Detlev von Larcher ist ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter und SPD-Politiker. Er ist seit 2000 Mitglied von Attac, dem internationalen Netzwerk der Globalisierungskritiker, bei dem er unter anderem Experte für Steuern, Finanzpolitik und Finanzmärkte ist.   

Herr von Larcher, Attac lehnt den G20-Gipfel, der Anfang Juli in Hamburg stattfinden wird, weitgehend ab. Sehen Sie Donald Trump, der multilaterale Bündnisse ablehnt, als Verbündeten?

Nein. Wir kritisieren die Politik, auch das jetzige Treffen der Finanzminister, weil wir die Auswirkungen der Politik sehen. Attac will mit unterschiedlichen Aktionen dafür sorgen, dass Alternativen sichtbar werden. Wenn Sie daran denken, wie der G20-Gipfel entstanden ist: Das war eine Reaktion auf die Krise 2008. Früher gab es die G20-Finanzministertreffen, die aber nicht so liefen wie jetzt. Nach der Finanzkrise 2008 gab es Bedenken, ob die Finanzmärkte alles effektiv und am besten für alle regeln können, wie die neoliberale Theorie besagt. Auf dem Pittsburgher Gipfel 2009 sind ja auch gute Beschlüsse gefasst worden. Neun Jahre nach der Krise gibt es jedoch dafür noch kein Ergebnis.

Was wurde finanzpolitisch versäumt?

Das Schattensystem der Banken sollte beendet werden. Man hat versucht, den Derivatenhandel und den Handel Over-the-Counter einzuschränken. Aber wenn sie auf die Finanzmärkte schauen, finden Spekulationen weiter statt wie vorher. Die Kontrolle der Finanzmärkte ist immer noch viel zu schwach. Und die ursprüngliche Attac-Forderung, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen: Nun verhandeln zehn europäische Länder darüber. Das aber schon seit drei Jahren und es gibt immer noch keine Einigung.

Immerhin ist die Bankenregulierung etwas vorangekommen ...

Naja. Unser Slogan war damals: „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ Eine unserer ersten Forderungen nach der Krise war, dass das Eigenkapital der Banken erhöht wird – damit die Kosten nicht dem Steuerzahler aufgelastet werden, wenn Banken pleitegehen. Natürlich haben die normalen Menschen für die Krise bezahlt und nicht die Banken. Es ist etwas gemacht worden, aber längst nicht genug. Die große Erkenntnis war damals, dass die Banken nicht so groß werden dürfen, dass sie systemrelevant sind. Denn wenn eine systemrelevante Bank kracht, löst sie eine Kaskade von Bankenzusammenbrüchen aus und es gibt dann eine Weltwirtschaftskrise. Passiert ist jedoch nichts.      

In den USA kommt der neue Finanzminister Steven Mnuchin aus der Welt der Banken und der globalen Finanzen; Trump neigt dagegen zum Protektionismus und hat sich gegen das Handelsabkommen TTIP ausgesprochen – wie Attac.

Trump ist natürlich aus anderen Gründen gegen TTIP als wir. Er will einen streng-konservativen, nationalen Kurs fahren. Wir haben mit der Gegnerschaft von Trump zu TTIP nichts zu tun. Wir wollen nicht den Freihandel blockieren, sondern einen kontrollierten, zum Wohle der Menschen und nicht der Großindustrie regulierten Freihandel haben. Donald Trump will Mauern gegen den Freihandel aufbauen, möglicherweise Zölle erheben. Dieser Weg ist völlig falsch.   

Hoffen Sie, dass die G20 in diesen Zeiten eine neue internationale Steuerpolitik angehen?

Wir hatten schon längst die Forderung, dass Steueroasen ausgetrocknet werden. Damit die Milliarden Gelder, die der Besteuerung entgehen und in sichere Häfen geschleust werden, beispielweise für Infrastrukturen  benutzt werden können. Diese Forderung werden wir während des Treffens der Finanzminister in Baden-Baden auch vortragen.

Was kann so ein G20-Gipfel insgesamt bringen?

Ich denke, man könnte ihn abschaffen. Am Anfang war die Idee, dass Staats- und Regierungschefs sich persönlich kennenlernen, ohne Tagesordnung und große Delegationen. Damit sie danach besser kommunizieren können. Daraus ist ein Riesentheater geworden. Dieser Kosmos, der sich um den G20 gebildet hat, hat mit der ursprünglichen Idee überhaupt nichts zu tun. Und wenn man sich dann die Ergebnisse anschaut, da kann man eigentlich nur auf die Straße gehen und protestieren. Man sollte stattdessen die Gespräche auf UN-Ebene verlegen.

Tragen Sie Ihre G20-Gegnerschaft auch in Hamburg wieder auf die Straße?

Es gibt am Freitagabend in Baden-Baden die öffentliche Auktion für die Schließung der Steueroasen, danach eine Podiumsdiskussion und am Samstag eine große Demonstration. Im Juli während des Gipfels haben wir einen Dreiklang: eine große Demonstration, einen Alternativgipfel und einen Aktionstag. 

Das Interview führte Serena Bilanceri