Israels Premierminister Benjamin Netanjahu feiert den Erfolg bei der Wahl in Israel.
Foto:AP/ Ariel Schalit

JerusalemBenjamin Netanjahu hat die Wahlen in Israel gewonnen, und nun gibt es vor allem zwei Fragen. Wie hat er das geschafft, obwohl er in zwölf Tagen wegen Korruption vor Gericht stehen wird? Und: Wie geht es jetzt weiter?

Um die erste Frage zu beantworten, ist ein Vorfall interessant, der sich nur kurz vor Öffnung der Wahllokale ereignete. Da tauchte plötzlich eine Tonaufnahme auf, auf der Benny Gantz’ Wahlkampfmanager über seinen eigenen Chef, Netanjahus größten Konkurrenten, lästerte, der sei inkompetent und der Aufgabe des Premierministers nicht gewachsen. Der Wahlkampfmanager wurde sofort gefeuert und Gantz warf Netanjahu vor, das Ganze absichtlich inszeniert zu haben, mit mafiösen Praktiken.

Aber Mafiapraktiken hin oder her: Wähler, die sich nicht sicher waren, ob sie dem Ex-General Gantz, der zuvor noch nie ein politisches Amt innehatte, ihre Stimme geben sollen, erinnerten sich in der Wahlkabine offensichtlich weniger, wie diese Aufnahme ans Licht gekommen war, sondern vor allem an deren Botschaft: Gantz ist unfähig. Und gaben ihre Stimme lieber noch mal dem Mann, der das Land länger führt als Staatsgründer David Ben-Gurion, bei dem sie das Gefühl haben, er kann sie durch schwierige Zeiten führen, egal wie.

Der Zweck rechtfertigt die Mittel. Keine schöne Erkenntnis, aber neu ist sie nicht. Man braucht sich nur die Gründe anzusehen, warum die Staatsanwaltschaft gegen Netanjahu Anklage erhoben hat. Auch da geht es um illegale Praktiken, mit denen der Politiker versucht haben soll, seine Macht zu sichern: Korruption, Betrug, Bestechlichkeit. Der Prozess beginnt am 17. März. Das alles wussten die Likud-Wähler, als sie ihr Kreuz auf dem Stimmzettel machten, und es war ihnen offensichtlich egal. Sie lassen sich im Zweifel lieber von einem zwielichtigen Profi regieren als von einem ehemaligen Armeegeneral, den sie nicht richtig einschätzen können.

Benny Gantz hatte nicht das Format, gegen Netanjahu zu siegen

Benny Gantz – damit hat der gefeuerte Wahlkampfmanager wohl recht – hatte weder das Format, gegen Netanjahu zu siegen, noch irgendwelche eigenen Ideen, mit denen er die Wähler überzeugen konnte. Er plapperte einfach nur nach, was der Premierminister vorgab: Trumps „großer Jahrhundertplan“, die Annexion des Jordantals, die Ausgrenzung der Araber im Land. Dennoch, und das ist die eigentliche Sensation dieser Wahl, war die Arabische Partei so erfolgreich wie nie in ihrer mehr als 70-jährigen Geschichte. Immer wieder wurden ihre Politiker im Wahlkampf als das „Böse“, als eine „Gefahr für Israel“ dargestellt. Niemand erklärte sich bereit, mit ihnen in einer Koalition zusammenzuarbeiten. Auch nicht Benny Gantz. Dabei könnte seine Partei Blau-Weiß zusammen mit der Arabischen Liste und Avigdor Liebermans Partei Unser Haus Israel auf die 61 Sitze kommen, die zur Regierungsbildung nötig sind.

Damit kommen wir zur zweiten Frage: Was nun? Netanjahus Likud hat zwar gewonnen, aber seinem Lager fehlen genau wie beim letzten Mal ein oder zwei Sitze, um eine Regierung bilden zu können. Die Ergebnisse waren noch nicht ausgezählt, da versuchte der Regierungschef bereits, ehemalige Likud-Politiker aus Benny Gantz’ Blau-Weiß-Bündnis auf seine Seite zu ziehen, sogenannte „Überläufer“. Möglich wäre auch eine große Koalition mit Blau-Weiß, die Gantz zwar bisher immer mit Verweis auf Netanjahus Anklage ablehnte, aber vielleicht überlegt er es sich jetzt, da sein Rivale so deutlich gewonnen hat, anders. Die Bürger haben gewählt, zum dritten Mal, und das Land braucht endlich eine Regierung und Stabilität.

Aber wie stabil kann ein Land, dessen Regierungschef auf der Anklagebank sitzen muss, überhaupt sein? Droht in dem Moment, da der Prozess beginnt, nicht gleich das nächste Chaos? Und welche Tricks wird Netanjahu diesmal anwenden, um an der Macht zu bleiben, welche Gesetze verabschieden, die der Demokratie im Land dauerhaft schaden können? Das sind die spannenderen und verstörenderen Fragen nach dieser dritten Wahl. Die Antworten werden nicht lange auf sich warten lassen.