Herr Schiffbauer, für die Militärintervention in Syrien, an der sich Deutschland beteiligen will, gibt es kein Mandat des UN-Sicherheitsrates. Wäre das nötig, damit der Einsatz dem Völkerrecht entspricht?

Nicht unbedingt, obwohl das völkerrechtlich die sicherste Möglichkeit ist. Es gibt aber im Völkerrecht eine zweite Ausnahme vom generellen Gewaltverbot, auf die man sich beziehen kann: das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UN-Charta. Darauf bezieht sich die Bundesregierung in ihrem Kabinettsbeschluss nun hauptsächlich – vor allem aus Sicht Frankreichs, aber auch des Irak.

Das heißt, völkerrechtlich baut die Bundesregierung vor allem darauf auf, dass Frankreich die Anschläge in Paris als Angriff von außen wertet.

Genau, und dem schließt sie sich an: Sie spricht im Antrag ausdrücklich von einem „bewaffneten Angriff“ auf Frankreich – das ist die Terminologie aus Artikel 51 der UN-Charta: Wird ein Land angegriffen, darf es sich mit militärischer Gewalt gegen die Angreifer verteidigen.

Nur haben in Paris wahrscheinlich rund zehn Attentäter, darunter mehrere aus Frankreich, gemordet. Entspricht das einem „bewaffneten Angriff“ von außen?

Es ist eine Besonderheit, dass der Angriff nicht von einem Staat ausging, sondern von einer privaten Terrormiliz – aber keine Seltenheit. Schon vor Gründung der UN wurde das Selbstverteidigungsrecht völkerrechtlich so verstanden, dass auch Private staatsähnlich bewaffnet angreifen können und der Staat dann zu militärischer Selbstverteidigung berechtigt ist.

Syrien muss Einsatz auf seinem Gebiet dulden

Wann ist das der Fall?

Entscheidend ist, ob die Schwelle zum bewaffneten Angriff überschritten ist. Dafür ist zunächst die Zerstörungskraft zu bewerten. Da es im Völkerrecht keine zentrale Durchsetzungsinstanz gibt, die das entscheidet, kommt es auf die gängige Staatenpraxis im Umgang mit dem Völkerrecht an. Im Fall von Paris dürfte die Mehrheit der Staaten so koordinierte und so massive Anschläge als gleichwertig mit einem bewaffneten Angriff ansehen – so kann man übrigens auch den UN-Sicherheitsrat in seiner jüngsten Resolution 2249 von 2015 verstehen.

Wie klar muss die Urheberschaft der Anschläge der IS-Führung in Syrien zuzuschreiben sein, damit Frankreich dort militärisch agieren darf?

Diese Zuschreibung beruht ja neben Informationen der Nachrichtendienste und Ermittlungsbehörden darauf, dass sich der IS zu den Attentaten bekannt hat. Wenn der Angreifer so klar zu identifizieren ist, darf sich ein Staat auch gegen solche private Milizen im Ausland verteidigen. Zugleich muss Syrien diesen Einsatz auf seinem Gebiet dulden, weil es selbst nicht fähig oder willens ist, derartige Anschläge zu verhindern.

Die Bundesregierung legitimiert den Bundeswehr-Einsatz also vor allem mit der Selbstverteidigung Frankreichs – und beruft sich dann auf Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages, um die deutsche Beistandspflicht zu begründen?

Ja, denn Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags verschafft kein eigenes völkerrechtliches Mandat zum Gewalteinsatz. Er gilt nur zwischen den europäischen Partnern und erklärt nur, warum Deutschland agiert, obwohl Frankreich angegriffen wurde: als kollektive Selbstverteidigung, die von Artikel 51 UN-Charta umfasst ist. Das ist für die EU völkerrechtliches Neuland. Der Wortlaut regelt, dass EU-Mitglieder in so einem Fall „Hilfe und Unterstützung schulden“. Das ist bewusst offen formuliert, weil es kein militärischer Beistand sein muss – aber sein kann.

IS als Terrororganisation eingestuft

Die Regierung beruft sich auch auf drei Resolutionen des UN-Sicherheitsrats von 2014/2015. Warum?

Die Resolutionen richten sich gegen den IS, in den typischen Eskalationsstufen: Sie stufen den IS als Terrororganisation ein, als Bedrohung des Weltfriedens. In anderen Fällen, etwa 1991 nach der Besetzung Kuwaits durch Irak, folgte darauf ein Sicherheitsratsmandat für einen Militäreinsatz. So weit gehen diese Resolutionen noch nicht – aber gerade die jüngste, die die Weltgemeinschaft aufruft, „alle notwendigen Maßnahmen“ gegen IS zu ergreifen – verleiht dem Einsatz in Syrien durchaus eine besondere Legitimierung.

Das heißt, dass man ohne die Anschläge von Paris nicht gegen den IS in Syrien hätte vorgehen können?

Für Frankreich und Deutschland wäre es ohne Sicherheitsratsmandat deutlich schwieriger. Aber es gab ja bereits vorher Luftschläge, vor allem der USA, aber auch Großbritanniens. Sie beriefen sich auch auf Selbstverteidigung – des Irak: Bagdad hatte um Hilfe gegen IS-Kämpfer gebeten, die immer wieder aus Syrien kamen. Im Irak war der Einsatz der Allianz also durch Einladung legitimiert, in Syrien berief man sich auf Selbstverteidigung zugunsten Iraks und darauf, dass Syrien nicht ausreichend gegen den IS vorging. Darauf bezieht sich nun auch die Bundesregierung: Neben Beistand für Frankreich wird auch Hilfe für Irak und die „internationale Allianz“ angeführt, als zusätzliche völkerrechtliche Legitimation.

Das Interview führte Steven Geyer