In der Türkei stehen 17 Mitarbeiter der linksliberalen Tageszeitung Cumhuriyet vor Gericht. Ihnen wird Terrorunterstützung vorgeworfen. Es drohen Haftstrafen von bis zu 43 Jahren. Der EU-Europaabgeordnete Arne Lietz (SPD) hat – gemeinsam mit seiner Kollegin Rebecca Harms von den Grünen - den Prozessauftakt beobachtet.

Herr Lietz, wie haben Sie den Prozess erlebt?

Die Rahmenbedingungen waren katastrophal. Der Gerichtssaal war viel zu klein. Man hat nicht den größten Saal genommen, obwohl klar war, dass dieser Prozess ein massives öffentliches Interesse hervorruft. Er ist ja als Showprozess inszeniert. Aber es hatten nicht einmal alle Anwälte und nicht alle Angehörigen Platz. Und wir als internationale Beobachter hatten keinerlei Unterstützung. Wir kamen erstmal gar nicht in den Gerichtssaal. In den Gängen standen die Leute dicht an dicht, für zehn Meter brauchten wir 45 Minuten. Wir haben es dann über Umwege und unter Nachdruck in den Saal geschafft.

Läuft der Prozess nach rechtsstaatlichen Prinzipien ab?

In einem Staat, in dem Tausende Anwälte und Richter ohne Anklage im Gefängnis sitzen, kann man nicht mehr von Rechtsstaatlichkeit sprechen. Das hat ja auch das Europäische Parlament schon festgestellt. Es gibt in der Türkei keine unabhängigen Gerichte mehr. Hier wird politisches Recht gesprochen und es wird Recht gebrochen. Schon die Anklage gegen die Journalisten ist ja eine Farce. Ihnen wird Unterstützung von Terrororganisationen vorgeworfen – obwohl sie selbst kritisch über diese geschrieben haben. Wenn man jemanden interviewt hat, hat man sich nach dieser Logik schon schuldig gemacht. Dabei ist das das Kerngeschäft von Journalisten, mit allen Seiten zu sprechen.

Wie wahrscheinlich ist ein Freispruch?

Wir drängen darauf. Ich bin aber skeptisch, ob das passieren wird. 140 Redaktionen sind geschlossen, 160 Journalisten verhaftet worden. Hier sollen Kritiker mundtot gemacht werden. Das ist ein Schauprozess. Es geht nicht nur um die eine Zeitung, sondern um die Grundfrage der Pressefreiheit. Es hat seinen Grund, dass der Prozess ausgerechnet am türkischen Tag der Pressefreiheit begonnen hat – so zynisch das klingt.

Die Liste mit deutschen Unternehmen, die unter Terrorverdacht standen, hat die Türkei zurückgezogen und als „Kommunikationsproblem“ bezeichnet. Bedeutet das, dass das Blatt sich wieder wendet?

Es zeigt zunächst mal, wie es mit der Rechtsstaatlichkeit bestellt ist. Präsident Erdogan hat erklärt, er persönlich garantiere die Rechtssicherheit für Unternehmen. Das müsste er nicht, wenn die Gerichte unabhängig wären. Außerdem sieht man aber: Mit dem Hinweis auf Menschenrechte und die EU-Mitgliedschaft muss man Erdogan nicht kommen. Aber wenn es  um die Wirtschaft geht, wird er aufmerksam. Das ist der größte Hebelpunkt. Wenn es der Wirtschaft schlechter geht, untergräbt das auch Erdogans Macht. Und um die geht es ihm.

Sollte die EU Wirtschaftssanktionen erwägen?

Es gibt viele Schritte davor. Dazu könnte gehören, die geplanten Zollerleichterungen nicht umzusetzen, sondern alles so zu lassen, wie es ist. Das würde die Türkei schon empfindlich treffen, schließlich ist die EU einer ihrer wichtigsten Handelspartner.

Der Prozessauftakt wurde von Demonstrationen für die Pressefreiheit begleitet. Wie ist die Atmosphäre, die Bereitschaft zu öffentlicher Kritik?

Die Luft wird extrem dünn. Die Leute sind nervös. Wenn sie morgens aufstehen, schauen sie als erstes im Internet oder auf dem Handy nach, wer wieder verhaftet worden ist. Ich habe daher einige Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft nicht öffentlich gemacht, wie ich es ansonsten gewohnt bin. Aber die Leute sind trotzdem mutig. Sie gehen auf die Straße. Das Land ist noch nicht gebrochen. Im Gegenteil: Die Opposition ist mittlerweile gemeinsam unterwegs. Das kann auch der Funke sein. Der symbolische Tag des Prozessauftakts kann sich zum Bumerang für die Regierung entwickeln.