Der CDU-Politiker Günther Oettinger, 62, war vier Jahre Ministerpräsident von Baden-Württemberg. 2009 folgte der Wechsel die EU-Kommission, zunächst war Oettinger fünf Jahre lang zuständig für Energie, seit 2014 ist er EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft. Ein Gespräch über Flüchtlingskrise, EU-Perspektiven der Türkei und eigene Ambitionen.

Herr Kommissar, das beherrschende Thema in Europa ist die Flüchtlingspolitik, zuletzt hat sich Ratschef Tusk kritisch zu Wort gemeldet. Hat Europa in dieser Frage zu spät reagiert?

Ich halte in der gegenwärtigen Situation wenig von Schuldzuweisungen. Aber die EU-Kommission hat schon im Jahr 2013 eine Quotenregelung vorgeschlagen, die damals abgelehnt worden ist - auch von Deutschland und Österreich. Das war zu einer Zeit, als die Dramatik bereits für alle offensichtlich war. Kurz zuvor waren 280 Flüchtlinge vor der Küste von Lampedusa gekentert. Erst als Italien und dann Griechenland kapitulierten und die Flüchtlinge weiterreisen ließen, ist Europa aufgewacht.

Schlüsselmoment im Spätsommer

Gab einen Schlüsselmoment, in dem Sie merkten, die Flüchtlingspolitik nimmt Europa in den Griff?

Das war im Spätsommer, als der österreichische Regierungschef Werner Faymann mit Kanzlerin Angela Merkel telefonierte, um eine Lösung für jene Menschen zu finden, die in einer chaotischen Situation unter menschenunwürdigen Bedingungen in Budapest am Ostbahnhof festsaßen.

Es gibt, auch in Ihrer Partei, der CDU, die Forderung nach Obergrenzen, wie stehen Sie dazu?

Was wir brauchen ist eine Regelung, die das Geschäft der Schlepper zerschlägt. So lange es keine menschenwürdige Unterbringung auf Zeit in Flüchtlingslagern in der Türkei, Jordanien oder dem Libanon gibt, weil diese Länder überlastet sind und dem UNHCR die notwendigen finanziellen Mittel fehlen, solange werden die Menschen sich auf den Weg machen und Schlepper bezahlen. Und so lange ist keine Lösung zu erwarten. Auch nicht durch Obergrenzen.

Starre Obergrenze „menschenundwürdig und nicht nachhaltig“

Daher plant die EU jetzt verkappte Obergrenzen und schlägt der Türkei Kontingente für Flüchtlinge vor…

Die Kontingentierung, wie sie jetzt angestrebt wird, ist erst der zweite Schritt nach dem Aufbau von menschenwürdigen Flüchtlingsstrukturen vor Ort. Deshalb setze ich darauf, dass wir – EU und Mitgliedstaaten – Milliarden aufbringen, um die Situation der Flüchtlinge in der Region zu verbessern. Dann kann man ergänzend sagen, dass die EU-Staaten eine bestimmte Zahl von Flüchtlingen aufnimmt. Aber noch einmal: Eine starre Obergrenze, die die Grenze Österreich-Bayern betrifft ist eine kurzfristige Lösung, sie ist menschenunwürdig und nicht nachhaltig. Daher lehne ich sie ab.

Die Länder Osteuropas lassen in der Flüchtlingspolitik Solidarität vermissen. Es gibt bestimmte Druckmittel, etwa den Vorschlag EU-Fördermittel einzufrieren…

… Ich halte von Strafandrohungen über den europäischen Haushalt wenig. Es gibt in einem Staatenverbund immer Koalitionen entlang von Interessenlagen. Ich bin mir sicher – und da wird Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker alles tun – dass dieser Bruch zwischen West- und Osteuropa vermieden wird.

Dijsselbloem-Plan schafft weitere Diskriminierungen

Das spricht gegen die Idee eines Kerneuropa, wie den Mini-Schengen-Plan von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem?

Der Vorschlag geht auf ein berühmtes Papier von Wolfgang Schäuble und Karl Lamers aus dem Jahr 1994 zurück – mit Blick auf die anstehende EU-Erweiterung. Aber die liegt jetzt hinter uns und wir haben schon heute eine abgestufte Integration, wie Eurozone und Schengen zeigen. Zudem: Wer entscheidet über die Frage, wer zum Kerneuropa gehört und wer nicht? Ist der Kern die Eurozone oder Schengen? Das schafft nur weitere Diskriminierungen zwischen denen, die ein schnelleres Tempo gehen und denen, die an der Peripherie sind.

Lesen Sie auf der nächsten Seite, wie Günter Oettinger die Chancen der Türkei auf einen EU-Beitritt sieht, wie er zur Kritik an der Netzneutralität steht und welche Pläne er beim Thema Geoblocking hat.