SPD-Bürgermeister zu „Sieg Heil“-Bericht: Habe überlegt, mich bei Klingbeil zu beschweren

Ein Artikel über rechtsextreme Parolen in Borna an Silvester sorgte für Aufregung. Der Bericht ließ sich aber nicht bestätigen. Ein Interview mit dem Bürgermeister.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich mittlerweile dafür entschuldigt, sich auf den ersten Bericht zu den Vorfällen in Borna bezogen zu haben.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich mittlerweile dafür entschuldigt, sich auf den ersten Bericht zu den Vorfällen in Borna bezogen zu haben.Wolfgang Kumm/dpa

Die sächsische Kleinstadt Borna, ein Treffpunkt für Rechtsextreme? Diesen Eindruck konnte man gewinnen, nachdem das Nachrichtenportal T-Online.de am 7. Januar einen Artikel über Krawalle an Silvester veröffentlicht hatte. Der Titel damals: „Mit Böllern und ‚Sieg Heil‘ gegen Rathaus und Polizei.“

Die Meldung sorgte für Aufregung: Nach der Randale in Neukölln, die eine Debatte über gescheiterte Migration entfacht hatte, bezogen sich mehrere Spitzenpolitiker auf die angeblichen Vorfälle in Sachsen – darunter der Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, und die Berliner Regierungschefin Franziska Giffey.

Eine Recherche der Zeit aber ließ Zweifel an den Darstellungen aufkommen. Demnach berief sich T-Online.de, was die „Sieg Heil“-Rufe betrifft, wohl lediglich auf einen mittlerweile gelöschten Facebook-Kommentar einer Einwohnerin Bornas. Inzwischen hat das Portal den Artikel korrigiert.

Insgesamt sollen rund 200 Menschen auf dem Markplatz gewesen sein. Die Polizei aber wusste zum Zeitpunkt der Berichterstattung nichts von einer rechtsextremen Gesinnung der Randalierer. Im Interview mit der Berliner Zeitung berichtet der Oberbürgermeister der Stadt, Oliver Urban (SPD), von den Vorfällen an Silvester.

Berliner Zeitung: Wie haben Sie das erste Mal davon erfahren, dass mutmaßlich Rechtsextreme an Silvester das Rathaus angegriffen hätten?

Oliver Urban: Also, dass sich dort viele Menschen versammelt haben und unzulässig geböllert wird, habe ich um 23.45 Uhr an Silvester gehört. Ich wohne ein paar Hundert Meter entfernt, bin aber nicht hingegangen, es war ja Polizei da. Mein Gedanke war: Hoffentlich geht das alles gut. Am nächsten Morgen habe ich einen Post bei Facebook verfasst und geschrieben, dass ich mir Gedanken mache, wie wir den Markt schön halten können. Diesen Post hat dann eine Bürgerin aus Borna kommentiert. Sie schrieb davon, dass Idioten durch die Nacht marschieren und „Sieg Heil“ rufen, allerdings habe ich das nicht gelesen. Davon erfahren habe ich erst durch die Meldung von T-Online.

Das Rathaus in Borna. Die Kleinstadt hat knapp 20.000 Einwohner.
Das Rathaus in Borna. Die Kleinstadt hat knapp 20.000 Einwohner.Sylvio Dittrich/imago

Wie würden Sie das, was auf dem Markplatz passiert ist, nach heutigen Kenntnissen beschreiben?

Ich kann schlichtweg noch nicht sagen, wer genau da randaliert hat, welche zweifelhafte Gesinnung da einige hatten. Das werden die Ermittlungen zeigen. Wer so etwas macht, der will den Staat herausfordern – aus welchen Gründen auch immer. Dem müssen wir uns entgegenstellen. Dass Jugendliche ihre Eltern und den Staat infrage stellen, ist nicht überraschend, erst recht nicht nach fast drei Jahren Corona. Diese Art aber, dass man auf die Fenster des Rathauses zielt oder auf den Weihnachtsbaum, ist inakzeptabel. Wobei das auch nicht ganz neu ist in Borna. Es gab in den vergangenen Jahren an Silvester immer wieder Versuche, dem Baum etwas anzutun.

Sie sind Sozialdemokrat. Haben Sie sich bei Ihren Genossen gemeldet, nachdem Parteichef Klingbeil und die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Frau Giffey, Bezug genommen hatten auf die angeblichen „Sieg Heil“-Rufe?

Ich habe überlegt, meinen Parteichef anzurufen und mich zu beschweren. Aber ich habe es nicht getan, auch weil ich nicht für noch mehr Aufregung sorgen wollte. Vielleicht finde ich die Kraft noch. Dass Herr Klingbeil sich nun bei Twitter entschuldigt hat, ist gut. Davon abgesehen finde ich es natürlich etwas komisch, die Vorfälle von Neukölln in einem Atemzug mit denen bei uns in Borna zu vergleichen. Das ist wie Äpfel und Birnen. Es gibt hier bislang zwei Strafverfahren gegen zwei 19-jährige Deutsche.

