Es dürfte Spannungen geben bei den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen an diesem Donnerstag in Berlin. Auch bei den Vier-Augen-Gesprächen zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Premier Benjamin Netanjahu. Denn Israels Siedlungspolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten hat Merkel schon öfter verärgert.

Bereits vor zwanzig Monaten gab es deutliche Verstimmungen, als Netanjahu sich telefonisch beschwerte, weil die Deutschen im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zur Verurteilung des Siedlungsausbaus unterstützt hatten. Damals bot die Kanzlerin dem israelischen Regierungschef Paroli. Er sei es doch gewesen, der „uns enttäuscht hat“. Entgegen seiner Versprechen habe er keine Friedensschritte unternommen.

Diesmal soll es schon im Vorfeld des israelischen Kabinettsbesuchs in Berlin ziemlich hitzig zugegangen sein in einem Telefonat zwischen Netanjahus Sicherheitsberater Jacov Amidror und seinem deutschen Kollegen Christoph Heusgen.

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Umstrittener Siedlungsriegel

Auslöser war das Großprojekt im sogenannten E-1-Areal östlich von Jerusalem, dessen Umsetzung Netanjahu angekündigt hat, um die Palästinenser wegen ihres erfolgreichen UN-Antrags auf staatliche Anerkennung abzustrafen. Es würde die territoriale Verbindung zwischen dem Norden und dem Süden des Westjordanlandes abblocken. Auch wäre Ost-Jerusalem durch einen Siedlungsriegel faktisch abgeschnitten von seinem Hinterland. Der Anspruch der Palästinenser, den arabischen Ostteil der Stadt zur Kapitale ihres Staates zu machen, hätte damit kaum noch eine realisierbare Grundlage.

Politisch hochsensibel ist das Projekt E-1 (E steht dabei für East, also Osten) nicht zuletzt, weil Netanjahu mit einer Bebauung eine den USA gemachte Zusage bricht. Bereits seine Amtsvorgänger hatten auf ausdrückliches Verlangen Washingtons die E-1-Pläne 2005 auf Eis gelegt. Von Israels ehrgeizigen Plänen blieb nur eine Polizeistation, die seit Jahren einsam auf einem steinigen Hügel im E-1-Gebiet thront.

Dass dort jetzt eine Neusiedlung, Mevassseret Adumim, entstehen soll, muss von Barack Obama geradezu als Provokation empfunden werden. Schließlich hatten die USA in braver Bündnistreue mit Israel gegen die UN-Aufnahme Palästinas als Beobachterstaat gestimmt. Es liegt daher auch im amerikanischen Interesse, wenn Merkel, an deren Freundschaft zu Israel kein Zweifel besteht, Netanjahu ins Gebet nimmt.

Sie könnte damit sogar Erfolg haben. Netanjahus Berater Amidror soll laut der Zeitung Maariv inzwischen US-Diplomaten erklärt haben, der Planungsprozess bezüglich E-1 sei langwierig und lasse sich jederzeit stoppen, falls dies einer Rückkehr an den Verhandlungstisch mit den Palästinensern diene. Vor dem Abflug nach Europa hat Netanjahu zwar erklärt, es gehe gar nicht um Land. Der Konflikt rühre viel mehr von der palästinensischen Weigerung, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen.

Doch diese Beteuerung dürfte auch in Berlin nicht wirklich verfangen. Seit dem Osloer Friedensprozess hat sich die Zahl der israelischen Siedler im Westjordanland verdreifacht. Inzwischen zählen sie 300?000, dazu kommen 200?000 Siedler in Ost-Jerusalem. Die Siedlungsexpansion gilt längst als größtes Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung.