Eine Recherche des „ZDF Magazin Royal“ hat gezeigt, dass die deutsche Polizei nicht in der Lage (und teilweise nicht gewillt) ist, Verfasser von Hasskommentaren im Netz konsequent zu verfolgen. Die Sendung, in der die Ergebnisse präsentiert wurden, hat Wellen geschlagen und teils zu Ermittlungen der Polizei in den eigenen Reihen geführt. Die Recherche zeigt: Wer sich Hass im Netz ausgesetzt sieht, kann schlicht nicht auf die Polizei zählen, wenn er oder sie die Taten zur Anzeige bringt. Das weiß auch Anetta Kahane, die sich so viel Hatespeech und Drohungen im Netz ausgesetzt sieht wie nur wenige andere Menschen in Deutschland. Die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung über Mordpläne gegen sie, Antisemitismus und Hass.

Frau Kahane, haben Sie die Ergebnisse der Anzeigen von Hatespeech im Netz in der letzten Folge von „ZDF Magazin Royal“ überrascht?

Überhaupt nicht, aber sie ärgern mich sehr. Ich habe da selbst immer wieder sehr schlechte Erfahrungen gemacht. Von kuriosen Begründungen, warum nicht ermittelt werden könne, über eingestellte Verfahren nach Morddrohungen und Volksverhetzung war schon alles dabei. Häufig müssen wir dann über Unterlassungsklagen im Privatrecht arbeiten, um gegen Täter im Netz vorzugehen. So sollte das eigentlich nicht sein. Die Polizei nimmt das bis heute nicht ansatzweise ernst genug.

Man steckt in Ihren Augen nicht genug Energie in das Thema?

Richtig. Beispielsweise wird häufig aufgehört zu ermitteln, wenn Hasskommentare nicht unter Klarnamen veröffentlicht werden. Dabei ist es meist nur eine Frage des Aufwandes, die wahre Identität des Täters herauszufinden. Es kommt nur darauf an, ob man bereit ist, diesen auch zu leisten.

Bringen Sie Hasskommentare gegen Sie denn noch zur Anzeige oder haben Sie aufgegeben?

Das kommt darauf an, ob ich es überhaupt sehe. Wenn Veranstaltungen, auf denen ich eingeladen bin, Drohungen gegen mich in der Kommentarfunktion löschen und mich informieren, stelle ich keine Anzeige mehr. Aber wenn ich Hasspostings sehe, mache ich schon Screenshots und bringe das zur Anzeige.

Was passiert dann?

2021 haben wir 32 Strafanzeigen gestellt. Unter anderem ging es um Volksverhetzung, Beleidigung und öffentliche Aufforderung zu Straftaten gegen mich. Die meisten wurden aus unterschiedlichsten Gründen eingestellt. Bis heute hat keine einzige davon zu einer Verurteilung geführt.

Zu welchen Straftaten gegen Sie wurde aufgefordert? Was wird in den Kommentaren typischerweise gesagt?

Typisch ist folgendes Beispiel, ein Kommentar auf Facebook aus dem Dunstkreis der AfD: „Haha, die Alte sieht aus wie Hexe und was hat man mit Hexen gemacht, die so teuflisch waren? Vernichtet.“

Das kann man als Aufruf zum Mord verstehen. Wurde auch dieses Verfahren ohne Erfolg geführt?

Ja. Obwohl eine Täterin ermittelt wurde. Das Verfahren wurde eingestellt, da kein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung bestehe. Die Tat sei ein Straftatbestand, der in den Bereich des Privatrechts falle. Das sind die typischen Antworten, die wir kriegen, wenn wir diese Dinge zur Anzeige bringen. Das Verrückte ist: Wenn Xavier Naidoo dann gegen eine Mitarbeiterin der Stiftung klagt, die ihn als Antisemit bezeichnete, bekommt er damit erst mal recht, obwohl er sich klar antisemitisch geäußert hat. Wir mussten durch alle Instanzen gehen, um ihn auch als Antisemiten bezeichnen zu dürfen.

Machen Ihnen die Drohungen und der Hass Angst?

Ich habe in meinem Leben wirklich viele Morddrohungen bekommen, viele Vergewaltigungsdrohungen oder Kombinationen aus beidem. Seitdem es das Internet gibt, erlebe ich dort massiven Hass gegen mich. Meistens lasse ich das nicht an mich heran, aber wenn wieder so eine richtige Welle kommt, ich Tag für Tag sehr persönliche und brutale Drohungen bekomme, geht es mir sehr schlecht. Besonders schlimm war es um den Jahreswechsel 2020/21 herum.

