwas ist wichtig: Für Berlin als Stadt der Freiheit sind Weltoffenheit, Toleranz und Vielfalt heute harte Standortfaktoren für moderne Wirtschaftsunternehmen und ihre Beschäftigten. Diese Werte gilt es überall gegen Rassismus, Antisemitismus und Ausgrenzung zu verteidigen.

In den nächsten zwölf Monaten werde ich den Vorsitz der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz und anschließend Ende 2020 den der Ministerpräsidentenkonferenz übernehmen. Ich möchte diese Zeit nutzen, um mich weiter dafür einzusetzen, dass unsere Zukunft digital und sozial gestaltet wird.

Es liegen viele Aufgaben vor uns. Wenn wir die Chancen der vierten industriellen Revolution genauso wie unsere innovativen Potenziale nutzen und sozial gestalten, dann können die ostdeutschen Bundesländer als Innovationsmotor eine wichtige Rolle in und für ganz Deutschland spielen.

Michael Müller ist seit 1. Dezember 2019 Vorsitzender der Ost-Ministerpräsidenten-Konferenz.