Interview mit Menschenrechtlern: "Wir behandeln Flüchtlinge wie Kriminelle"

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Ist Deutschland bei der Flüchtlingspolitik auf dem richtigen Weg? Anfang Dezember verzichtete Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen darauf, Roma in den Kosovo abzuschieben. Wenig später haben die Innenminister beschlossen, in den kommenden drei Jahren mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk insgesamt 900 Flüchtlinge aufzunehmen.

Christian Schwarz-Schilling: Das reicht nicht. Die integrierten Roma dürfen lediglich ein bisschen länger bleiben. Die Abschiebung ist nur aufgeschoben. Tatsächlich müssen wir Grundsätzliches ändern. Die Kettenduldungen müssen endlich ersetzt werden durch ein Bleiberecht, damit Roma und andere Flüchtlinge nach einem jahrelangen Aufenthalt hier endlich eine Zukunftsperspektive bekommen. Wir müssen ihnen erlauben, hier zu arbeiten, damit sie sich noch weiter integrieren können. Das wird seit langem gefordert. Den Länderministern ist es seit 2006 nicht gelungen, das Problem zu lösen. Sie haben zwar einige Gesetze geändert. Diese erlauben es vielen ausführenden Behörden aber weiter abzuschieben, obwohl das internationalen Menschenrechten und dem Grundgesetz widerspricht. Noch immer arbeiten viele Ämter nach der falschen Maxime, je mehr wir abschieben, desto besser sind wir.

Tom Koenigs: Außerdem werden Roma in die Perspektivlosigkeit abgeschoben. Sie kommen in ein Land, indem sie zwar nicht systematisch aber durch die Lebensverhältnisse diskriminiert werden. Viele Kinder und Jugendliche können die fremde Sprache nicht und kennen die Lebensgewohnheiten nicht. Unicef-Studien belegen, dass viele Heranwachsende deshalb nicht in die Schule gehen. Sie leben zudem in slumähnlichen Verhältnissen. Sie werden also ohne Perspektive in die Armut abgeschoben. Das Kosovo hat die nötigen Verträge unter Zwang mit Staaten abgeschlossen, die das Land anerkannt haben. Dabei hat Pristina die Folgen nicht berücksichtigt. Außerdem haben wir gegenüber den Sinti und Roma eine historische Verantwortung – auch, wenn das nicht modern klingt. Die Bundesregierung sollte aus all diesen Gründen das deutsch-kosovarische Rücknahme-Abkommen aussetzen und sich für die restlichen Fälle mit den Ländern und Gemeinden überlegen, wie diese Menschen hier bleiben können.

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Was spricht denn dagegen, Menschen in ein Land zurückzuschicken, das sich gewandelt hat und beispielsweise sicherer geworden ist?Schwarz-Schilling: Sie können doch nicht Menschen, die hier seit Jahren leben, in ein Land schicken, deren Sprache sie nicht können, indem sie keine Perspektive haben und möglicherweise verfolgt werden. Da können sie diese Menschen auch in die Wüste Gobi schicken. Dort ist es auch sicher. Dort haben sie aber sonst nichts.

Koenigs: Das ist keine Rückführung, das ist eine Vertreibung.

Herr Schwarz-Schilling, warum tut sich ihre Partei innerhalb der slchwarz-gelben Regierung so schwer, ihren Vorschlägen zu folgen?

Schwarz-Schilling: Da müssen sie andere fragen – etwa CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Ich habe ihm und anderen Ministern geschrieben. Ich kämpfe für ein Bleiberecht. Und wegen meiner Interventionen habe ich einige vor der Abschiebung bewahren können. Das ist nicht genug. Ich bedauere es zutiefst, dass eine christliche Partei weder die Menschenrechtsfragen richtig beantwortet noch das Völkerrecht vollständig akzeptiert. Die Bundesregierung und die Länder hätten längst andere Schlüsse ziehen müssen und als ein fortschrittlicher Staat innerhalb der Europäischen Union handeln müssen. Wir sind bei der Flüchtlingspolitik in Europa die schlimmste Nation. Ich verstehe nicht, warum es deshalb in Deutschland keinen Aufschrei gibt.

Koenigs: Wir müssen uns parteiübergreifend überlegen, wie wir dies auch dort durchsetzen, wo sie noch nicht mehrheitsfähig ist.

Fordern sie wie viele Flüchtlingsverbände ein Bleiberecht für alle 70.000 Flüchtlinge in Deutschland?

Schwarz-Schilling: Ich kann eine solch grundsätzliche Frage nicht beantworten. Man muss sich anschauen um wenn es sich handelt, wie lange lebt jemand hier und vieles mehr.

Koenigs: Für Sinti, Roma und Aschkali, die mehrheitlich Kinder sind, muss das Rückhol-Abkommen ausgesetzt werden. Bei den anderen muss man fallweise vorgehen.

Schwarz-Gelb hat es bisher abgelehnt, den Forderungen Italiens oder Griechenlands zu folgen und die Flüchtlingskontingente innerhalb der EU gerecht zu verteilen. Warum handelt die CDU nicht anders?

Schwarz-Schilling: Diese Frage stelle ich mir auch. Ich fordere seit langem ein modernes Einwanderungsrecht auf das Deutschland auch wegen des demografischen Wandels angewiesen ist. Stattdessen behandeln wir Flüchtlinge weiter wie Kriminelle, ohne dass sie etwas verbrochen haben. Diese Menschen können sich hier nicht frei bewegen, dürfen nicht jeden Job annehmen. Und dann kommt irgendwann morgens um drei die Polizei, um ganze Familie abzuschieben. Meist in katastrophale Lebensumstände. Das ist eine Schande. Im Ausland werde ich oft gefragt, warum wir Menschen in Deutschland deportieren. Dann merke ich, was für einen Schaden wir auch für unser Image anrichten, wenn Dinge der Nazizeit wieder bei vielen ins Bewusstsein treten. Derzeit wird viel über Rechtsextremismus diskutiert. Wir müssen ein Klima schaffen, dass solches Gedankengut verhindert. Dazu gehört auch ein menschlicher Umgang mit Flüchtlingen. Unsere Abschiebepraxis fördert Aggressionen auf allen Seiten und bringt Unfrieden in unser Land.

Koenigs: Flüchtlinge bereichern unser Land. Deshalb ist die von den Ministern beschlossene Zahl von 900 zusätzlichen Flüchtlingen zu gering. Wir sollten wie andere Länder mehr Menschen aufnehmen wie etwa aus den arabischen Staaten oder auch aus dem Iran. Das wäre nicht nur ein Zustrom von Fachkräften, sondern ein Zustrom von jungen Menschen, die bei uns ja fehlen.

Welche Kriterien muss ein Einwanderungsgesetz beinhalten?

Schwarz-Schilling: Das ist das Totschlag-Argument. Das gab es schon zu Zeiten des SPD-Bundesinnenministers Otto Schily. Es ist aber falsch. Das Boot ist nicht voll, wir leben nicht am Rande der Übervölkerung, sondern wir schrumpfen dramatisch. Folglich fehlen uns mehr und mehr Spezialisten und auch hilfsbereite Menschen, die dafür sorgen die Generationengerechtigkeit wieder herzustellen und die Renten für unsere geburtenstarken Jahrgänge zu erwirtschaften. Bei der Aufnahme der Flüchtlinge muss selbstverständlich ein Grund für die Flucht vorliegen, dessen Kriterien gegenwartsnah untersucht werden müssen. In solchen Fällen muss aber das Asylverfahren so organisiert werden, dass es nicht Jahre oder gar Jahrzehnte dauert. Man kann doch Menschen, die sich hier unter schwierigsten Umständen ein neues Leben aufgebaut haben, nach so langer Zeit nicht einfach wieder zurückschicken, nur weil ein juristisches Verfahren jetzt beendet ist und sie bei ihrer Flucht angeblich irgendwelche Verfahrensfehler gemacht haben.

Koenigs: Wir müssen die legale Migration verbessern, wir müssen liberal in der Ankerkennung von Flüchtlingen sein und großzügig bei der Aufnahme von Menschen, die irgendwie zwischen den Staaten gestrandet sind. Mit diesen drei Prinzipien muss man die bestehenden Gesetze überarbeiten, um ein menschliches und zeitgemäßes Regelwerk zu bekommen.

Das Gespräch führte Andreas Schwarzkopf.