Es gibt wohl Bedarf an einer Anleitung dafür, was Politiker nie sagen sollten. Man könnte sie mit einem Glossar versehen mit den wichtigsten Stichworten: Hitler-Vergleiche (siehe Däubler-Gmelin), NSPAD (siehe Delius), der Holocaust, Fotos mit Diktatoren.

Der FDP-Landtagskandidat Claus Hübscher, 65, könnte so eine Anleitung gut brauchen, falls er es je wieder auf einen Listenplatz schafft.

Tee mit Ahmadinedschad

Hübscher war kürzlich auf einer Reise im Iran, angeblich ganz privat, eine Bildungsreise. Spontan, glaubt er, kam es dort zu einem Treffen mit dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. Hübscher trank Tee mit Ahmadinedschad, den manche auch einen Diktator nennen, anschließend traf man sich für ein gestelltes Gruppenfoto - Ahmadinedschad im Vordergrund, Hübscher und der Rest versetzt dahinter.

Als ob das nicht genug gewesen wäre, deutete er später gegenüber der Taz an, Ahmadinedschad sei wohl nicht so dumm, den Holocaust zu leugnen - was erwiesenermaßen nicht stimmt. Laut Nordwest-Zeitung soll er auch gesagt haben, dass der Iran keine Atomwaffen besitze oder entwickele, was mindestens genauso gewagt ist wie die gegenteilige Behauptung.

Hübscher distanzierte sich zwar später von seinen Worten und versicherte, er setze sich für den Austausch und die Freundschaft zwischen Juden und Christen ein. Das stimmt wohl: Seit Jahren zählt Hübscher zum Freundeskreis der örtlichen Jüdischen Gemeinde.

Trotzdem hat er jetzt ein Problem. Hübscher legitimiere mit seiner Reise das iranische Unrechtsregime, wettert der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler, der die Vorlage dankbar aufnahm.

FDP-Landeschef deutet Konsequenzen an

„Möllemann lässt grüßen“, sagte Kindler in Anspielung auf den früheren FDP-Politiker Jürgen Möllemann, der einst mit antiisraelischen Äußerungen für Empörung gesorgt hatte.

Kindler forderte, die FDP-Gremien sollten prüfen, ob Hübscher weiterhin als Landtagskandidat für die Wahl in Niedersachsen tragbar sei. Kritik kommt auch aus der eigenen Partei: FDP-Landeschef Stefan Birkner sagte er sei „in höchstem Maße irritiert“ - und schließt weder einen Parteiausschluss Hübschers aus noch Konsequenzen für dessen Kandidatur. Auch Delmenhorsts Jüdische Gemeinde äußert sich enttäuscht.

Zehn Tage war der einstige Volkshochschul-Geschäftsführer im Iran unterwegs. Laut Taz wurde der Ausflug von Yavuz Özuuz organisiert, dem Vorsitzenden des zeitweise vom Verfassungsschutz beobachteten Vereins „Islamischer Weg“ und Betreiber eines Internetportals auf dem gegen Israel gehetzt werde.

Ebenfalls dabei war angeblich der Gründer der linken Zeitung "Jungle World", Jürgen Elsässer. (mit dapd)