Dublin-Nach vier Monaten Verhandlungen ist in Irland der Chef der Fianna Fail-Partei, Micheal Martin, am Samstag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Der 59-Jährige löst Leo Varadkar von der Fine Gael als Taoiseach ab, wie das Amt des Regierungschefs in Irland genannt wird. Mit ihrem ungewöhnlichen Bündnis mit den Grünen hielten die beiden ehemals verfeindeten Mitte-rechts-Parteien Fine Gael und Fianna Fail die linke Sinn Fein aus der Regierung fern.
Die Wahl fand während einer Sondersitzung ausnahmsweise nicht im Parlamentsgebäude, sondern in einem Kongresszentrum in der Hauptstadt Dublin statt, um die Corona-Vorsichtsmaßnahmen einhalten zu können. Martin erklärte laut afp, die Bewältigung der Corona-Krise sei die wichtigste Aufgabe der kommenden Monate. „Der Kampf gegen das Virus ist nicht vorbei“, sagte er. Doch auch die anderen Herausforderungen wie der Brexit, die Klimakrise und ein Mangel an bezahlbaren Wohnung müssten angegangen werden.
Kandidaten für Regierungsteam
Nach seiner offiziellen Ernennung zum neuen Regierungschef durch Präsident Michael D. Higgins stellte Martin die Kandidaten für sein Regierungsteam vor. Demnach soll sein Vorgänger Varadkar stellvertretender Regierungschef werden. Laut Koalitionsvertrag stellt dessen Fine Gael Partei ab 2022 wieder den Taoiseach; damit könnte Varadkar möglicherweise in sein altes Amt zurückkehren.
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Grünen-Chef Eamon Ryan soll demnach für Klimawandel und Verkehr zuständig sein, während Außenminister Simon Coveney seinen Posten behalten soll. Auch Finanzminister Paschal Donohoe soll im Amt bleiben. Dagegen stehen bei den Ministerien für Wohnungsbau und Gesundheit nach Kritik an der schlechten Arbeit der Vertreter von Fine Gael Wechsel an.
Aus der Parlamentswahl im Februar war ein zersplittertes Parlament hervorgegangen. Fianna Fail wurde mit 38 der 160 Parlamentssitze stärkste Kraft. Fine Gael errang 35 Sitze. Die Grünen verfügen über zwölf Mandate und konnten damit bei den großen Bündnispartnern eine Reihe von Zugeständnissen durchsetzen.
In der Umweltpartei gibt es allerdings Vorbehalte, denn nachdem die Grünen 2007 ein Bündnis mit Fianna Fail eingegangen waren, verloren sie bei der Parlamentswahl 2011 all ihre sechs Sitze in der Volksvertretung.
Linksgerichteten Sinn Fein ist stärkste Oppositionskraft
Der linksgerichteten Sinn Fein bleibt nun die Rolle als stärkste Oppositionskraft. Sie hatte die Wahl zwar mit 24,5 Prozent der Stimmen gewonnen, hatte aber nicht genügend Kandidaten aufgestellt und ist nun mit 37 Sitzen zweitstärkste Kraft im Parlament.
Sinn-Fein-Chefin Mary Lou McDonald warf den anderen Parteien vor, den Wunsch der Wähler nach einem Wechsel zu missachten. Die Koalition bezeichnete sie als Zweckbündnis für den Machterhalt. Die Partei galt einst als politischer Flügel der bewaffneten Untergrundorganisation IRA und strebt ein vereintes Irland an - mit dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte Martin zu seiner Wahl. Er übernehme die Verantwortung „in einer Zeit, die sowohl Irland als auch Europa als Ganzes vor große Herausforderungen“ stelle. Deutschland und Irland eine dabei die Überzeugung, „in einer starken und einigen Europäischen Union die besten Voraussetzungen zur Sicherung von Wohlstand und Freiheit unserer Gesellschaften zu finden“.
EU-Ratspräsident Charles Michel rief Martin auf, gemeinsam daran zu arbeiten, „Irland und Europa grüner, wohlhabender und sicherer zu machen“.