Deutschland steht vor einem Wahlkampf, wie es ihn hierzulande noch nicht gab. Nicht auf der Straße, auf Plakaten und bei Kundgebungen. Die Wahl wird diesmal auch entscheidend in der virtuellen Welt ausgefochten. Die Parteien geben erstmals größere Millionenbeträge aus, um im Internet für sich zu werben.

Das Unheimliche daran ist, dass sie dabei völlig neuartige Möglichkeiten haben, Wähler digital zu vermessen und auf Basis seiner Vorlieben und Interessen mit maßgeschneiderten Botschaften anzusprechen. Gefährlich daran ist, dass vor allem Populisten die digitalen Netzwerke für ihre Zwecke zu nutzen verstehen. Nach dem Wahlsieg Trumps geriet Facebook wegen seiner Rolle im US-Wahlkampf international ins Zwielicht.

In den Wahlkampfzentralen in Berlin arbeiten die Parteien seit Monaten an Strategien, um ihre Botschaften zu verbreiten und Menschen einzunehmen. „Die Generalsekretäre aller Parteien haben verstanden, wie das Netz funktioniert“, sagt der Hamburger Politik- und Digitalberater Martin Fuchs, „der Wandel in den Köpfen der Entscheider ist passiert.“

„Wir gucken begeistert, wie Campaigning funktioniert und versuchen zu lernen“

Alle Parteien haben Stellen geschaffen, externe Fachkräfte angeheuert und ihre Strategen dahin geschickt, wo die Politiker soziale Medien schon länger professionell nutzen.

„Wir gucken begeistert, wie Campaigning funktioniert und versuchen zu lernen“, sagt Thomas Lohmeier, Chef der Öffentlichkeitsarbeit bei der Linken, der die Kampagne von Bernie Sanders in den USA begleitet hat. „Für uns haben die sozialen Medien große Bedeutung, weil wir damit direkt mit dem Bürger in einen Dialog kommen können.“

Der digitale Umbruch spiegelt sich auch in den Budgets: Die Grünen geben sogar die Hälfte ihres Anzeigenetats von zwei Millionen Euro in den digitalen Netzen aus, bei den Linken sind es zehn Prozent des Gesamtbudgets von 6,5 Millionen. Bei der CDU liegt der Anteil „irgendwo dazwischen“, heißt es im Konrad-Adenauer-Haus, bei einem Budget von 20 Millionen.

Microtargeting ist an der Tagesordnung

Die FDP hat fünf Millionen zur Verfügung, 500.000 Euro sind für den Bereich Online vorgesehen. Die SPD will dazu nichts sagen; 2013 wurde ihr Gesamtbudget auf 23 Millionen beziffert. Die AfD lässt die Anfrage unbeantwortet.

Mit den Mitteln der modernen Datenanalyse ist es möglich, die Wähler nach bestimmten Merkmalen aufzuteilen und ihnen je nach Bedürfnis, passende Botschaften zuzuspielen. Microtargeting heißt diese Methode. Ein großer Vorteil ist, dass die Parteien den Erfolg ihrer Werbeanzeigen gleich sehen können. „Wir sprechen durchaus Zielgruppen an, testen Botschaften und Motive, optimieren unsere Marketingmaßnahmen ständig“, schreibt ein SPD-Sprecher.

Mehr als 30 Millionen Menschen nutzen Facebook in Deutschland. Während sie bewerten, was und wen sie mögen und das teilen, schaffen sie gewaltige Datenmengen, die Aufschluss darüber geben, wie sie denken und wie sie auf Ideen oder Argumente reagieren. Auf Basis dieser Informationen lassen sich Menschen einschätzen.

Mit der Digitalisierung der Politik steigt das Risiko von Manipulationen

Facebook hat die Daten und ist damit zu einem mächtigen politischen Akteur geworden. Vor allem junge Wähler nutzen die Plattform, um sich zu informieren. In Berlin arbeiten die Mitarbeiter des Konzerns zum Teil offensiv daran, den Politikern die Vorzüge der bezahlten Reichweite nahe zu bringen.

„Die gehen sehr professionell vor, geben Hilfestellung und sagen, was gut funktioniert“, sagt ein Wahlkämpfer einer großen Partei, „aber am Ende wollen die Anzeigen verkaufen, dafür bieten die den Parteien viel Service.“

Zugleich steigt mit der Digitalisierung der Politik das Risiko von Manipulationen. Politiker können mit Facebook nicht nur ihre Positionen darstellen, sondern auch Stimmungsmache betreiben oder falsche Nachrichten in Umlauf bringen. Gerade Beiträge mit rechtem Inhalt verbreiten sich auf Facebook rasant. Keine Partei ist in dem Netzwerk erfolgreicher als die AfD mit mehr als 330.000 Fans allein für den Bundesverband. Zusammen mit allen Landesverbänden erreicht die AfD sogar 671.000 Fans.

„Da können wir uns sicher noch auf etwas gefasst machen“

Bislang gibt es jedoch kaum Beispiele für grobe Verstöße. Datenschutz ist ein heikles Thema in Deutschland, sagt Digitalberater Fuchs: „Alle Parteien wissen, wie sensibel das Wahlvolk ist. Selbst ein kleiner Schritt in den grauen Bereich wäre ein Riesenskandal, wenn es rauskommt, und so etwas kommt immer raus.“

Dennoch stellen sich alle Parteien bereits auf Manipulationsversuche ein, zumal nicht nur die Parteien in den sozialen Netzwerken mitmischen, sondern auch ausländische Geheimdienste und Kriminelle. Im April und Mai 2015 stahlen Hacker 16 Gigabyte Daten aus dem Netzwerk des Bundestages. Gut möglich, dass die Informationen vor dem Wahltag lanciert werden.

„Da können wir uns sicher noch auf etwas gefasst machen“, sagt Robert Heinrich, Kampagnenmanager der Grünen. „Es ist richtig, dass der Wahlkampf wahrscheinlich schmutziger und härter wird.“

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