Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI).
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BerlinBeim Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) setzt man auf die große Koalition – obwohl Verbandspräsident Dieter Kempf mit der Arbeit der Bundesregierung längst nicht in allen Punkten zufrieden ist.

Herr Kempf, jahrelang hat die deutsche Industrie das Wachstum Deutschlands und sogar Europas gezogen. Jetzt werden Ihre Unternehmen zum Bremsklotz. Was ist da los?

Der Begriff gefällt mir nicht, weil kein Unternehmen aktiv für die Abkühlung der Konjunktur ist. Es sind vor allem die internationalen Entwicklungen, die uns Probleme bereiten. Der Handelskonflikt zwischen den USA und China, der Brexit. Darunter leidet die Weltkonjunktur, und darunter leidet unsere Exportwirtschaft.

Wie viel Angst vor dem Abschwung müssen wir haben?

Angst wäre kein guter Ratgeber. Aber alle sollten die Herausforderungen erkennen und rasch reagieren. Die Bundesregierung müsste angesichts der abflauenden Konjunktur massiv gegensteuern. Ich habe nicht den Eindruck, dass sie den Ernst der Lage schon erkannt hat.

Sie fordern ein Konjunkturprogramm?

Es geht nicht darum, Symptome zu bekämpfen, sondern Ursachen anzugehen. Wir müssen private und öffentliche Investitionen stärken. Die Politik könnte eine ganze Menge machen, um unsere Industrien von ihren Fesseln zu befreien. Unternehmenssteuer senken, Verwaltung digitalisieren. Das würde sofort Investitionen durch die Wirtschaft bewirken. Die Schuldenbremse lässt einen Spielraum über die kommenden Jahre von rund 10 Milliarden Euro für neue Kredite. Den sollten wir nutzen. Damit könnte die GroKo sofort den Soli vollständig abschaffen. Auch bei der Vereinfachung des Planungsrechts muss die Regierung schneller vorangehen.

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Zur Person

Dieter Kempf begann seine berufliche Laufbahn in den Siebzigerjahren in München parallel zum Studium als einer der ersten Mitarbeiter bei McDonald’s. Der heute 66-jährige Diplomkaufmann arbeitete danach lange für die Unternehmensberatung Ernst & Young, bei der er zum Mitgesellschafter aufstieg. Während der 25 Jahre, die Kempf anschließend für Datev tätig war, entwickelte er das Unternehmen zu einem der größten IT-Dienstleister Europas.

Was läuft beim deutschen Planungsrecht schief?

Ein Beispiel: Zwischen Duisburg und Düsseldorf ist eine der am stärksten befahrenen Bahnstrecken der Republik. Auf diesem Korridor sollen die Schienenkapazitäten ausgebaut werden, um die Straße zu entlasten, wogegen eine Bürgerinitiative mobil macht. Ein Hebel, mit dem das Vorhaben verhindert werden soll, ist die Behauptung, für die ursprüngliche Bahnstrecke aus dem Jahr 1843 gebe es keine Genehmigung, sie sei also ein Schwarzbau. Dass sich unsere Gerichte mit solchen Possen herumplagen müssen, ist ein Witz.

Sie fordern, die Einspruchsrechte von Bürgerinitiativen zu beschneiden?

Ich appelliere an die Menschen in unserem Land, sich klarzumachen, dass unser Wohlstand nicht daher rührt, dass alles immer genau so geblieben ist, wie es war. Wenn jeder nur den sprichwörtlichen eigenen Hinterhof im Blick hat, bleibt das Gemeinwohl auf der Strecke, weil verbindende Ziele fehlen.

Was kann der Staat tun?

Wir müssen an das deutsche Planungsrecht ran. Es braucht zügigere Verfahren und schnellere Rechtssicherheit. Sonst lassen sich die großen Herausforderungen, die vor uns liegen, nicht bewältigen. Nehmen Sie den Netzausbau. Um die Energiewende zu schaffen, benötigen wir 7700 Kilometer neue Übertragungsleitungen. Gerade mal 1100 davon sind gebaut, mehr als 20 Prozent noch nicht einmal geplant. Der Atomausstieg soll aber schon 2023 stattfinden. Man muss kein Prophet sein, um zu der Prognose zu kommen, dass die Netze so nicht rechtzeitig fertig werden.

Manche unterstellen der Wirtschaft, ein verzögerter Kohle- oder sogar Atomausstieg wäre ihr ganz recht.

Die Behauptung ist Unsinn. Die Industrie hat Lösungsvorschläge gemacht. Anfang 2018 hat der BDI eine umfangreiche Studie zum Klimaschutz in Deutschland präsentiert. Darin haben wir festgestellt, dass eine Reduzierung des deutschen Ausstoßes von Treibhausgasen um 80 Prozent ohne gravierende volkswirtschaftliche Schäden technisch möglich ist – wenn man die richtigen Anreize setzt und die Politik sich gleich an die Arbeit macht. Dafür sind wir bejubelt worden. Doch die Politik hat bisher kaum eine unserer Empfehlungen umgesetzt. Und dann, anderthalb Jahre später, heißt es plötzlich, zack, jetzt soll es sogar Treibhausgasneutralität sein. Dabei sind die Weichen für die 80 Prozent noch gar nicht gestellt. Wer so Politik macht, gefährdet die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

Der Wirtschaftsminister immerhin hört noch auf Sie. Der unterstützt ja inzwischen sogar ihre Forderung nach einem Weltraumbahnhof.

Über die Zusage Peter Altmaiers, unsere Initiative zu prüfen, habe ich mich gefreut. Satelliten- und Weltraumtechnik sind eine Schlüsseltechnologie für die gesamte Industrie. Sie können Waldbrände mit Flugzeugen suchen oder einen Satelliten ins All schießen. Sie können das Land mit Funkmasten zupflastern oder auf ein Satellitennetz setzen. Beim autonomen Fahren sind wir zwingend auf Positionsdaten aus dem All angewiesen. Ich will, dass Deutschland bei dieser Technologie weiter ganz vorn mitmischt.

Es geht also eher um Satelliten als um Spaceshuttles?

Natürlich. Ich rede über sogenannte Micro-Launcher, die kleine Satelliten ins All befördern können. Wir wollen keine Ariane-Raketen von der Berliner Friedrichstraße aus starten.