Markus Meinzer ist Vorstand der britischen NGO tax justice network, dem Netzwerk Steuergerechtigkeit. Die Organisation beschäftigt sich intensiv mit Offshore-Welt und bringt auch den Schattenfinanzindex heraus, der die schlimmsten Steueroasen der Welt benennt. Deutschland landete 2018 wieder mit an der Spitze auf Platz sieben.

Herr Meinzer, wir haben es mit einem Geflecht von dutzenden Firmen zu tun, die fast alle an der selben Adresse auf den British Virgin Island münden. Wie bewerten Sie das?

Die Britischen Jungferninseln rangieren ganz oben in der Liste der schmutzigsten Steueroasen weltweit. Eine sehr intransparente Jurisdiktion. Man kann so gut wie nichts über die Firmen und deren Geschäfte dort in Erfahrung bringen. Deswegen tummeln sich dort alle möglichen Arten von Kriminellen und Geldwäschern. Es müssen alle Alarmglocken angehen, wenn man mit einer solchen Gesellschaft Geschäfte abschließt.

Offenbar ist das aber nicht passiert. Weder Politiker, noch Staatsanwälte, Notare oder Banken stören sich daran?

Nach deutschen Recht sind Notare verpflichtet, aber auch in diesem Fall die Landesbanken, die Hintermänner in Erfahrung zu bringen. Bis 2017 waren diese vom Gesetz dazu verpflichtet, den wirtschaftlichen Berechtigten in Erfahrung bringen, also den tatsächlichen Eigentümer und nicht nur einen Geschäftsführer oder Stellvertreter.

Sie bezeichnen Deutschland auch deswegen als Steueroase. Wie ordnen Sie den Kudamm-Komplex hier ein?

Ihr Fall passt ganz genau in meine Einschätzung. Wir haben in Deutschland schon auf dem Papier eine schwache Regulierung. Gerade im Geldwäschebereich, wenn es um Steuerhinterziehung geht, und wenn es darum geht, dass Steuerausländer bei uns Gelder anlegen und waschen wollen. Noch viel schwächer aber ist die Regelungsaufsicht und die Durchführung dieser Gesetze. Wir haben riesige Vollzugsschwächen. Doch das ist nicht alles, denn wir haben Personaldefizite durch die Verlagerung der Geldwäsche weg vom Bundeskriminalamt hin zum Zoll. Da liegen tausende Verdachtsmeldungen auf Halde und es passiert nichts. Das ist eine der Folgen einer Politik, die die Geldwäsche nicht ernst nimmt. 

Ist das Dilettantismus oder hat das System?

Man muss sich schon fragen, wie es sein kann, dass wir in Deutschland seit Jahren eine bekannte Problematik der Geldwäsche im Immobiliensektor haben, aber kein öffentliches Immobilienregister einführen. Auch deutsche Banken mischen seit Jahren in internationaler Korruption und Geldwäsche mit, aber ernste Konsequenzen drohen nur aus den USA.

Zugleich bremst Deutschland ein härtes Vorgehen gegen solche Machenschaften auf EU-Ebene aus.

Etwa wenn es darum geht, die Verstöße von Banken gegen Geldwäsche öffentlich zu machen. Oder wenn es darum geht, die Hintermänner von Firmen öffentlich zu machen. Ich glaube schon, dass es hier politische Kräfte gibt, die an einer Transparenz und Rechenschaftspflicht nicht viel gelegen ist.

Wer ist da zu nennen?

Diese Kräfte geben sehr wirkmächtig vor allem im Bundesfinanzministerium den Ton an.

Auch hier spielen Landesbanken eine Rolle. Wundert es Sie, dass Banken 100-Millionen-Kredite an zwielichtige Firmengeflechte geben?

Es deutet auf ein massives Politikversagen aber möglicherweise auch auf ein strafrechtlich relevantes Versäumnis hin, denn es ist eine Pflicht nach deutschem Recht, die Hinterleute in Erfahrung zu bringen. Das ist umso erheblicher, wenn am Ende der Kette Personen stehen sollten, die durch die USA und EU sanktioniert sind. Dem muss die Politik und die Behörden schleunigst nachgehen.

Die Bafin ist für die Aufsicht der Banken verantwortlich. Was hätte die Bafin machen müssen?

Was wir seit Jahren sehen ist, dass die Bafin die Geldwäscheprüfungen sehr nachlässig durchführt. Sie hat bis vor kurzem diese Prüfungen sogar ausgelagert und gar kein eigenes Personal dafür vorgehalten. So prüfte die Bafin etwa 11 Banken, die in den Panama Papers auftauchen und fand aber keine nennenswerten Versäumnisse. Und das trotz massiver Verstöße, die öffentlich wurden. Hier muss man wirklich fragen, mit welchen Scheuklappen die Behörde vorgehen muss, damit sie diese Verstöße nicht ahndet. Dabei ist sie verpflichtet das zu tun.

Es wird gerne auf Steuerabteilungen oder Staatsanwaltschaften einzelner Länder verwiesen. Funktioniert das System?

Die Aufsicht über die Geldwäsche, die nicht in den Finanzbereich fällt, ist föderal geregelt. Hier gibt es einen Behördendschungel, der dazu führt, dass in manchen Landkreisen Politessen gegen Geldwäsche vorgehen müssen. Dabei haben sie es mit organisiertem Verbrechen zu tun. Das mit einer solchen Kleinstaaterei zu bekämpfen ist wahrhaftig ein Zeichen, dass die Regierung nicht handeln will.

Sie haben recherchiert, dass in Deutschland nicht nur Oligarchen, sondern auch Diktatoren besonderen Schutz genießen. Wie kann das sein?

Es ist ein Armutszeugnis, selbst die Schweiz ist in diesem Punkt weiter was das Einfrieren und Rückführen von gestohlenem Vermögen ausländischer Diktatoren und Autokraten angeht. Das ist ein Skandal. Deutschland bremst und verzögert. Wenn dann Sanktionen erlassen wurden, mangelt es an Transparenz und Rechenschaft. Man nimmt das schmutzige Geld dankbar in Deutschland an, obwohl man sich international als Ordnungshüter aufspielt. Das muss aufhören. Die Korruptionsgesetze sind zu lasch und das Gesetz zum Transparenzregister ist sogar europarechtswidrig. Im Transparenzregister wurde wissentlich ein Schlupfloch offen gelassen, das so groß wie ein Scheunentor ist, wonach die Hintermänner deutscher Firmen sich eben nicht zu erkennen geben müssen.

Offshore klingt wie ein abseitiges Phänomen. Doch wer sich damit beschäftigt, stellt fest, dass es sich hierbei um das Rückgrat der Globalisierung handelt. Wie würden Sie das sehen?

Das Schattenfinanzsystem existiert, weil es Eliten aus allen Ländern die Flucht vor demokratischen Regeln ermöglicht. Es geht hier nicht nur um Geldwäsche sondern um alle Arten finanzieller Transaktionen.