Berlin - Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, hat angesichts der vertagten Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten Zugeständnisse an die Kommunen angemahnt. „Für eine erfolgreiche Integration von Flüchtlingen in unsere Gesellschaft werden die Kommunen unbedingt gebraucht, weil die Menschen dort leben“, sagte er dieser Zeitung. „Nötig sind genügend Sprachkurse, mehr bezahlbarer Wohnraum, zusätzliche Plätze in Kitas und Schulen sowie berufliche Integrations- und Beschäftigungsmaßnahmen. All diese Bereiche sind in dem von Bund und Ländern verabredeten Integrationskonzept zu Recht angesprochen, benötigen aber auch hinreichend Finanzmittel.“

Dedy fügte hinzu: „Wir erwarten deshalb von Bund und Ländern, dass sie bei der geplanten Entscheidung Ende Mai Nägel mit Köpfen machen und Integration in dem Maße finanziell unterstützen, wie es die Größe der Aufgabe erforderlich macht. Da wird es um spürbare Hilfe für die Kommunen in Milliardenhöhe gehen müssen.“ Der Verbandsvertreter betonte, man wolle in den Städten Flüchtlinge erfolgreich integrieren und gleichzeitig kommunale Angebote für die einheimische Bevölkerung nicht einschränken müssen. Beides gehöre zusammen, um soziale Ausgrenzung und Konkurrenzen von aufnehmender Gesellschaft und Zugewanderten zu vermeiden. „Deshalb ist es so wichtig, die Kommunen bei den Integrationskosten nicht zu überfordern. Die Städte sehen die Integration als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und sind bereit, daran gemeinsam mit Bund und Ländern engagiert mitzuwirken.“

Entscheidung vertagt

Die Entscheidung über die Verteilung der Flüchtlingskosten war am Freitag im Kanzleramt bis zum 31. Mai vertagt worden. Die Länder fordern, dass sich der Bund nicht mehr wie bisher mit nur 20 Prozent an den Kosten beteiligt, sondern mit 50 Prozent. Der Bund ist im Prinzip zu Zugeständnissen bereit, Details sind aber noch offen. Abgesehen davon ist von Land zu Land unterschiedlich, in welchem Maße Hilfen des Bundes für die Länder an Städte und Gemeinden weiter gegeben werden. Direkte Zuweisungen des Bundes an die Kommunen sind rechtlich nicht möglich. Insgesamt geht es um 21 Milliarden Euro.