Von Franziska Giffey weiß man, dass sie die Einbürgerungsfeiern im Rathaus Neukölln stets geliebt hat. Die damalige Bezirksbürgermeisterin legte dazu gerne ihre Amtskette an und verlieh die Urkunden. Als ein Zeichen der Integration, des Dazugehörens, der gesellschaftlichen Teilhabe, der Wahlberechtigung, aber etwa auch der Möglichkeit, verbeamtet oder auch in den Polizeidienst aufgenommen zu werden.

Doch alle feierlichen Akte ändern nichts daran: Die Zahl der Einbürgerungen – nicht nur in Berlin - stagniert mittlerweile auf einem niedrigen Niveau. Etwa 6000 Ausländer werden derzeit pro Jahr in Berlin zu Deutschen. Das sind rund 1,5 Prozent aller Berechtigten. Inzwischen leben rund 800.000 Menschen ohne deutschen Pass in der Stadt, nach Ansicht von Fachleuten könnten rund 450.000 von ihnen potenziell einbürgerungsberechtigt sein.

Sie müssen hier arbeiten, Steuern zahlen und dürfen keine Vorstrafen haben

Das heißt laut Senat in Berlin derzeit: Sie leben lange genug hier und können sich selbst finanzieren, erhalten keine Leistungen vom Jobcenter oder Sozialamt. Sie wissen, nach welchen Regeln die Menschen in Deutschland zusammenleben. Als Nachweise dafür gelten: deutscher Schulabschluss oder in Deutschland erfolgreich abgeschlossenes Studium der Rechts-, Gesellschafts-, Sozial-, Politik- oder Verwaltungswissenschaften oder bestandener Einbürgerungstest. Sie haben keine Vorstrafen, wurden nicht zu Geldstrafen über 90 Tagessätzen oder Haftstrafen über drei Monate zur Bewährung verurteilt. Weder sie noch Organisationen, bei denen sie Mitglied sind oder die sie auf andere Art unterstützen, begehen extremistische oder terroristische Handlungen.

Einer der Gründe für die niedrige Zahl liegt in der Berliner Verwaltungsstruktur begründet. Zuständig sind die Bezirke, und diese statten ihre Einbürgerungsstellen unterschiedlich aus. So stehen in Mitte 26 Mitarbeiter zur Bearbeitung von Anträgen zur Verfügung, in Treptow-Köpenick sind es zwei. Insgesamt sind es 99. Das geht aus Antworten der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Danny Freymark hervor. Ergebnis sind teils jahrelange Verfahren.

Der Senat will das ändern. Ziel sind 20.000 Einbürgerungen pro Jahr, nach maximal zwei Jahren soll der Antrag durch sein. Dafür sollen, so will es der größte Koalitionspartner SPD, Kompetenzen von den Bezirks- auf die Landesebene hieven. Ein zentrales Landeseinbürgerungsamt soll gegründet werden, ausgestattet mit bis zu 200 Stellen.

Einbürgerungen sind Herzensangelegenheit der SPD

Im Abgeordnetenhaus stand das Thema am Donnerstag auf der Tagesordnung. Für die SPD ging Partei- und Fraktionschef Raed Saleh ans Rednerpult. „Berlin ist Stadt der vielen, vielen Kulturen, der vielen Sprachen, der Menschen“, sagt er. Er sei stolz auf die Berliner, die derzeit so solidarisch mit ukrainischen Kriegsflüchtlingen seien. Jetzt sei es das Ziel, sie Teil der Gesellschaft werden zu lassen, ihnen eine sinnvolle Perspektive zu geben, eine schnelle Integration. „Endlich machen wir das jetzt gemeinsam richtig, wir machen es klug.“

Raed Saleh: Vom Flüchtlingskind zum SPD-Spitzenpolitiker

Dass das zuvor aus seiner Sicht nicht der Fall war, daran ließ der Sohn palästinensischer Flüchtlinge keinen Zweifel. Wie so viele aus dem ehemaligen Jugoslawien, aus Syrien oder Afghanistan erlebte Saleh Einzelschicksale von Menschen, die immer noch nur geduldet seien. Für die es sogenannte Kettenduldungen gab und gibt, Verlängerungen von fragilen Aufenthaltstiteln. Das sei entwürdigend und beleidigend, so Saleh.