Hängen diese Drohungswellen im Netz mit Ihrem Engagement in der Stiftung zusammen?

Ja. Immer wenn ich öffentlich wahrnehmbarer bin, steigt auch die Anzahl an Drohungen gegen mich und die Hasskommentare im Netz werden schlimmer. Wenn ich ein Interview gebe oder mich anderweitig äußere reagieren Rechtsextreme auf diese Weise. 2007 gab ich ein Interview, in dem ich Angela Merkel für die Aussage kritisierte, dass Multikulti gescheitert sei und dass wir mit Migration nach Deutschland rechnen und zurechtkommen müssen. Danach gab es massive Anfeindungen gegen mich und jahrelang wurden die bösartigsten antisemitischen Karikaturen von mir im Netz veröffentlicht.

Wie ging es in den darauffolgenden Jahren weiter?

Mit der Formierung der rechtsextremen Organisation Pegida und der Ankunft zahlreicher Geflüchteter in Deutschland 2015 kochte das Ganze erneut hoch. Immer, wenn ich mich äußerte, kamen Reaktionen in Form von Hass und Hetze zurück. 2021 führte die Neue Rechte dann sowohl im Netz als auch in den einschlägigen Blättern, etwa dem Compact Magazin oder der jungen Freiheit eine regelrechte Hetzkampagne gegen mich.

Was denken Sie, warum Sie der Hass im Netz mit einer so extremen Dynamik trifft?

Das liegt daran, dass ich mich als Projektionsfigur perfekt eigne. Ich bin eine Frau, ich bin aus dem Osten, ich habe eine Stasivergangenheit, ich setze mich für Menschenrechte ein, spreche Rechtsextremismus-Probleme offen an – und vor allem bin ich Jüdin. Die Dynamik hat sich aber auch insgesamt geändert. Heute gibt es praktisch keine Politiker demokratischer Parteien mehr, die diese Dinge nicht erleben. Hatespeech im Netz ist zu einem Stilmittel der Einschüchterung und des politischen Drucks geworden.

Peter van Heesen
Anetta Kahane

Anetta Kahane wurde 1954 in Ost-Berlin geboren. Ihre jüdischen Eltern flohen vor den Nationalsozialisten und kehrten nach Kriegsende nach Deutschland zurück. Nach der Wende setzte sich Kahane für interkulturelle Bildung an Schulen in den neuen Bundesländern ein und gründete 1998 die Amadeu-Antonio-Stiftung, die die deutsche Zivilgesellschaft gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus stärken will. Kahane ist Vorstandsvorsitzende der Stiftung und wurde im Laufe ihrer Tätigkeit immer wieder Ziel rechtsextremer und antisemitischer Anfeindungen und Angriffe.

Im Zusammenhang mit dem Umgang der Politik und der Polizei mit Rechtsextremismus in den 90er- Jahren sprechen Sie immer wieder von Schwäche. Ist das, was heute an Hass und Hetze im Netz zu beobachten ist und deren nachlässige, bis ausbleibende Verfolgung Ausdruck ebendieser Schwäche oder ist es ein ganz neues Phänomen?

Es ist eine ähnliche Geschichte, gerade, was die nachlässige strafrechtliche Verfolgung angeht. Aber ich bin trotzdem überzeugt, dass wir viel aus den 90er-Jahren gelernt haben.

Wie kann das sein?

Sehen Sie, in den 90er-Jahren musste zunächst eine gewisse Akzeptanz dafür hergestellt werden, dass Deutschland ein Rechtsextremismus-Problem hat. Der Begriff wurde bis in die 2000er-Jahre überhaupt nur in Anführungszeichen gedruckt, Rassismus war eher ein Kampfbegriff, nicht als rechtliche Beschreibung. Das hat sich geändert, und das ist eine echte Errungenschaft. Als wir vor gut 20 Jahren darauf aufmerksam machten, dass bei 30 Prozent der ostdeutschen Bevölkerung eine völkische Einstellung vorliegt, wurden wir nicht ernst genommen. Es wurde gesagt, dass wir versuchen, ein Problem herbeizureden, um Geld zu scheffeln. Nebenbei bemerkt ist auch das für mich so ein antisemitischer Klassiker.

Heute weiß man, wie viele Menschen später die AfD wählten.