Sie haben also nicht den Kontakt zur Bundespartei gesucht?

Über die Vorkommnisse an Silvester und meine Zweifel an der Berichterstattung habe ich mit der sächsischen Sozialministerin, Petra Köpping (SPD), gesprochen. Das war vergangene Woche am Dienstag. Allerdings kann ich natürlich auch nicht ausschließen, dass nachts um 1 Uhr irgendwo einer „Sieg Heil“ gerufen hat. Diese Ansammlung zog sich schließlich über eine Stunde.

Wie ist die Stimmung in Ihrer Stadt, nachdem nun über die mutmaßlich rechtsextreme Randale berichtet wurde?

Ach, mit den Medien geht es schnell hoch, aber auch schnell wieder runter. Das kann man, denke ich, recht gelassen sehen. Wir wollen bekannt werden, aber nicht so, und seit dem 1. Januar habe ich jetzt auch einen Pressesprecher. Geplant ist, dass wir einen Streetworker einstellen und Workshops veranstalten wollen, zum Beispiel zum Thema Sicherheit. Da sollen dann die Profis und Menschen aus der Zivilgesellschaft zusammengeführt werden.

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Privat
Zur Person
Oliver Urban, geboren 1967 in Leipzig, ist SPD-Kommunalpolitiker und seit August 2022 Oberbürgermeister der sächsischen Kleinstadt Borna. Er hat in Jena und Frankfurt Rechtswissenschaften studiert und war Stipendiat der liberalen Friedrich-Naumann-Stiftung. Seine zweite juristische Staatsprüfung legte er 1997 ab und arbeitete bis zu seinem Amtsantritt als Rechtsanwalt.

Gibt es denn überhaupt ein Problem mit Rechtsextremen in Ihrer Stadt?

Nein, das würde ich so nicht sagen. Die AfD hatte ein relativ gutes Wahlergebnis, ist aber nicht mehr wirklich existent. Es gab auch mal einen NPD-Stadtrat. Das ist mittlerweile über zehn Jahre her. Es mag hier und da ein paar Rechtsextreme geben. Von einem strukturellen Problem kann in Borna aber keine Rede sein.

An Silvester sollen 30 Menschen mit Sturmhauben randaliert haben. Weiß man mittlerweile mehr über deren Gesinnung?

Bislang leider nicht. Ich weiß nur, dass es diese 30 Leute gewesen sein sollen, die sich aggressiv verhalten haben.

Seit den Vorfällen von Silvester, unter anderem in Berlin, wird ausgiebig über mangelnde Integration diskutiert. Die Zeit bezieht sich auf Sie und schreibt, dass von den 200 Menschen auf dem Marktplatz in Borna dem Anschein nach etwas weniger als die Hälfte einen Migrationshintergrund hatte. Das wäre – gemessen an der Gesamtbevölkerung – überproportional viel. Wie ist da der Stand der Ermittlungen?

Von der Polizei habe ich diesbezüglich nichts Neues gehört. Es sollen 60 bis 80 Menschen mit Migrationshintergrund gewesen sein. Wir haben allerdings oft einige Migranten auf dem Marktplatz, da gibt es auch freies Wlan. Und das ist doch auch verständlich und in Ordnung. Es gibt hier ein Asylbewerberheim mit 260 Bewohnern. Da ist es eng, da will man nicht den ganzen Tag rumhängen. Und ein Marktplatz soll doch auch belebt sein. Wer genau da an Silvester auffällig war oder sich nicht integrieren möchte, weiß ich nicht, da bin ich überfragt.

Würden Sie denn sagen, dass es generell ein Problem mit schlecht integrierten oder gar gewaltbereiten Jugendlichen in Borna gibt?

Nein. Wir haben hier 102 ägyptische Fachkräfte, die in einer Klinik arbeiten, im Drei-Schicht-System. Die sind total integriert, und die haben Kinder, die bei uns in den Hort oder die Schule gehen. Ein paar Auffällige gibt es immer, ganz egal, welcher Nationalität die sind. Aber bestimmend ist das hier nicht.

Was meinen Sie, als ehemaliger Rechtsanwalt: Greift der Staat zu wenig durch, wenn es um kriminelle Jugendliche mit Migrationshintergrund geht?

Unser Jugendstrafrecht ist ja so konstruiert, dass es einem pädagogischen Gedanken folgt. Das ist grundsätzlich gut und richtig. Nicht die Bestrafung steht im Mittelpunkt, sondern die Erziehung. Aber ich würde schon sagen, dass das keine richtige Abschreckung für Jugendliche ist, die einem archaischen Weltbild anhängen, in dem Frauen nicht selbstbestimmt sein können. Also, kurz gesagt: Ich fände es gut, wenn man zumindest die Verfahren beschleunigen würde. Dann läge zwischen Straftat und Urteil nicht mehr ein Jahr oder noch mehr und die Bestrafung hätte vielleicht einen eher abschreckenden Charakter.