Donald Trump kündigte am Mittwoch zusätzliche Wirtschaftssanktionen an. 
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WashingtonSeine wichtigste Botschaft verkündet Donald Trump, noch bevor er seine Rede offiziell mit einer Begrüßung begonnen hat: „Solange ich Präsident bin, wird der Iran nie in den Besitz von Atomwaffen gelangen“, sagt er ohne weitere Erläuterung. Es klingt apodiktisch, aber irgendwie auch trotzig und hilflos angesichts der Entwicklungen der vergangenen Tage im Nahen Osten. 

Für seinen ersten öffentlichen Auftritt nach dem iranischen Raketenangriff hat Trump eine eindrucksvolle Inszenierung gewählt. Der ganze Generalstab hat sich hinter dem Pult im Grand Foyer des Weißen Hauses aufgereiht. An der Seite stehen Vizepräsident Mike Pence, Verteidigungsminister Mark Esper und Außenminister Mike Pompeo – und zwei Teleprompter. Von denen liest Trump gegen seine Gewohnheit Wort für Wort ab.

Er will an diesem Januarmorgen den Staatsmann geben. Und er widersteht der impulsiven Versuchung, den Anschlag mit einem noch härteren Gegenschlag zu kontern. „Falls der Iran irgendetwas tut, das er nicht tun sollte, wird er sehr ernste Konsequenzen erleiden“, hatte Trump noch am Dienstag gedroht. Das war, bevor  in den Situation Room des Weißen Hauses gerufen wurde.

Solange ich Präsident bin, wird der Iran nie in den Besitz von Atomwaffen gelangen.“ 

Donald Trump, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika

Zurückhaltung von Seiten Trumps

Die im abhörsicheren Krisenzentrum versammelten Militärberater waren sich aufgrund von Geheimdienstberichten sicher, dass ein iranischer Vergeltungsangriff für die Tötung des Generals Ghassem Soleimani im Irak unmittelbar bevorstand. Schon da tat der Präsident der USA etwas Ungewöhnliches: Er hielt sich zurück. Weder twitterte er eine erneute kriegerische Drohung, noch ordnete er einen Präventivschlag an.

Nach Angaben aus Bagdad warnten die Amerikaner die Iraker vor der Gefahr für die gemeinsamen Stützpunkte. Ansonsten schwieg Trump zunächst. Erst vier Stunden nach der Explosion von mehr als einem Dutzend Raketen auf den Militärbasen Ain al-Assad westlich von Bagdad und im nördlichen Erbil meldete er sich am amerikanischen Abend per Twitter zu Wort: „Alles ist gut.“

Beinahe erleichtert klingt er auch, als er am Mittwoch dann vor die Weltöffentlichkeit tritt. „Die Amerikaner sollten sehr dankbar und froh sein“, erklärt er. Bei dem iranischen Raketenangriff sei nämlich kein US-Bürger zu Schaden gekommen. Zwar wettert Trump dann minutenlang wider das Mullah-Regime. Aber seine Reaktion fällt vergleichsweise maßvoll aus: „Ich werde weitere mächtige Sanktionen gegen den Iran verhängen.“

Amerikanische Truppen sind kriegsmüde

Ansonsten enthält sich Trump jeder weiteren militärischen Drohung und versichert stattdessen, er wolle, dass der Iran mit einer veränderten Politik „eine große Zukunft und Wohlstand“ erlebe. Trump scheint zu spüren, dass er an einer Wegscheide und der größten Herausforderung seiner Präsidentschaft steht: Mit dem Versprechen, die amerikanischen Truppen aus dem Nahen Osten nach Hause zu holen, ist er von den kriegsmüden Amerikanern ins Amt gewählt worden.

Mit seinen wahnwitzigen Drohungen bis hin zur Zerstörung von Kulturstätten im Falle eines iranischen Angriffs hat er sich zuletzt unter enormen Zugzwang gesetzt. Wenn er nun die Eskalationsspirale weiterdrehen würde, könnte das mehr als eine ganze Weltregion in Flammen setzen. Trump müsste als Kriegspräsident um seine Wiederwahl gegen die TV-Bilder von Soldaten-Särgen kämpfen. In der Iran-Krise ist der Präsident bislang einen atemberaubenden Slalomkurs gefahren.

Im vergangenen Frühjahr hat er nach dem Abschuss einer US-Drohne einen bereits befohlenen Militärschlag in letzter Minute abgesagt. Er hat versprochen, die 5000 US-Soldaten aus dem Irak abzuziehen und zuletzt doch Hunderte weitere dorthin in Marsch gesetzt. Die Kommunikation seit der Tötung des Top-Generals Soleimani ist chaotisch: Mal beschrieb die US-Regierung die Aktion als Vergeltung für frühere Terrorakte, dann als Notwehr zur Abwendung unmittelbar bevorstehender Anschläge, ohne für solche Pläne Belege vorzulegen.  

Optimisten glauben, Trump werde Führungsstärke zeigen

Eine schlüssige Erklärung seiner Strategie im Nahen Osten bleibt Trump auch am Mittwoch schuldig. Mit maximalem Druck wollte er die Mullahs an den Verhandlungstisch und zu einem besseren Abkommen zwingen. Tatsächlich provozierte er nur weitere Terrorakte. Die einstmals ausgesetzte Entwicklung einer Atombombe hat Teheran nun wieder aufgenommen. Und nach der Tötung von Soleimani solidarisierten sich Hunderttausende Bürger mit dem iranischen Regime.

Optimisten immerhin glauben, dass Trump in der aktuellen Lage erstmals echte Führungsstärke zeigen könnte. Von einer möglichen Atempause in der bedrohlichen Eskalation des Iran-Konflikts ist die Rede. „Das ist eine erstklassige Gelegenheit, um einen Schritt zurückzutreten und eine weltweite Führungsrolle zu übernehmen“, sagte Fregattenkapitän Kirk Lippold, der Kommandeur des 2000 im Hafen von Aden durch Al-Kaida beschossenen Zerstörers USS Cole in der Frühstücks-Talkshow „Fox & Friends“: „Wir müssen zeigen, dass wir die Erwachsenen im Raum sind.“ So könnte auch Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei kalkulieren.

Flugzeugabsturz inmitten der Spannungen

Er nannte den Vergeltungsakt zwar eine „Ohrfeige gegen die Amerikaner“ und drohte, ein solcher Angriff reiche nicht aus. Doch zugleich sieht es so aus, als wollten die Iraner einen Weg aus der Eskalation offenhalten. Inmitten des Konflikts ist im Iran ein ukrainisches Passagierflugzeug abgestürzt – alle 176 Menschen an Bord kamen ums Leben. Nach Angaben des Kiewer Außenministeriums waren drei Deutsche an Bord.

Das Auswärtige Amt erklärte dagegen,  es habe „derzeit keine Erkenntnisse, nach denen sich deutsche Staatsangehörige unter den Opfern“ befinden. Die Ursache des Absturzes kurz nach dem Start der Maschine in Teheran war zunächst unklar. Spekulationen darüber verböten sich, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Zahlreiche Fluggesellschaften stoppten ihre Flüge über dem Iran und Irak vorerst, auch die Lufthansa. (mit dpa)