Benjamin Netanjahu.
Foto: dpa/Ilia Yefimovich

JerusalemNach dem Wahlerfolg der Likud-Partei des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei der Parlamentswahl in Israel haben Bürgerrechtler eine Petition gegen Netanjahu beim Höchsten Gericht eingereicht. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa. 

Sie wollen verhindern, dass der Regierungschef trotz einer Korruptionsanklage erneut den Auftrag zur Regierungsbildung erhält, wie ein Rechtsberater der Bewegung für Qualitätsregierung am Dienstag bestätigte. „Eine Person, die für ihre Freiheit vor Gericht kämpft, kann keine Regierung anführen“, sagte Tomer Naor. „Er wird jede Woche zwei, drei Tage im Gericht sein.“

Dritte Wahl innerhalb eines Jahres

Die Parlamentswahl am Montag war bereits die dritte Wahl innerhalb eines Jahres, weil kein Lager bisher eine Regierungsmehrheit erreichte. Nach der Auszählung von 90 Prozent der Stimmen kam der rechtskonservative Likud auf 36 Mandate, wie die Nachrichtenseite ynet am Dienstag berichtete.

Das Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Herausforderer Benny Gantz erhielt demnach nur 32 Sitze. Danach käme der rechts-religiöse Block auf 59 Sitze, der Mitte-Links-Block auf 54. Beide Lager würden damit erneut die Regierungsmehrheit von 61 von 120 Sitzen verfehlen.

Die Bewegung für Qualitätsregierung hofft, dass Präsident Reuven Rivlin erst die Empfehlungen für den Auftrag zur Regierungsbildung einholt, wenn eine Entscheidung des Gerichts vorliegt, wie Naor sagte.

Vorwurf des Betrugs, Untreue sowie Bestechlichkeit

Unklar ist derzeit, ob Netanjahu aufgrund der Anklage überhaupt mit der Regierungsbildung beauftragt werden kann. Eine entsprechende Petition dagegen hatte das Höchste Gericht Anfang Januar als verfrüht zurückgewiesen.

Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Netanjahu Betrug und Untreue sowie Bestechlichkeit vor. Es geht dabei um den Verdacht der Beeinflussung von Medien, angeblich krumme Deals mit Unternehmen und Luxusgeschenke befreundeter Geschäftsleute im Gegenzug für politische Gefälligkeiten. Der Regierungschef hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Rein rechnerisch bleibt nun die Möglichkeit einer großen Koalition mit dem Likud und Blau-Weiß. Allerdings lehnt Gantz eine Regierung mit dem Likud unter der Führung Netanjahus wegen dessen Korruptionsanklage ab. Netanjahu wiederum hatte im Wahlkampf betont, er strebe eine rechts-religiöse Koalition an.

Netanjahu sprach von einem „Riesensieg“

Vor jubelnden Anhängern in Tel Aviv sprach der 70-jährige Netanjahu in der Nacht zum Dienstag von einem „Riesensieg“. Er werde nun „eine starke nationale Regierung einrichten, die gut für Israel ist“, kündigte er an. Nach Angaben von Maoz Rosenthal, Politikexperte vom Interdisziplinären Zentrum in Herzlija, holte der Likud sein stärkstes Ergebnis seit 2003.

Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident von Israel, und seine Frau Sara Netanjahu bei ihrer Stimmabgabe in einem Wahllokal.
Foto: imago images/Xinhua

Gantz äußerte sich bei einer Ansprache in Tel Aviv enttäuscht über den Wahlausgang, betonte aber, er wolle seinen politischen Weg fortsetzen.

Netanjahu kündigte zudem Friedensverträge mit „weiteren arabischen und muslimischen Staaten“ an. Der seit 2009 amtierende Ministerpräsident bekräftigte gleichzeitig Pläne zur Annexion israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland. Außerdem werde er „die iranische Bedrohung beseitigen“.

Kritik am Ausgang der Parlamentswahl

Führende Palästinenservertreter kritisierten den Ausgang der Parlamentswahl in Israel. „Netanjahu hat entschieden, dass die Fortsetzung der Besatzung und des Konfliktes das ist, was Israel Fortschritt und Wohlstand bringt“, teilte der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Saeb Erekat, mit. „Damit hat er sich dafür entschieden, die Grundlagen und die Säulen des Konfliktes sowie den Kreislauf von Gewalt, Extremismus, Chaos und Blutvergießen zu festigen.“

Das rechte Lager besteht aus Netanjahus Likud, dem Jamina-Parteienblock von Verteidigungsminister Naftali Bennett und den strengreligiösen Parteien. Die rechtsextreme Ozma Jehudit (Jüdische Kraft) scheiterte an der Sperrklausel von 3,25 Prozent.

Zum Mitte-Links-Lager wird neben Gantz' Bündnis Blau-Weiß, der linksliberalen Liste von Arbeitspartei, Merez und Gescher auch die Vereinigte Arabische Liste gezählt. Die arabischen Parteien kamen laut ynet bisher auf 17 Mandate. Allerdings gelten sie nicht als potenzielle Koalitionspartner.

Der ultrarechte Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman wurde auch bei dieser Wahl als Königsmacher gesehen. Seine Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) erhält laut ynet bisher sechs Mandate. Lieberman hatte Netanjahu nach einer Wahl im April vergangenen Jahres seine Unterstützung entzogen. Hintergrund ist ein Streit mit Netanjahus strengreligiösen Bündnispartnern über die Wehrpflicht auch für ultra-orthodoxe Männer.

Gantz' Blau-Weiß hatte bis rund zwei Wochen vor der Wahl in den Umfragen vor dem Likud gelegen. Auch die Präsentation des Nahost-Planes von US-Präsident Donald Trump Ende Januar und die Ankündigung Netanjahus, die Siedlungen und das Jordantal im Westjordanland zu annektieren, änderten daran zunächst nichts.

Erst nachdem die Staatsanwaltschaft eine Ermittlung gegen eine Cyber-Sicherheitsfirma anwies, deren Vorsitzender Gantz früher gewesen war, übernahm der Likud wieder die Führung in den Umfragen. Bei den Vorwürfen geht es um mögliche Unsauberkeiten bei dem Bemühen um einen lukrativen Auftrag von der Polizei. Der zuständige Staatsanwalt betonte jedoch nach Medienberichten, dass Gantz kein Verdächtiger in dem Fall sei.

Ergebnisse der Wahl werden noch mal überprüft

Das Zentrale Wahlkomitee teilte am Morgen mit, dass alle Stimmen bereits ausgezählt seien. Allerdings würden die Ergebnisse nun noch einmal zur Sicherheit überprüft. Erst danach würden sie am späten Dienstagnachmittag veröffentlicht.

Das amtliche Endergebnis wird voraussichtlich in rund einer Woche vorliegen. Präsident Reuven Rivlin hat danach eine Woche Zeit zu entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt. Üblicherweise erhält den Auftrag der Vorsitzende der Fraktion mit den meisten Stimmen. Er hat dazu bis zu sechs Wochen Zeit. Mit der Bildung einer neuen Regierung wird daher frühestens im kommenden Monat gerechnet.