Ja. Ich habe damals immer gesagt: Wehe uns, wenn diese völkische Masse eine Partei findet, die das abbildet, was sie denken. Aber auch hier gibt es zumindest eine positive Seite: Die Rechtsextremen sind sichtbar geworden, auch im Westen. Es ist eine nachhaltige Diskussion darüber entstanden, woher diese hohe Zustimmung zu völkischen Positionen kommt. Ich will damit sagen: Die Wahrnehmung des Problems ist vorangekommen. Die Methoden der Strafverfolgung zwar auch – aber viel zu langsam.

Wie hat sich die Dynamik der Hatespeech im Netz durch die Corona-Pandemie und durch den Krieg in der Ukraine verändert?

Die Corona-Pandemie war für die Rechten im Netz ein extremer Mobilisierungsanheizer. Die Schnittmenge der Pegida-Demonstrationen mit denen der Corona-Leugner und Impfgegner ist ziemlich hoch. Hinzugekommen ist vor allem im Westen das alternativ-esoterische Milieu, Teile dessen es offensichtlich nicht störte, mit Nazis auf die Straße zu gehen.

Wie wurden die Verschwörungsmythen genutzt, um von rechts zu agitieren?

Die Corona-Pandemie wurde immer wieder für antisemitische Agitation genutzt und das im Prinzip ganz simpel, nach dem alten Prinzip „Der Jude ist schuld“. Die verschwörungstheoretischen Telegram-Gruppen und Facebook-Seiten waren voller solcher Hetze. Dann hat sich eine interessante Verdrehung vollzogen. Als es den Impfstoff gab, begannen die Posts, die Impfverweigerer mit Juden im Nationalsozialismus verglichen, man stellte sich plötzlich als Opfer dar. Ebenfalls ein antisemitisches Narrativ.

Und beim Ukraine-Krieg?

Beim Ukraine-Krieg ist es ebenfalls zweischneidig, hier ist die rechte Szene zerstritten. Einerseits gibt es die prorussischen Rechten, schon bei den Pegida-Demonstrationen in Dresden wurden häufig Russlandflaggen geschwungen. Häufig sind sie auch im verschwörungstheoretischen Milieu verankert, wo eine antiwestliche und prorussische Erzählung artikuliert wird. Andererseits steht ein Teil der rechten Szene auf der Seite der Ukraine, weil es in ihren Augen heldenhaft ist, das Vaterland zu verteidigen. Der Krieg und die Pandemie sind wie Durchlauferhitzer für Hass.

Wenn Sie auf den Hass im Netz blicken, der sich gegen Sie richtet. Was schockiert Sie am meisten?

Was mich besonders schockiert, ist manchmal nicht der Hass selbst, sondern, wie egal es den Menschen ist, wenn man bedroht und verleumdet wird. Dass man nicht ernst genommen wird und im Zweifel auch nicht ausreichend geschützt.

Können Sie das erläutern?

In den Zeiten, in denen der Hass gegen mich besonders schlimm war, hat die Polizei trotz offener Morddrohungen gegen mich im Netz immer wieder gesagt, sie sähe keinen Grund für eine Gefährdung meiner Person. Ich habe mit dem Landeskriminalamt gesprochen und mir wurde gesagt, dass wenn ich immer die Hasskommentare und Droh-Mails gegen mich weiterleite, sprenge das die Kapazitäten. Aber auch nach meiner Zeugenaussage zum Fall der militanten rechtsextremen Gruppierung Nordkreuz, wurde meine Sicherheitslage nicht neu bewertet. Und auch vor dem rechtsextremen Bundeswehroffizier Franco A., der mich, Heiko Maaß und Claudia Roth auf einer Todesliste hatte, wurde ich nicht vernünftig geschützt. Eines Tages brach in die Garage der Stiftung ein. Ein anderes Mal teilte mir die Polizei nicht mit, dass er sich bei seinem Freigang in Berlin befindet, das erfuhr ich von einem Antifa-nahen Rechercheteam. Das ist schon enttäuschend. Ich habe auch keinen Personenschutz bekommen.

Warum eigentlich nicht?

Weil laut Einschätzung der Polizei wieder einmal keine ausreichende Bedrohungslage vorlag. Das dachte man auch, als man sich entschied, dass es nicht nötig ist, eine Synagoge in Sachsen-Anhalt an Jom Kippur polizeilich zu schützen. Was dann passiert ist, wissen wir alle.