Trauernde ziehen nach der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani und des irakischen Milizenführers Abu Mahdi al-Muhandis durch Bagdad (4.1.2020).
Foto: AFP/Ahmad Al-Rubaye

BagdadDas Parlament im Irak hat überraschend für einen Abzug der rund 5000 im Land stationierten US-Soldaten gestimmt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Sonntag in Bagdad in einer Dringlichkeitssitzung für eine entsprechende Resolution. Diese fordert die Regierung dazu auf, den Abzug aller ausländischen Truppen im Land einzuleiten, die Teil des US-geführten Bündnisses zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sind.

Das Parlament forderte auch, dass ausländische Truppen den irakischen Luftraum künftig nicht mehr nutzen dürften. Der Beschluss des Parlaments verpflichtet die Regierung des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Adel Abdel Mahdi, das Gesuch um militärische Hilfe im Kampf gegen den IS zurückzuziehen.

Zeitweise 160.000 US-Soldaten im Irak

Die IS-Extremisten hatten 2014 weite Teile des Iraks und Syriens unter ihre Kontrolle gebracht. Der Irak hatte im Dezember 2017 nach langen Kämpfen den militärischen Sieg über den IS erklärt. Die Terrormiliz ist in Teilen des Landes aber weiterhin aktiv.

Abdel Mahdi drängte das Parlament in einer Rede vor der Abstimmung dazu, auf einen kompletten Abzug der US-Soldaten hinzuwirken. „Wir haben zwei Möglichkeiten: die ausländische Präsenz umgehend zu beenden oder einen Zeitplan für dieses Ende festzulegen“, sagte Abdel Mahdi.

Die USA waren 2003 in den Irak einmarschiert. Der Militäreinsatz führte zum Sturz des damaligen irakischen Diktators Saddam Hussein. Zeitweise waren dort mehr als 160.000 US-Soldaten stationiert. Nach ihrem Abzug im Jahr 2011 blieb ein kleines Truppenkontingent zurück, das mit dem US-geführten Kampf gegen den IS aber wieder erhöht wurde.