Interview mit Claudia Roth : "Uns trennen Lichtjahre"

Von Freitag bis Sonntag diskutieren die Grünen auf einem Parteitag in Berlin ihr Programm für die Bundestagswahl. Die Parteivorsitzende Claudia Roth legt sich fest: Ihr Wunschpartner bleibt die SPD.

Frau Roth, laut einer Forsa-Umfrage ist mehr als die Hälfte Ihrer Wähler offen für eine schwarz-grüne Koalition. Bei Ihrem Kongress wollen Sie sich klar zu Rot-Grün bekennen. Nehmen Sie die Wähler nicht ernst?

Umfragen von Forsa-Chef Manfred Güllner erinnern oft an Kaffeesatzleserei. Da gibt es auch andere Umfragen. Aber unabhängig davon ist eines gewiss: Die Grünen und ihre Wähler wollen den Politikwechsel. Sie wollen nicht Steigbügelhalter für den Machterhalt von Angela Merkel sein. Die Vorstellungen der Union sind Lichtjahre von uns entfernt. Verzagte Farbspiele führen da nicht weiter. Uns geht es um die grünen Inhalte. Diese können wir am besten mit der SPD durchsetzen und dafür kämpfen wir jetzt.

Auf dem Parteitag wollen Grüne um den bayerischen Landeschef Dieter Janecek die Festlegung auf die SPD abschwächen. Wird es Zoff geben?

Ich glaube nicht, dass dieser Antrag mehrheitsfähig ist. Noch einmal: Wir sitzen nicht im Schützengraben, sondern klopfen ab, mit wem wir den grünen Wandel am besten umsetzen können. Und da fallen Union und FDP klar durch. Die Energiewende wird von Schwarz-Gelb permanent torpediert, auch von der Chefin höchstpersönlich. Die Reichen im Land werden immer reicher und die Armen immer ärmer, es gibt keine solidarische, am Gemeinwohl orientierte Politik. Die Merkel-Regierung betreibt eine rückwärtsgewandte Gesellschaftspolitik, wie kürzlich die Abstimmung zur Frauenquote wieder gezeigt hat.

Haben Sie das Gefühl, dass die SPD Tritt gefasst hat?

Als Vorsitzende der Grünen ist es nicht meine Aufgabe, mir Gedanken über das Auftreten der Sozialdemokraten zu machen. Ich kämpfe für starke Grüne. Wir sind eine eigenständige Partei.

"Wünsche mir, dass SPD ihr Potential ausschöpft"

Sie wollen doch nicht behaupten, dass Sie die schwache Vorstellung der SPD zuletzt kaltgelassen hat?

Natürlich wünsche ich mir, dass die SPD ihr Wählerpotenzial ausschöpft. So etwas funktioniert nur, wenn eine Partei geschlossen auftritt und ihre Themen glaubwürdig vertritt. Der SPD-Parteitag vor zwei Wochen hat da ein gutes Signal ins Land gesandt. Ich betone aber auch: Trotz vieler Gemeinsamkeiten gibt es erhebliche Unterschiede zwischen uns und den Sozialdemokraten. Sie halten zum Beispiel aus alter Verbundenheit an der Kohle fest, dabei sind Kohlekraftwerke die größten Klima-Killer überhaupt. Beim Thema Innere Sicherheit verfolgt die SPD häufig einen großkoalitionären Ansatz. Da streite ich mich dann auch gerne. Aber das ist nicht zu verwechseln mit einer Annäherung an Schwarz-Gelb.

Die Grünen planen höhere Steuern auf Einkommen über 60 000 Euro. Das wird viele Studienräte und Ärzte treffen, die grün wählen. Weiß Ihre Klientel, was Sie vorhaben?

Das wissen unsere Leute. Aber sie wissen auch, dass es in der Gesellschaft nicht nur ums Geld geht. Sondern auch um Zusammenhalt, um Gerechtigkeit und das Gemeinwohl. Wir Grüne wollen einen handlungsfähigen Staat, der nicht von seinen Schulden erdrückt wird und der seinen Bürgerinnen und Bürgern durch starke Institutionen Teilhabe und Bildung ermöglicht. Kita-Plätze, gute Schulen und Unis, funktionierende Schwimmbäder und Bibliotheken: Davon haben alle etwas, aber das kostet Geld, wobei starke Schultern mehr tragen können als schwache. Und zur Wahrheit gehört übrigens auch: 90 Prozent aller Einkommensteuerzahler werden mit unseren Plänen entlastet.

Die Grünen waren einmal die Partei, die immer auch die Zukunft anderer Völker mitdachte. Nun treffen Sie sich in Berlin unter dem Motto „Deutschland ist erneuerbar“. Ziehen Sie sich ins Nationale zurück?

Das werden wir niemals tun. Zur Erneuerung Deutschlands gehört für uns auch eine andere, eine wertebasierte Europa- und Außenpolitik. Wir wollen, dass unser Land wieder Vorreiter beim Klimaschutz wird. Die ganze Welt schaut auf Deutschland. Wenn wir es schaffen, werden uns viele andere nacheifern. Und wir wollen eine Außenpolitik, die auf die Förderung von Demokratie und Menschenrechten setzt statt auf Panzerlieferungen an Saudi-Arabien und Katar.

Das Gespräch führte Thorsten Knuf.