Paul Ziemiak, Bundesvorsitzender der Jungen Union Deutschland (JU) winkt während des Deutschlandtags der Jungen Union (JU) nach seiner Wiederwahl zum Bundesvorsitzenden. Rund 1000 Delegierte und Gäste wollen bei dem Treffen der Jugendorganisation diskutieren, wie Deutschland auch 2030 stabil und wirtschaftlich erfolgreich bleiben kann.
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BerlinKaum ein Tag vergeht, an dem die große Koalition nicht kritisiert wird – auch aus den Reihen der CDU. Im Interview spricht CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak über den Wert des Kompromisses und seine Erwartungen an den bevorstehenden Parteitag.

Herr Ziemiak, Friedrich Merz kritisiert, die CDU besetze keine Begriffe und lasse sich Themen von anderen aufbrummen. Unter Heiner Geißler, dem CDU-Generalsekretär der 80er-Jahre, wäre das nicht passiert, sagt Merz.

Heiner Geißler war vor mehr als 30 Jahren Generalsekretär. Damals hat die CDU unter ganz anderen Bedingungen Politik gemacht und kommuniziert. Die Zeiten haben sich geändert. Mein Anspruch ist, dass wir als Union klare Haltung zeigen, Meinungsführerschaft übernehmen und Zukunftsfragen beantworten. Deshalb gibts von mir auch klare Ansagen zum Thema AfD. Deshalb hat Annegret-Kramp-Karrenbauer offensiv eine notwendige Debatte zur Rolle Deutschlands in der Welt angestoßen und deshalb arbeiten wir an einem Grundsatzprogramm, das Antworten geben wird, wie wir uns Deutschlands Zukunft vorstellen.

Merz hat außerdem der Kanzlerin Führungsversagen und der GroKo grottenschlechte Arbeit vorgeworfen. Ist er Hilfe oder Problem für die CDU?

Friedrich Merz hat gesagt, er wolle der CDU helfen. Der Ruf der GroKo ist tatsächlich schlechter als manche Ergebnisse. Über die Regierung würde ich deshalb nicht so ein pauschales Urteil abgeben. Jens Spahn macht beispielsweise ganz ausgezeichnete Arbeit. Annegret Kramp-Karrenbauer hat als Verteidigungsministerin in kurzer Zeit starke Akzente gesetzt und eine klar eine Richtung formuliert. Dafür bekommt sie viel Unterstützung – auch von den Soldatinnen und Soldaten. Ich fordere uns alle auf, auch mal stolz auf das Erreichte zu sein, die eigene Arbeit nicht schlechter zu reden als sie ist und zugleich aber deutlich zu machen, was wir noch erreichen wollen. Das ist die Erwartung der Bürger und unserer Mitglieder. Markus Söder hat doch Recht wenn er sagt: Wer nur jammert, bekommt auf Dauer keinen Besuch.

Der Wirtschaftsflügel positioniert sich ebenfalls immer wieder gegen die GroKo und auch gegen die Parteichefin. Erwarten Sie auf dem Parteitag eine Saalschlacht?

In Leipzig erwartet uns ein Arbeitsparteitag. Wir beschäftigen uns mit der Frage wie wir unsere Soziale Marktwirtschaft nachhaltig weiterentwickeln und zukunftsfest machen. Wir wollen beispielsweise die Steuerlast für Unternehmen auf 25 Prozent deckeln. Wir legen mit unserer Digitalcharta einen Plan vor, wie wir Deutschland beim zentralen Zukunftsthema Digitalisierung nach vorn bringen. Personaldiskussionen sind nicht der Treibstoff für gute Wahlergebnisse, sondern Antworten auf Zukunftsfragen. Die CDU muss Zukunftspartei sein. Das ist mein Anspruch. Insofern freue ich mich über jeden, der zur Sachdebatte seinen Beitrag leistet.

Zur Person

Paul Ziemiak wurde am 6. April 1985 im polnischen Szczecin (Stettin) geboren. 1988 siedelte seine Familie in die Bundesrepublik um. Ziemiak studierte an den Universitäten Osnabrück und Münster Rechtswissenschaften und an der Business and Information Technology School Iserlohn Unternehmenskommunikation. Beide Studiengänge schloss er nicht ab.

Im Jahr 2001 trat Ziemiak in die CDU ein. In einer Kampfabstimmung um den Bundesvorsitz der Jungen Union setzte sich Ziemiak im September 2014 gegen Benedict Pöttering durch. Auf dem Bundesparteitag der CDU am 8. Dezember 2018 wurde er zum Generalsekretär gewählt.

Die Junge Union fordert eine Urwahl des Kanzlerkandidaten. Wird die kommen?

Ich halte das Anliegen für falsch. Wenn eine Urwahl bei einer Personalfrage eine Partei nach vorne bringen würde, stünde die SPD heute vor einer absoluten Mehrheit. Wir treffen die Entscheidung gemeinsam mit der CSU. Und dann ist klar, dass jemand, der Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin werden möchte, seine Vision auch der Basis der Partei vorstellt. So war es ja bisher auch.

Wird vom Parteitag ein Signal ausgehen, das das Ende der Koalition herbeiführt?

Das Signal des Parteitags wird sein, dass wir Antworten auf Zukunftsfragen geben. Da nehmen wir keine Rücksicht auf die SPD. Wir haben immer gesagt, dass wir Verantwortung für dieses Land übernehmen und deswegen stehen wir auch zu der jetzigen Koalition.

Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sehr schlechte Umfragewerte. Wird sie Kanzlerkandidatin?

Annegret Kramp-Karrenbauer hat große Fähigkeiten: Sie kann Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten zusammenführen und hat als Ministerpräsidentin gezeigt, wie man die CDU über 40 Prozent bringen kann. Dieser Erfahrungsschatz hilft uns allen. Was uns nicht hilft, sind Debatten zur falschen Zeit. Dazu gehört die sogenannte K-Frage. Da gibt es einen klaren Fahrplan. Das machen wir Ende 2020.

Schauen wir auf die Grundrente. Sie waren vor einem Jahr Vorsitzender der Jungen Union, die den Koalitionskompromiss ablehnt, weil sie ihn für ungerecht gegenüber der jüngeren Generation hält. Wie schwer fällt es Ihnen, die Entscheidung mitzutragen?

Ich verstehe gut den Unmut der Jungen Union. Der Beschluss ist kein Anlass zum Jubeln. Er ist sicher auch nicht CDU pur. Aber in einer Koalition gibt es Kompromisse, und die SPD ist auch sehr auf uns zugekommen. Und auch wir finden, dass Menschen, die lange gearbeitet haben, mehr haben müssen als Menschen, die nicht gearbeitet haben.

Im Frühjahr präsentiert die Rentenkommission ihre Ergebnisse. Müssen wir bald länger arbeiten?

Klar ist: Wenn nur immer die Ausgaben steigen und die Einnahmen sinken, hat das Rentensystem keine Zukunft. Wir müssen viel mehr auch über Qualifizierung sprechen. Es geht auch darum, wie lange wir arbeiten müssen, wenn die Menschen immer älter werden. Aber es ist nicht sinnvoll, lauter Einzelvorschläge zu diskutieren, bei denen dann jeder irgendetwas ausschließt. Da passiert dann am Ende wieder nichts. Deswegen ist eine umfassende Reformagenda wichtig, die nicht immer nur an den kleinen Stellschrauben dreht, sondern das große Ganze im Blick hat. Ich will, dass die CDU genau für solche großen Linien den Mut hat.