An dieser Stelle bemühte der Politiker, einst als Fünfjähriger aus dem Westjordanland nach Berlin übergesiedelt, einen deutschen Klassiker. Goethe habe geschrieben, „Toleranz sollte nur eine vorübergehende Gesinnung sei: Sie sollte zur Anerkennung führen. Dulden heißt beleidigen“, sagte Saleh. Wohlgemerkt: Bei Goethe heißt es, „sie muss zur Anerkennung führen“. So weit wollte Saleh dem Dichterfürsten offenbar nicht folgen.

Beendet die Lebenslüge der Gastarbeiter: Sie gehen nie mehr zurück

Dennoch rief er in seiner Rede dazu auf, die „Lebenslüge“ vom Gastarbeiter oder Bürgerkriegsflüchtling zu beenden, der ohnehin irgendwann wieder gehen werde. „Würden Sie in eine zerbombte Stadt zurückkehren, wenn Ihre Kinder hier zu Schule gehen, hier Freunde haben, soziale Kontakte“, fragte Saleh rhetorisch. Natürlich nicht. Stattdessen sagte er: „Wir sind da, und wir werden da sein. Berlin ist multireligiös, und Berlin ist Heimat der vielen. Berlin sollte eine Vorreiterrolle übernehmen.“

Die Zustimmung der rot-grün-roten Koalition war Saleh gewiss. Geradezu begeisterten, weil befreienden Applaus erntete später Sebastian Czaja. Der FDP-Fraktionschef reagierte auf eine polemisch-ausgrenzende Rede der AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker, die dem Senat eine schädliche Einwanderungspolitik vorwarf. Früher, zum Beispiel im 17. Jahrhundert, da seien die aus Frankreich vertriebenen Hugenotten nach Berlin gekommen, „in der Regel besser ausgebildet als die ursprüngliche Bevölkerung. Sie haben die Wirtschaft und Industrie unseres Landes im wahrsten Sinne des Wortes bereichert“, so Brinker. Doch heute?

Berlin darf kein libanesisches Flüchtlingscamp werden, verlangt die AfD

„Die Einwanderung der letzten Jahre war eine Einwanderung in unser Sozialsystem“, sagte sie. Man erlebe „eine Masseneinwanderung in Parallelgesellschaften, die keinen Beitrag zu unserem Gemeinwesen leisten wollen oder können“. Dann richtete sie den Blick Richtung Senat und sagte, die AfD werde „nicht zulassen, dass Sie unsere Stadt in einen Zufluchtsort für die ganze Welt verwandeln. In ein verwahrlostes Flüchtlingscamp wie im Libanon. Berlin ist kein Selbstbedienungsladen für die ganze Welt. Das wollen wir nicht“. Stattdessen wolle ihre Partei „weiter in der Hasenheide feiern, ohne in einen Schusswechsel zwischen Großfamilien zu geraten“.

FDP-Fraktionschef kanzelt AfD-Kollegin ab und wird dafür gefeiert

Dann kam Sebastian Czaja. An Kristin Brinker gewandt, sagte er: „Sie resümieren hier immer so schön über die Geschichte Berlins. Doch zu dieser Geschichte gehört hoffentlich auch, dass niemals mehr jemand, der Hass, Angst und Ausgrenzung auf seine politischen Fahnen schreibt, in diesem Haus und in dieser Stadt politische Verantwortung erhält.“ Die letzten Worte gingen im Jubel der Parlamentarier unter. Alle, bis auf die AfD-Abgeordneten, applaudierten Czaja laut und lang anhaltend.

Am Montag tritt übrigens Parlamentspräsident Dennis Buchner in die Fußstapfen von Franziska Giffey. Da empfängt er im Abgeordnetenhaus 50 frisch Eingebürgerte, Festvortrag eines ukrainischen Schriftstellers inklusive.