Trotz offensichtlicher Inkompetenz beliebt wie nie: US-Präsident Donald Trump
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New YorkVergleiche mit dem Nationalsozialismus sind hierzlande so gebräuchlich wie verpönt. Der amerikanische Philosoph Jason Stanley hat dennoch nach strukturellen Ähnlichkeiten und bezeichnenden Unterschieden zu den USA unter der Führung von Donald Trump gesucht und ein Buch daraus gemacht. Wird die Corona-Krise die Macht und Popularität des US-Präsidenten weiter stärken?

Mr. Stanley, US-Justizminister Barr hat am Freitag den Kongress darum gebeten, während der Corona-Krise Habeas-Corpus-Rechte suspendieren zu können, also die Möglichkeit, Personen aus rechtswidriger Haft zu befreien. Überrascht Sie das?

Leider überrascht es mich nicht im Geringsten. Die Trump-Regierung probiert aus, wie weit sie gehen kann. Das machen alle autoritären Regime so. Zum Glück haben wir ein demokratisches Repräsentantenhaus.

Machen Sie sich Sorgen, dass die Trump-Regierung die Corona-Krise benutzt, um die Demokratie zu demontieren?

Zunächst einmal hat Trump die Lage dazu ausgenutzt, Dinge durchzudrücken, die sie ohnehin durchdrücken wollte. Die Krise wird als Ablenkung benutzt, damit die Leute nicht mitbekommen, was ihnen untergejubelt wird. Finanzminister Mnuchin etwa versucht, die Bankenregulierung aufzuheben. Es wurde eine Anti-Abtreibungsklausel in den Gesetzesentwurf zur Corona-Krise hineingeschmuggelt. Ich mag aber noch nicht annehmen, dass wir hier einen Reichstagsmoment haben.

Aber Trump hat in der Vergangenheit mehrfach deutlich gemacht, dass er sich über Gesetze und Institutionen hinwegsetzt, um an der Macht zu bleiben. Warum sollte er dieser Versuchung wiederstehen?

Es ist schwierig, in dieser Krise einen eindeutigen Feind auszumachen. Carl Schmitt zufolge geht es bei einer Machtergreifung in einer Krise unabdingbar darum, ein Feindbild zu erzeugen. Trump hat zwar versucht, China für das Virus verantwortlich zu machen. Aber die Dinge liegen hier zu kompliziert, als dass China wirklich zum Sündenbock taugen würde.

Trump hat aber auch mit seinem Einreisestopp aus Europa klargemacht, dass er das Virus als Bedrohung von außen ansieht. Er hat die Grenzen zu Mexiko geschlossen und alle Asylverfahren gestoppt.

In der Tat. Aber das ist eher eine rückwirkende Legitimierung seiner ultranationalistischen Politik. Er will damit sagen: „Schaut her, ich habe schon immer recht gehabt, wir müssen die Grenzen schließen.“ Es passt zu seiner faschistoiden Ideologie, zu sagen, dass Fremde irgendwie schmutzig sind und Krankheiten bringen. Dazu passt auch sein Versuch, den Impfstoff aus dem Tübinger Labor für Amerika zu kaufen. Er will die Krise dazu benutzen, seine ultranationalistische Ideologie anzufüttern.

Das macht aber nicht nur Trump. China benutzt ja das Virus, um mit verschrobenen Verschwörungstheorien gegen die USA Stimmung zu machen. Befeuert der Virus weltweit den Ultra-Nationalismus?

