Internetausschuss im Bundestag: Macht über Neuland

Berlin - Im Koalitionsvertrag von SPD und Union hat das Internet ein eigenes Kapitel: „Digitale Agenda für Deutschland“ wird auf Seite 94 angekündigt. Das Thema ist erkannt und zumindest der Netzausbau hat es auch in die Präambel geschafft. Das „Neuland“, zu dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Internet vergangenen Sommer erklärt hatte, schien die Koalition erreicht zu haben.

Zufrieden verkündete die Koalition dann Ende des Jahres auch noch, um der Bedeutung des Themas gerecht zu werden, werde im Bundestag ein eigener Ausschuss eingerichtet. Und auch einen eigenen Twitter-Hashtag gab es schnell: #Aida stand für Ausschuss für Internet und Digitale Agenda. Das war es dann aber erst einmal und unter dem Stichwort Aida liefen wochenlang nur noch Kreuzfahrt-Schiff-Erzählungen.

Das mag sich nun ändern: Der Ausschuss wird sich wohl in der nächsten Bundestags-Sitzungswoche Mitte Februar konstituieren. Er nimmt damit die Arbeit einen Monat später als alle anderen 22 Bundestags-Ausschüsse auf. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer kündigte an, der Internetausschuss werde außerdem nicht federführend sein. Aus der Bundestags-Sprache übersetzt heißt das: Die entscheidenden Stellungnamen zu Internet-Themen geben andere ab.

Konflikte zwischen den Ministerien

Beim Datenschutz werden das Innen- oder Rechtsausschuss sein, bei wirtschaftlichen Themen der Wirtschaftsausschuss, beim Netzausbau der Verkehrsausschuss. Im Kabinett ist das Thema entsprechend unter den Ministerien von Thomas de Maizière, Heiko Maas, Sigmar Gabriel und Alexander Dobrindt aufgesplittet worden. Die Netzpolitik ist vom Neuland zur Machtfrage geworden.

Es gebe „immerhin erstmals einen eigenen Ausschuss für digitale Politik“, verteidigt Unions-Fraktionsgeschäftsführer Grosse-Brömer die Entscheidung. Es entstehe „die Möglichkeit, in einem Bereich, der in vielfältiger Hinsicht immer bedeutender wird, auch grundsätzlich zu diskutieren“. Und auch ohne die Federführung habe der Ausschuss hohe Bedeutung. Für die SPD sagt der Abgeordnete Lars Klingbeil: „Wir können auch so viele neue Impulse geben.“

Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz sieht das anders. „Das ist eine Farce“, sagte von Notz der Berliner Zeitung. „Es wird nur ein zusätzliches Gremium mit schönem Namen geschaffen, das Grundproblem der zerfaserten Zuständigkeit bleibt. Damit bleiben auch die Konflikte zwischen den Ministerien.“ Die Koalition habe große Erwartungen geweckt, die nun enttäuscht würden. „Die Netzpolitik bleibt weitere vier Jahre unbearbeitet. Es geht maximal um minimale Tippelschritte voran.“ Der Ausschuss sei ohne Federführung nicht viel mehr als die Enquete-Kommission unter einem neuen Namen.

Der Ostdeutschland-Quote Genüge getan

Den Vorsitzenden des Ausschusses übernimmt wohl der 51-jährige Elektro-Ingenieur Jens Koeppen aus Schwedt. Der war in der vergangenen Wahlperiode bereits Obmann in der Internet-Enquete-Kommission. Er kommt außerdem aus dem CDU-Verband Brandenburg, der bei der Bundestagswahl so gut abgeschnitten hatte wie nie zuvor. Koeppen gewann den Wahlkreis Uckermark, den zuletzt die Linkspartei und davor lange Jahre der letzte DDR-Außenminister Markus Meckel (SPD) geholt hatte. In der Uckermark stehen Eltern- wie Ferienhaus der Kanzlerin stehen.

Mit der Benennung Koeppens dürfte auch der Ostdeutschland-Quote Genüge getan werden. Im Kabinett gibt es neben Merkel zwei ostdeutsche Christdemokraten: Bildungsministerin Johanna Wanka als eine von sechs CDU-Ministern, sowie als eine von 17 CDU-Staatssekretären Katherina Reiche. Im 21-köpfigen Fraktionsvorstand sitzen vier Ostdeutsche, von den 21 Sprecherpositionen der Unions-Fraktion gingen drei an CDU-Abgeordnete aus den neuen Bundesländern, von den sechs Ausschussvorsitzen bislang einer.

Koeppen sieht sich nicht als Quotenmann und seinen künftigen Ausschuss nicht als schicke Deko. „Ich will die Netzpolitik aus der Nische rausholen und entideologisieren“, sagte Koeppen der Berliner Zeitung. „Es darf nicht so sein, dass der Nerd gegen den Internetausdrucker steht.“ Und auch sonst müsse man vom Schwarz-Weiß-Muster der Netzpolitik-Debatten wegkommen. Auch beim Datenschutz. „Da gibt es auch Graustufen“, sagt Koeppen.
Der neue Ausschussvorsitzende twittert natürlich auch. Das Scheitern der schwarz-grünen Koalitionsgespräche hat er da als verpasste Chance bedauert. Und die Stadt Eberswalde gekürt als Ursprung von Nachhaltigkeit und Spritzkuchen.