Berlin - In Europa sind die Rechtspopulisten auf dem Vormarsch. Zuletzt hat sich das bei den Präsidentschaftswahlen in Österreich gezeigt. In Deutschland profitiert die AfD vom Streit um die Flüchtlingspolitik und mit Anti-Islam-Parolen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder beschreibt, wie die CDU reagieren sollte.

Herr Kauder, was bietet die AfD, was die CDU den Leuten nicht mehr bieten kann?

Volker Kauder: Die Schuld zuerst bei den anderen Parteien zu suchen, wenn Rechtspopulisten stärker werden, finde ich problematisch. Eine solche Sichtweise greift zu kurz. Wir müssen sehen, dass massive Zuwanderung in der Vergangenheit die Parteienlandschaft ebenfalls vorübergehend verändert hat.

Manches erinnert mich an die 90er Jahre, als die Aus- und Umsiedler gekommen sind und dann die Asylbewerber aus Ex-Jugoslawien. Damals hat die CDU die absolute Mehrheit in Baden-Württemberg verloren und die rechtsgerichteten Republikaner bekamen 1992 knapp elf Prozent. Eine Partei wie die CDU kann es in solchen Situationen nicht allen recht machen, will sie nicht ihre Werte zur Disposition stellen.

Sie machen es auch der eigenen Schwesterpartei nicht recht. Die CSU sagt, mit ihrem harten Kurs halte sie die AfD unten.

Die erste Runde der Präsidentenwahl in Österreich hat gezeigt, dass der harte Kurs der Regierungskoalition in Wien in der Flüchtlingspolitik nicht unbedingt erfolgreich war. Mit Populisten zu wetteifern, ist also nicht das Rezept. Das sollte uns auch in Deutschland eine Lehre sein. Wir müssen ausgewogene Antworten geben.

Die ganz große Mehrheit der Bürger will keinen Überbietungswettbewerb nach dem Motto, je härter man in der Ausländerpolitik ist, desto besser. Eine solche Politik würde dem Frieden in der Gesellschaft schaden. Das ist auch die Meinung der großen Mehrheit der Bürger. Gerade von den großen Volksparteien erwarten die Menschen differenzierte Antworten. Dazu gehört, dass wir zu den Schwierigkeiten bei der Integration Position beziehen.

Wo denn zum Beispiel?

Wir müssen darüber reden, warum vielen muslimischen Mädchen von ihren Familien verboten wird, am Schwimmunterricht teilzunehmen. Man muss auch zur Kenntnis nehmen, dass gerade viele Jungen aus dem muslimischen Kulturkreis den Respekt gegenüber Lehrern vermissen lassen. Es hilft nicht, solche Entwicklungen nicht zu thematisieren und die Lehrer damit allein zu lassen. Wir müssen darüber reden, dass in einigen Moscheen Predigten gehalten werden, die mit unserem Staatsverständnis nicht im Einklang stehen.

Bei uns gelten die Werte des Grundgesetzes. Das muss deutlich werden. Wir leben in einem säkularen Staat, in dem die Religion nicht über dem Staat steht, sondern umgekehrt. Daran haben sich alle zu halten und dies müssen die Vertreter und die Angehörigen aller Religionen akzeptieren. Das mag in islamischen Staaten anders sein. In Deutschland gibt der Staat die Regeln vor.

Kann der Staat denn überhaupt kontrollieren, was in Moscheen in Deutschland passiert?

Der Staat ist hier gefordert. Er muss das kontrollieren. Ich verlange nicht, dass alle Imame deutsch sprechen sollen. Das sind Scheindebatten. Für Italiener wird die Heilige Messe auch auf Italienisch angeboten. In den Synagogen wird auf Hebräisch gebetet. Das ist alles zu akzeptieren.

Aber: So wie wir als Deutsche eine Verantwortung dafür tragen, dass es nie wieder zu Faschismus kommt, so wie wir neonazistischen Tendenzen entgegentreten müssen, so sind die Muslime in der Pflicht, Radikalisierungen und Terror entschieden entgegenzutreten.

Was antwortet man Ihnen denn, wenn Sie das verlangen?

Da sagen mir Muslime, es sei schwer zu ertragen, sich für den islamistischen Terror immer rechtfertigen zu müssen. Aber als Teil einer Gruppe kommt auf einen mitunter einfach eine gesellschaftliche Verantwortung zu, sich mit Fehlentwicklungen auseinanderzusetzen, die aus der Gruppe kommen, auch wenn man persönlich keine Schuld trägt. Den Muslimen und vor allem ihren Repräsentanten könnte das doch umso leichter fallen, wenn sich der Islam und Demokratie nicht ausschließen, wie ja Islamwissenschaftler betonen.

Zudem sollten sich gerade die in Deutschland lebenden türkischstämmigen Muslime auch kritisch mit der Entwicklung in der Türkei beschäftigen. Dort gibt es Tendenzen, den Staat zu islamisieren.