Manche Patienten befürchten, zwangsweise in Heime zu müssen. Die Angst ist nicht ganz unberechtigt. 
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BerlinÜber Pflege wird viel und oft gesprochen, aber meist aus politischer Sicht. Auch die Belange von Pflegekräften sind ein politisches Thema, weil es vorwiegend um Gehälter geht. Worüber fast nie wirklich gesprochen wird, ist die Pflege aus Sicht der Patienten, also die soziale Frage.

Nur so ist auch der neue Coup des Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) zu erklären: Fast ein Jahr hat er gebraucht, um gegen massive Widerstände der Betroffenen eine Gesetzesreform durch den Bundestag zu bringen, die im Ruf steht, Patienten ihrer Autonomie zu berauben. Das Intensivpflegegesetz (IPReG), das nun verabschiedet wurde, ist deshalb so umstritten, weil von Anfang an der Verdacht bestand, Spahn wolle schwerst kranke Patienten gegen ihren Willen in Heime zwingen.

Zwar betonte er immer wieder, genau das wolle er nicht. Aber das sind nur Worte. Darauf kann sich kein Patient berufen, wenn die Kasse verfügt, die Pflege zu Hause sei nicht angemessen. Dies kann nur ein eindeutiges Gesetz verhindern. Leider ist das Intensivpflegegesetz alles andere als eindeutig.

Patienten brauchen Rechtssicherheit in genau diesem Punkt. Die haben sie auch mit der durch die SPD im letzten Moment neu eingebrachten Änderung nicht. Obwohl jetzt vieles besser klingt. Stattdessen wird das Gesetz künftig die Sozialgerichte beschäftigen, vielleicht das Verfassungsgericht.

Die behindertenpolitische Sprecherin der Grünen, Corinna Rüffer, brachte es in der Debatte auf den Punkt: Die Betroffenen haben seit einem Jahr Angst, ins Heim zu müssen, und sie müssen diese Angst nun weiter haben.

Wer die Zustände in Heimen und dagegen die Möglichkeiten der Pflege zu Hause kennt, für den ist es schwierig, die selbstgefällige Rede des CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein mitanzuhören. Bei der Verabschiedung sagte er, es seien die Oppositionsparteien, die Patienten Angst machen würden. Ein unerträgliches Machtspiel auf dem Rücken der Betroffenen.

Spahn geht es an dieser Stelle nicht um die Qualität der Pflege, die er stets betont. Sonst hätte er die Pflege-WGs abschaffen müssen, bei denen die größten Missstände herrschten. Oder die Kontrollinstanzen so verbessern, dass sie wirken. Ihm geht es nach Meinung von Kritikern darum, die gut ausgebildeten Intensivpflegekräfte aus der ambulanten Pflege in die Heime zu bekommen. Vor zwei Jahren hat er Kliniken und Altenheimen 13.000 neue Pflegekräfte versprochen und kann nicht liefern.

Überhaupt ist Spahns Pflegepolitik stark am Wohl der Heime orientiert und wenig an der Pflege zu Hause. Dabei lautet die Losung der Pflegepolitik eigentlich: ambulant vor stationär. Angehörige sollten besser unterstützt werden, der größte Pflegedienst der Nation. So steht es sogar auf den Fensterscheiben des Gesundheitsministeriums in der Friedrichstraße. So steht es auch im aktuellen Demenzstrategieplan, mit dem die Regierung künftig die Versorgung verbessern will. Komischerweise ist es jetzt bei der Intensivpflege andersherum. Hier sollen die Kassen per Gesetz bei der Verlegung in Heime ein gewichtiges Wort mitzureden haben. Und Kassen entscheiden in aller Regel nach Wirtschaftlichkeit.

Zuletzt wurde durch die Süddeutsche Zeitung ein neuer Pflegeskandal in Celle aufgedeckt – in einem Heim. Patienten wurden, teils unter Schmerzen, mit Decken an ihre Betten gefesselt, damit sie dem Personal weniger Arbeit machen, und ganze Tage an in ihren Ausscheidungen liegen gelassen. Man weiß, dass das keine Ausnahmen sind. In solche verkommenen Strukturen will man nun auch noch die verletzlichsten aller Patienten setzen – und das trotz Corona. Für schwerst kranke Patienten kann solche Politik tödlich sein.

Sie lässt sich nur dadurch erklären, dass sie nicht den Patienten dienen soll, sondern zuerst politischen und wirtschaftlichen Interessen. Und sie steht einem weiteren Grundsatz entgegen: der Inklusion. Jahrzehntelang wurde dafür gekämpft, gegen die im Nationalsozialismus auf die tödliche Spitze getriebene Exklusion Behinderter aus der Gesellschaft vorzugehen. Dabei ist viel erreicht worden. Auch deshalb ist ein Gesetz wie dieses gerade in Deutschland fehl am Platz. Egal wie oft es umgeschrieben wurde und wie gut es nun klingt.