Jerusalem - Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel kurzfristig abgesagt. Die Gespräche, die eigentlich für diesen Donnerstag geplant waren, wurden am Mittwoch verschoben. Begründet wurde dies von der israelischen Seite mit einer „angespannten Sicherheitslage“. Die Bundesregierung äußerte in Berlin ihr Bedauern. Einen neuen Termin gibt es noch nicht.
Eine solch kurzfristige Verschiebung ist international äußerst ungewöhnlich - zumal Deutschland und Israel in diesem Jahr das 50-jährige Bestehen ihrer diplomatischen Beziehungen feiern. Zuvor hatte Netanjahu seinen Besuch schon um einen Tag verkürzt. Ursprünglich wollte er mit mehreren Ministern nach Berlin kommen. Derartige Regierungskonsultationen gibt es zwischen Deutschland und Israel seit 2008. Es wäre das sechste solche Treffen gewesen.
In Israel und im besetzten Westjordanland gibt es derzeit wieder eine neue Welle der Gewalt. Im Süden Israels tötete die Polizei am Mittwoch einen militanten Palästinenser, nachdem er an einer Bushaltestelle einen Soldaten angegriffen hatte. In den Tagen zuvor waren schon zwei jugendliche Palästinenser erschossen worden. Innerhalb der vergangenen Woche kamen auch vier Israelis bei Schuss- und Messerattacken radikaler Palästinenser ums Leben. Zudem gab es auf beiden Seiten mehrere Dutzend Verletzte.
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Streit innerhal der EU
Netanjahu steht wegen des umstrittenen Siedlungsbaus in besetzten Gebieten auch international seit langem in der Kritik. Auch Merkel hat die Bauten als Belastung für den Friedensprozess bezeichnet. Deshalb geriet sie mit Netanjahu schon mehrmals aneinander.
Israel und die EU streiten zudem um den Umgang mit israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland. Die EU erkennt sie nicht als israelisches Staatsgebiet an und will sicherstellen, dass Waren von dort regulär verzollt werden und nicht die für israelische Produkte gewährten Vergünstigungen erhalten.