Michael Müller hat sich gefreut, dass von den neuen SPD-Vorsitzenden Themen wie Mieten und Wohnen angesprochen wurden. 
Foto: dpa/ Paul Zinken

BerlinIn Berlin ist die SPD bislang stärkste politische Kraft – doch es ist ungewiss, ob sie das noch einmal wird. Am Rande des SPD-Parteitags sprachen wir mit dem Landesvorsitzenden Michael Müller über die neue Führungsspitze, die große Koalition und die Auswirkungen der Vorsitzendenwahl auf Berlin.

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind nun vom Bundesparteitag formal gewählt worden – mit 75,9 bzw. 89,2 Prozent. Wie beurteilen Sie das Ergebnis?

Das ist ein gutes Ergebnis, mit dem beide gut in ihre Arbeit starten können. Vor allem, wenn man es an der Ausgangslage nach dem Rücktritt von Andrea Nahles und der Situation bemisst, in der wir uns gerade befinden.

Hat es Sie überrascht, dass Esken und Walter-Borjans das Rennen gemacht haben?

Ich habe das von Anfang an als ein sehr enges Rennen wahrgenommen und dachte mir, dass es am Ende um wenige Stimmen gehen wird, die entscheiden.

Die neue Doppelspitze gilt als führungsunerfahren. Teilen Sie die Bedenken?

Die beiden sind ja nun nicht neu in der Politik. Walter-Borjans war Finanzminister, Esken ist Bundestagsabgeordnete. Die beiden kennen sowohl die Arbeit in Führungsgremien in der Partei als auch im Parlament. Dass sie sich nun in ihre Rolle einfinden müssen und große Erwartungen erfüllt werden sollen, das kommt jetzt natürlich mit hinzu.

Wie haben Sie die Reden wahrgenommen?

Es wurde ein umfassendes Programm vorgestellt, in dem alle großen sozialen Themen angesprochen wurden – von Arbeitsmarktpolitik über Bildungspolitik bis hin zur Außenpolitik. Mich persönlich hat gefreut, dass Walter-Borjans das Thema Wohnen und Mieten in seine Rede aufgenommen hat, ein Thema, das uns Berliner natürlich sehr bewegt. Beide haben bei den relevanten Themen den Nerv getroffen und eine klare Position vertreten, die jetzt auch umgesetzt werden muss. Das ist die große Aufgabe – vor allem in dieser Koalition.

Die beiden Reden hatten eine klare linke Ausrichtung. Was bedeutet das für die Berliner SPD als eher linker Landesverband?

Viele fühlen sich in der Berliner SPD von der neuen Doppelspitze gut vertreten. Uns ist natürlich wichtig, dass wir mit unseren Fragen in der Parteispitze gehört werden – in der Frage der Mietenpolitik, in der Frage einer veränderten Arbeitsmarktpolitik weg von Hartz IV oder bei der Frage von Auslandseinsätzen.

Wie hoch ist der Druck auf die SPD, wenn die Union den Koalitionsvertrag nicht wieder aufschnüren will?

Es gibt gar keinen Druck auf die SPD. Es gibt Druck auf die Union. Diese Themen sind uns wichtig, und damit werden wir den Koalitionspartner konfrontieren. Das machen wir nicht aus Eitelkeit oder allein für bessere Umfrageergebnisse. Das sind große Sozialstaatsfragen, die wir miteinander erörtern müssen – ob es um die gebührenfreie Bildung oder um das Wohnen geht. Wir erwarten, dass sich CDU und CSU dazu verhalten. Es geht hier nicht um SPD-Befindlichkeiten, sondern darum, ob wir einen Partner haben, mit dem wir wichtige Themen bewegen können.

Käme es doch zu einem Ausstieg: Muss die SPD Neuwahlen fürchten?

Wer so anfängt, hat schon verloren. Wir müssen mit der Situation verantwortungsvoll umgehen. Man spielt nicht mit Wahlen oder Neuwahlen. Nur, wenn ich Inhalte nicht mehr bewegen kann, stellt sich die Frage nach Wahlen. Aber so weit sind wir noch lange nicht.

Das Gespräch führte Melanie Reinsch.