Sie sind einer der Deutschen die ich mag, Sie gehören noch zu der Generation, für die bei solchen Dingen automatisch die Warnlampen angehen. Leider hat die Welt dieses instinktive Misstrauen gegen Regierungen verloren. Wir müssen in der Tat unsere Regierungen zur Rechenschaft ziehen, wenn sie solche drastischen Maßnahmen einleiten. Mir macht im Moment aber am meisten Sorgen, dass hier still und klammheimlich unsere Steuergelder an Konzerne weitergegeben werden. Ich möchte zum Beispiel nicht, dass mein Geld dafür benutzt wird, um Fluggesellschaften zu retten. Und danach fragt im Moment niemand, weil wir ja einen Notstand haben. Ich möchte nicht, dass mein Steuergeld an Leute geht, die mich in winzige Sitze quetschen, um ihren Profit zu maximieren.

Sie sehen also nicht die Wahlen im November in Gefahr, wenn wir dann in den USA noch immer einen Ausnahmezustand haben?

Vielleicht muss man es so formulieren. Wir haben einen Präsidenten, der immer wieder gesagt hat, dass die Wahlen unfair sind und dass er die Ergebnisse nicht akzeptiert. Natürlich können wir so jemandem nicht trauen. Er hat gezeigt, dass er dazu bereit ist, jegliche Grenzen zu überschreiten, um an der Macht zu bleiben. Es gibt da niemanden, der ihn stoppen wird.

Die demokratische Partei hat nicht das Zeug dazu, ihn zu stoppen?

Die Demokraten werden als die größten Feiglinge aller Zeiten in die Geschichte eingehen. Sie haben keine Richtung, keinen Mut. Wir haben zurzeit keine politischen Anführer mit Rückgrat, außer Trump. Dafür zumindest muss man ihn bewundern.

Gibt es denn eine Hoffnung, dass ihn seine offensichtliche Inkompetenz bei der Handhabung der Corona-Krise stürzt?

Bislang sinken seine Zustimmungsraten unter seinen Anhängern nicht im Geringsten. Im Gegenteil. Er hat in einem Ausmaß die Wahrheit zerstört, in dem er sich alles erlauben kann.

Trump hat noch vor zwei Wochen das Virus als demokratische Erfindung bezeichnet. Jetzt versucht er, als starker Anführer aufzutreten. Wie erklären Sie sich seine Wende um 180 Grad?

Trump interessiert nur die Inszenierung. Bei der ersten Pressekonferenz zum Virus hat er mit 40 Offiziellen auf der Bühne gestanden, die alle nur ihn angeschaut haben. Das war vollkommen faschistisch. Er weiß, dass seine Anhänger ihn für nichts zu Verantwortung ziehen, solange er das richtige Spektakel inszeniert. Und wenn die Krise noch schlimmer wird, dann wird er die Demokraten dafür verantwortlich machen und das dazu benutzen, um die Wahl zu gewinnen. Und die Demokraten werden sich nicht wehren.

Wie sollen demokratische, pluralistische Gesellschaften mit einer solchen Krise umgehen?

Ich mache mir natürlich Sorgen, wenn Grundrechte suspendiert werden. Aber ich glaube auch, dass es in Demokratien eine Rolle für Experten gibt. Unsere jetzige Regierung hat von Anfang an einen Krieg gegen das Expertentum geführt. Nicht zuletzt deshalb haben sie auch das zuständige Amt zur Seuchenbekämpfung abgeschafft. Jetzt sagen Sie uns plötzlich, dass wir Experten vertrauen sollen. Das ist das Dilemma, in dem wir uns befinden. Das Problem ist , dass wir in Amerika jegliches Vertrauen in die Regierung verloren haben. In einer Lage wie der jetzigen ist das fatal.

Wie orientiert man sich in dieser Lage als Amerikaner?

Das Beste ist, nur auf die Ärzte zu hören und sonst auf niemanden.

Zur Person

Jason Stanley ist Totalitarismus-Forscher und Professor der Philosophie an der Universität Yale.

Zuletzt veröffentlichte er das Buch „How Fascism Works – The Politics of Us and Them“, das die Parallelen zwischen dem Nationalsozialismus und der Regierung Donald Trumps aufzeigt.

Er ist außerdem Kolumnist bei der New York Times.